| Wiedergänger |
30.07.13 20:48 |
Ein Update
Zitat:
Militärgericht spricht Manning vom schwersten Vorwurf frei
Nicht schuldig im Hauptanklagepunkt - und doch drohen ihm mehr als 100 Jahre Haft: Ein US-Militärgericht hat den Informanten Bradley Manning in 19 von 21 Punkten schuldig gesprochen. Vom Hauptvorwurf der "Feindesunterstützung" sprachen die Richter den Angeklagten aber frei.
Ein US-Militärgericht in Fort Meade hat den Wikileaks-Informanten Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls. Vom Hauptvorwurf der "Feindesunterstützung" sprachen die Richter den Angeklagten aber frei. Eine Verurteilung in diesem Punkt hätte eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung zur Folge gehabt.
Mit dem Richterspruch droht Manning eine Höchststrafe von mehr als 100 Jahren Gefängnis. Eine Mindeststrafe für die Anklagepunkte gibt es nicht. Die Beratungen über das Strafmaß sollen am Mittwoch beginnen, es soll voraussichtlich noch im August verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess darauf verzichtet, bei einem Schuldspruch im Punkt "Unterstützung des Feindes" (aiding the enemy) für Manning die Todesstrafe zu fordern.
Die Familie Mannings teilte in einem vom Guardian veröffentlichten Schreiben mit: "Brad liebte sein Land und war stolz, dessen Uniform zu tragen." Der Schuldspruch sei enttäuschend, doch es sei erfreulich, dass Manning auch nach Auffassung von Richterin Denise Lind den Feinden der USA niemals habe helfen wollen.
Wikileaks teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Schuldspruch sei auch "ein sehr ernstzunehmender Musterfall über die Weitergabe von Informationen an die Medien".
Der 25-jährige Soldat hatte gestanden, der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende Dokumente aus Datenbanken der Armee und des Außenministeriums übermittelt zu haben. Manning war als Nachrichtenanalyst im Irak stationiert gewesen, wo er das Material, darunter zahlreiche diplomatische Depeschen, kopiert hatte. Der Whistleblower begründete seinen Schritt mit dem Wunsch, die Welt über die Kriege im Irak und Afghanistan aufzuklären: "Ich möchte, dass die Menschen die Wahrheit sehen."
Während der zum Private First Class degradierte Manning von seinen Unterstützern als mutiger Held gefeiert wird, betrachtet ihn die US-Militärstaatsanwaltschaft als Verräter. In ihrem Plädoyer warf die Anklage dem jungen Mann "Feindesunterstützung" vor. Manning sei ein Anarchist und habe sein Land und die Streitkräfte verraten, indem er "Dokumente zur direkten Nutzung durch den Feind verbreitete", so Militärstaatsanwalt Ashden Fein. Als Beleg wurde angeführt, dass einige der von Manning geleakten Dokumente auf dem sichergestellten Computer des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden gefunden worden seien.
Die Anklage berief sich unter anderem auf Artikel 104 des Militärgesetzbuches ("Uniform Code of Military Justice") sowie auf das Spionagegesetz aus dem Jahr 1917; beide sehen als höchstes Strafmaß die Todesstrafe vor. Captain Fein verzichtete in seinem Schlussplädoyer jedoch auf diese Maximalstrafe und forderte insgesamt lebenslang plus 154 Jahre Haft für Manning. Das exakte Strafmaß wird Richterin Denise Lind erst im August verkünden.
Die Verteidigung hatte Manning, der während des Prozesses stets seine dunkelblaue Paradeuniform getragen hat, hingegen als "naiven, jungen Mann mit guten Absichten" dargestellt. Sein einziges Ziel sei es gewesen, Kriegsgräuel im Irak zu enthüllen und "damit weltweite Debatten und Reformen auszulösen" .
Urteil mit weitreichenden Folgen
Der Prozess in Fort Meade nahe Washington war von Medien aus aller Welt aufmerksam verfolgt worden, da negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit und die Arbeit von investigativen Journalisten in Amerika befürchtet wurden. Die Obama-Regierung argumentiert, dass es Informanten billigend in Kauf nehmen, dass die von ihnen enthüllten Dokumente ins Internet gestellt und somit auch von Terroristen und ausländischen Geheimdiensten gelesen werden können. Künftig, so die Sorge, würden viele Beamte oder Militärangehörige abgeschreckt, auf Missstände hinzuweisen und die Medien zu informieren.
