myGully.com - [Internet] Das bayrische LKA wurde vom Gericht gestoppt

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Das bayrische LKA wurde vom Gericht gestoppt

Wegen einer unzulässigen Online Durchsuchung stoppte das Landgericht Landshut das bayrische LKA.

Zitat:

Das bayerische Landeskriminalamt erlitt vor dem Landgericht Landshut wegen einer unzulässigen Online-Durchsuchung eine empfindliche Niederlage. Nach der Entscheidung rechtfertigt eine richterliche Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des verschlüsselten Telekommunikationsverkehrs über HTTPS (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung) nicht den Einsatz eines Trojaner-Programms, das auf dem Computer der observierten Person alle 30 Sekunden unbemerkt einen Screenshot des Browser-Inhalts anfertigt und diesen unbemerkt an die Ermittlungsbehörden sendet.

Beschluss des LG Landshut vom 20.01.2011
4 Qs 346/10
jurisPR-ITR 3/2011, Anm. 3

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Zitat:

Zitat von vialukai (Beitrag 22527981)

...20.1.2011...

Außerdem wäre es mir ziemlich egal, ob die jetzt "nur" alle meine Daten auslesen oder auch noch Screenshots anfertigen... Wenn die ohne das Wissen des Betroffenen die Daten sammeln geht das meiner Meinung nach gegen die Verfassung.

@keks3000
Liegt daran das erst am 18.7.2011 dises eingetragen wurde bei Rechtplus.de und ich es heute erst gesehen hatte. Mir ging es um die Information im allgemeinen.

Aso ok, dir sei verziehen. :D