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Fußball-EM: Totale Überwachung durch INDECT
Vorweg zur Erklärung um was es da eigentlich geht:
Kurz gesagt das totale Überwachungstool, das Daten aus Videoüberwachung, Social Networks, Behördendatenbanken und standortbezogenen Daten der Handynetzbetreiber in Echtzeit miteinander verknüpft und "Auffälligkeiten" deklarieren soll. In der Folge können diese "Auffälligkeiten" (also verdächtige Personen) einzeln mit Drohnen überwacht werden. INDECT: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) Zitat:
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Sehr bedenklich, was da abläuft.
Ob man in Brüssel und Strasbourg wohl wusste, was man da subventioniert? Wenn ja, dann ein Skandal für sich und dem mündigen Bürger die Angst vor dem Terror durch totale Überwachung neu zu verkaufen. Wenn nein, dann auch höchst skandalös. 11 MIO einfach ohne Prüfung zu verschleudern. Dass das BKA die Zusammenarbeit abgelehnt ist für diese Institution zwar löblich, jedoch ist ein Einsatz nicht vom Veto des BKA abhängig. Ich bin mir so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dieses Instrument eingesetzt wird. Man könnte ja wieder ein Referendum in die Wege leiten, bei dem dann auch 48,3% der Mehrheit den Strick knüpfen... |
Naja, bewilligt wurden die elf Millionen im Rahmen des 7. Forschungsförderungsprogrammes vom EU-Parlament, die Zuteilung zu den jeweiligen Projekten unterlag der EU-Kommision. Und die besteht nur aus 27 Personen bzw. wenn sich dort 14 Personen für diese Projekt interessieren gibts auch schon einen Mehrheitsbeschluss...
btw hab da noch einen lesenswerten [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] zum selben Thema gefunden. Ist ja schon bedenklich genug dass diese Vorgangsweise in Polen rechtlich haltbar ist. Wär das bei uns geplant würd ich auch wieder mal protestieren gehen ;) |
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