Starke öffentliche Kritik hatte die Behandlung Mannings durch das US-Militär ausgelöst. Nachdem er im Mai 2010 im Irak festgenommen worden war (der Hacker Adrian Lamo, dem er sich anvertraute, hatte ihn verraten), wurde Manning zunächst nach Kuwait gebracht. Mehr als acht Monate verbrachte er in Isolationshaft im Gefängnis des Marine-Corps-Stützpunktes in Quantico, Virginia; erst nach Protesten von Menschenrechtsaktivisten verlegte die Armee ihn nach Fort Leavenworth in Kansas.
Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, steht fest: Die Behandlung war "grausam, unmenschlich und entwürdigend". Egal, welches Strafmaß Richterin Colonel Lind gegen Manning fällen wird - 112 Tage Haft wurden ihm wegen der menschenunwürdigen Behandlung in Quantico bereits im Voraus erlassen.
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Das ist besser als erwartet und doch schlechter als es sein sollte.
Daniel Ellsberg äussert sich auch noch. Guter Mann, ich bin froh dass der noch am Leben ist.
Zitat:
Vereinigte Stasi von Amerika
Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden - und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.
Ein Gastbeitrag von Daniel Ellsberg
Daniel Ellsberg, 82, gilt als der bisher wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Er wurde 1971 als Spion angeklagt, weil er als Mitarbeiter der Rand Corporation, die das Verteidigungsministerium beriet, die "Pentagon Papers" kopiert und an Zeitungen weitergeleitet hatte. Dabei handelte es sich um ein 7000 Seiten starkes Dokument, das Verteidigungsminister Robert McNamara in Auftrag gegeben hatte. Dieser Bericht dokumentierte die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam von 1945 bis 1967. Vor allem aber zeigten diese Unterlagen, wie die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht und in den Krieg getrieben worden war. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde 1973 eingestellt. Die "Pentagon Papers" trugen maßgeblich dazu bei, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg stellte.
Für viele schneidet Edward Snowden im Vergleich zu mir schlecht ab, weil er das Land verlassen hat und Asyl sucht, statt sich - wie ich damals - einem Gerichtsverfahren zu stellen. Das finde ich falsch. Das Land, in dem ich damals lebte und blieb, war ein anderes Amerika.
Nachdem der New York Times am 15. Juni 1971 gerichtlich untersagt wurde, die Pentagon Papers zu veröffentlichen - die erste Einschränkung einer Tageszeitung in der US-Geschichte - und nachdem ich eine weitere Kopie der Washington Post gegeben hatte, die ebenfalls an der Veröffentlichung gehindert werden sollte, tauchte ich mit meiner Frau Patricia 13 Tage lang unter. Damit wollte ich (ähnlich wie Snowden mit seinem Flug nach Hongkong) der Überwachung entkommen, während ich - mit der Hilfe einiger Personen, die dem FBI bis heute nicht bekannt sind - trotz zweier einstweiliger Verfügungen planen konnte, die Pentagon Papers an 17 weitere Zeitungen weiterzuleiten. Die letzten drei Tage dieser Zeit ignorierte ich auch einen Haftbefehl: Ich war, wie Snowden jetzt, ein Gesetzesflüchtiger.
Ich war Teil einer Bewegung gegen den Krieg
Als ich mich in Boston stellte, nachdem ich in der Nacht zuvor meine letzten Kopien der Papiere herausgegeben hatte, wurde ich gegen Kaution wieder freigelassen. Später, als meine Anklage von ursprünglich drei auf zwölf Punkte erweitert wurde und mir eine bis zu 115-jährige Freiheitsstrafe drohte, wurde meine Kaution zwar auf 50.000 Dollar erhöht. Aber während der gesamten zwei Jahre, in denen ich angeklagt war, konnte ich mit den Medien, bei Kundgebungen und öffentlichen Lesungen sprechen. Ich war trotz allem Teil einer Bewegung gegen den Krieg. Und darum ging es mir ja in allererster Linie - diesen Krieg zu beenden. Aus dem Ausland hätte ich da nichts ausrichten können. Deswegen habe ich nie daran gedacht, das Land zu verlassen.
Das wäre heute so nicht mehr möglich. Mal davon abgesehen, dass man kein Verfahren mehr kippen könnte, indem man die Aktivitäten des Weißen Hauses gegen den Angeklagten offenbarte. Die waren in der Ära Richard Nixon eindeutig kriminell. Das führte ja auch mit zu der Amtsenthebungsklage, wegen der er dann zurücktrat. Heute betrachtet man all das jedoch als legal. Einschließlich des Versuchs, mich für völlig rechtsunfähig zu erklären, also quasi zu entmündigen.
Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere Demokratie rettet. Er selbst aber hätte nie in den USA bleiben und Teil dieser Bewegung werden können. Würde er in die USA zurückkehren, wären die Chancen gleich null, dass man ihn auf Kaution freilassen würde. Aber selbst wenn er das Land überhaupt nicht verlassen hätte, wäre es unwahrscheinlich, dass man ihm eine Kaution genehmigt hätte. Stattdessen säße er genauso wie Bradley Manning ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Gefängniszelle.
Ziemlich wahrscheinlich wäre er sogar in Einzelhaft gelandet. Unter Umständen noch länger als die mehr als acht Monate, die Manning während seiner drei Jahre im Gefängnis erleiden musste, bevor sein Prozess vor kurzer Zeit begann. Der UN-Spezialberichterstatter für Folter beschrieb Mannings Haftbedingungen als "grausam, unmenschlich und entwürdigend". Diese Aussicht sollte an sich für die meisten Länder schon Grund genug sein, Snowden Asyl zu gewähren. Wenn sie den Schikanen und der Korrumpierung der Vereinigten Staaten standhalten würden.
Wenn sich Snowden stellte, wäre nichts erreicht
Snowden glaubt, dass er nichts Falsches gemacht hat. Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Mehr als 40 Jahre nach meiner unautorisierten Herausgabe der Pentagon Papers bleiben solche Leaks das Lebenselixier einer freien Presse und unserer Republik. Eine Lektion der Pentagon Papers und von Snowdens Leaks ist ganz einfach: Geheimhaltung korrumpiert ebenso wie Macht.
Als man mir damals im Pentagon und in der Rand Corporation den Zugang zu den streng geheimen Dokumenten autorisierte, die dann nach meiner Enthüllung als Pentagon Papers bekannt wurden, begriff ich sehr rasch, dass der Kongress und das amerikanische Volk von nachfolgenden Präsidenten belogen und in einen hoffnungslos verfahrenen Krieg hineingezogen worden waren, der von Beginn an illegitim war.
Snowden hatte diese bestürzende Erkenntnis, als er Zugang zu Dokumenten der National Security Agency bekam, die noch viel geheimer waren. Da fand er heraus, dass er für eine Überwachungsorganisation arbeitete, deren Allmachtsanspruch es war, "über jedes Gespräch und jede Form des Verhaltens in der Welt Bescheid zu wissen", wie er es dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald erklärte. Und so veröffentlichte er einige davon.
Ein Ort, an dem er frei sprechen kann
Denn das war in der Tat so etwas wie eine globale Erweiterung der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit in der stalinistischen Deutschen Demokratischen Republik, dessen Ziel es war, "alles zu wissen". Allerdings - Mobiltelefone, Glasfaserkabel, PCs und den Internetverkehr, zu denen sich die NSA Zugang verschafft, gab es in der Blütezeit der Stasi noch gar nicht.
Wie Snowden dem Guardian berichtete, "ist es dieses Land wert, dass man sein Leben dafür lässt". Und, wenn nötig, ins Gefängnis geht - lebenslang.
Snowdens Beitrag für das Anliegen, die Integrität des ersten, vierten und fünften Verfassungszusatzes wiederherzustellen (die Verfassungszusätze für Meinungsfreiheit, den Schutz vor staatlichen Übergriffen und die Rechte von Angeklagten, Anm. d. Red.), findet sich in seinen Dokumenten. Das hat nichts mit seinem Ruf, seinem Charakter oder seinen Motiven zu tun. Und noch weniger mit seiner Anwesenheit in einem Gerichtssaal, um über die Anklagepunkte zu streiten, oder darüber, ob er den Rest seines Lebens in einem Gefängnis verbringt. Wenn sich Snowden freiwillig den Behörden der Vereinigten Staaten stellen würde, wäre angesichts der aktuellen Gesetzeslage gar nichts erreicht.
Ich hoffe, er findet einen Zufluchtsort, an dem er vor der Entführung oder Ermordung durch US-Spezialeinsatzkräfte so sicher wie nur möglich ist, nach Möglichkeit ein Ort, an dem er frei sprechen kann. Wenn wir seinen Enthüllungen und den daraus folgenden Herausforderungen gerecht werden, hat er uns die größte Chance gegeben, dass wir uns vor einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Überwachung retten, die alle effektive Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschiebt: an eine Vereinigte Stasi von Amerika.
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