myGully.com - [Politik] CSU will Strafrecht für das Internet verschärfen

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CSU will Strafrecht für das Internet verschärfen

Zitat:

Der Handel mit im Internet rechtswidrig erlangten Daten - wie beispielsweise Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll zukünftig strafbar sein. Dafür müsste ein neuer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Darauf dringt die CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth beschließen wollen. Angesichts der Zunahme von kriminellen Machenschaften im Internet wolle die Partei das Strafgesetzbuch verschärfen, berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner aktuellen Ausgabe.

"Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden", heißt es demnach in dem Papier. Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz sollen auch Mindeststandards für den Schutz sensibler Daten geschaffen werden.

Zudem will die Partei auch gesetzliche Grundlagen für die Nutzung und Bereitstellung von offenen WLAN-Netzwerken schaffen. Dem steht aktuell noch das Prinzip der Störerhaftung im Weg. Um dieses zu Beseitigen, müsste Anbietern offener HotSpots die gleiche Rechtsgrundlage wie den großen Internet-Zugangsanbietern eingeräumt werden. Entsprechende Initiativen wurden auch schon von den Bundesländern Berlin und Hamburg im Bundesrat auf den Weg gebracht.

Die Störerhaftung, die beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen im Internet greift, wenn der eigentliche Nutzer eines Anschlusses nicht ermittelt werden kann und dann den Inhaber haftbar macht, ist allerdings bisher nur in der Rechtssprechung in den unteren Gerichtsinstanzen Usus. Eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine eindeutige gesetzliche Regelung hierfür gibt es nicht.

In einem aktuellen Fall wehrt sich deshalb ein Mitglied der Freifunk-Bewegung gegen fünf Abmahnungen, die ihn ereilten. Der Verein Freifunk Rheinland sammelt derzeit Spenden, um hier einen Prozess mindestens über zwei Instanzen hinweg ausfechten zu können.

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Ist zwar nett und vorbildlich, das sich die Politiker um solche Verbrechen Ihre Gedanken machen, aber die sollten bevor Sie andere Verbrechen in Gesetze aufnehmen und dafür Strafen auferlegen, lieber mal den Anti-Korruptionsgesetz unterschreiben, damit vor allem korrupte Politiker nicht straffrei davon kommen und dann noch als Höhepunkt für den Verbrechen auch noch belohnt werden.

Aber so kann man auch von sich selber ablenken, wenn man bewusst auf andere Verbrechen die Finger zeigt, damit man mit den eigenen weiter machen kann. In diesem Sinne, auf ein neues erfolgreiches Jahr an die geschäftstüchtigen Politiker.

Zitat:

ich bin ja kein rechtsexperte aber IMHO ist das doch alles durch die paragraphen 202c StGB(hackerparagraph) ,263a StGB (computerbetrug), 266b StGB (missbrauch von scheck- und kreditkarten) bereits abgedeckt.
ich lasse mich aber von den forumsinternen rechtsexperten gerne eines besseren belehren
für mich üben sich der gute herr friedrich und seine entourage zum jahresende mal wieder in populismus und fangen bei ihrer technisch und juristisch unversierten wählerschaft ein paar stimmen.

das IT-sicherheitsgesetz, naja, ich persönlich halte es für bullshit. bekanntermassen arbeiten unsere gesetzgeber ja nicht gerade schnell an neuen gesetzen bzw der nachbesserung bestehender wenn es nicht darum geht die eigene macht zu erhalten/erweitern bzw sich die taschen zu füllen. bei der geschwindigkeit mit der cyberkriminelle an der umgehung bestehender sicherheitssysteme arbeiten ist es unmöglich verbindliche richtlinien für provider und betreiber zu erstellen die dem jeweils aktuellen technischen stand angepasst sind ohne sie so schwammig zu gestalten das sie jeglicher rechststaatlichkeit entbehren.

eine regelung für offenes wlan wäre aber ne tolle sache, ich wage allerdings zu bezweifeln das da ein praktisch anwendbarer vorschlag ausgerechnet aus dem umfeld der CSU kommt.