myGully.com - [Politik] E-Mail-Verschlüsselung könnte gesetzliche Vorschrift werden

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Den für Verbraucherschutz zuständigen Stellen in der Bundesregierung reichen die Maßnahmen der großen deutschen Provider zum Schutz von E-Mails vor Ausspähung nicht aus. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könnte hier zum gesetzlich vorgeschriebenen Standard werden.
Als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen hatten die Deutsche Telekom und United Internet vor einiger Zeit ihr Projekt "E-Mail made in Germany" gestartet. Mit diesem wurde eine Verschlüsselung von Transportwegen eingeführt, wie sie bei großen, internationalen Anbietern schon lange vorhanden ist. Allerdings bietet diese Option nur in bestimmten Fällen ein Mehr an Sicherheit.

Aktivisten werben daher schon länger für dein Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen, bei denen die Nachrichten nirgends auf dem Weg vom Absender zum Empfänger unverschlüsselt vorliegen. Da deren Einsatz allerdings erfordert, dass die Nutzer von sich aus aktiv werden, setzen sich Tools wie PGP nur schleppend durch. Nun erwägt man auf politischer Ebene, die E-Mail-Anbieter zu zwingen, entsprechende Funktionen zum Standard zu machen.

"Der Sicherheitsgurt bei Autos ist auch einmal vorgeschrieben worden. Das hat wunderbar gewirkt", sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium und ehemaliger Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), in einem Interview mit iRights.info. Sein Kollege Ulrich Kelber ergänzte, dass dies ein Bestandteil der Vorschläge sei, die man in die europäische Datenschutz-Grundverordnung einbringen will.

Hat bei WLAN-Routern auch funktioniert
Dies würde bedeuten, dass die Anbieter als Standard-Einstellung eine Technik anbieten müssen, die nach dem aktuellen Stand als sicher gelten kann. Dies stellt sicherlich eine Hürde dar, doch sieht Kelber diese nicht als zu hoch an. "Das hat bei WLAN-Routern funktioniert: Alle Router, die verkauft werden, müssen ein voreingestelltes sicheres Passwort und Verschlüsselung haben", sagte er. In einer entsprechenden Vorschrift für die deutschen Provider sieht er letztlich sogar einen Vorteil für die Unternehmen, denn diese könnten dann damit werben und sich von der internationalen Konkurrenz abheben.

Billen rechnet auch nicht damit, dass es bei dem Thema unüberwindbare politische Widerstände gibt. "Wenn wir vorschreiben, dass wir in neuen Wohnungen überall Feuermelder haben müssen, dann kann man auch mit gutem Recht rechtfertigen, dass bei einem alltäglich genutzten Dienst wie E-Mail eine Verschlüsselung grundlegend ist", erklärte er.

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