Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der "Vorteil" des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat der Zeitarbeiter somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. (…) Ihre Berechnung ist korrekt, die der FAZ nicht.

Auch das Karl-Bräuer-Institut distanziert sich auf Anfrage unsererseits von den Ergebnissen der "FAZ". Das Institut habe keine Vergleichsstudie angefertigt, sondern lediglich die Brutto- und Nettolöhne ausgesuchter Branchen im Niedriglohnsektor berechnet. Den Vergleich mit Hartz-IV-Empfängern und insbesondere die Unterschlagung der Freibeträge hat demnach allein die "FAZ" zu verantworten.

Schafft die Arbeitslosenversicherung ab, aber nicht die Arbeitslosen – zum Wohle der Arbeitslosen! Guido Westerwelle, Roland Koch, Ursula von der Leyen, Thilo Sarrazin und andere große Geister sind von Arbeitslosen genervt, weil diese mehr Zeit haben. Zeit zum Denken zum Beispiel, zum Neudenken von Begriffen, zum Beispiel dem Arbeitsbegriff oder was sie tun würden, wenn für ihr Einkommen gesorgt würde – ohne Bürokratie, ohne Schikane und ohne dass bevormundende Geister ihnen vorbeten, welche “Maßnahme” für sie die richtige sei.

Jene großen Geister scheinen vorwärts gehen zu wollen, während sie nach hinten sehen. Technologischer Fortschritt ja, rufen diese Jecken und äußern sich reaktionär gegenüber sozialem Wachstum: “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”, giftet Westerwelle. Könnte dieses populistische Blöken denn nicht ein Automat übernehmen? Dann hätten die großen Geister mehr Zeit zum Denken.

Schafft nie die Arbeitslosen ab! Arbeitslosigkeit ist der gewünschte Erfolg des technologischen Fortschritts. Nur die Vollbeschäftigungsideologen sind so beschäftigt, dass sie nicht bemerken, dass ihr Ziel unerreichbar ist. So wird auch übersehen, dass Demokratie, Bürgerrechte und der Sozialstaat nicht die Folge des technologischen Fortschritts – keine nette Zugabe im harten Arbeitskampf der Fleißigen – ist, sondern dessen Voraussetzung. Erst muss es im Sozialen stimmen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Fähigkeiten bestmöglich auszubilden – dann können diese auch eingesetzt, optimiert und erst später möglicherweise von Automaten übernommen werden.

Was fehlt denn heute am meisten? Technologischer Fortschritt? In jeder Stellenanzeige werden soziale Kompetenzen erwartet. Jedes Unternehmen, jedes Team würde schnell scheitern, würde es Mitarbeiter nicht wegen ihrer sozialer Kompetenzen, ihrer Fähigkeiten und ihres Engagements einstellen. Soziale Kompetenz bedeutet Nachhaltigkeit. Technologie ändert sich täglich, durch menschliche Fähigkeiten.

Wer oder was trägt ein Unternehmen, ein Team, ein Gemeinwesen? Eine härtere Gangart der Politik, Misstrauen, verstärkte Kontrollen und Maximalvorgaben? Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gerade dadurch freiheitlich und demokratisch, dass alle Bürger freiwillig in dieser Ordnung leben, sich freiwillig engagieren und auch von sich aus Verantwortung tragen. Dass einige große Geister jedoch meinen, Menschen wären faul, weshalb man sie belohnen oder zwingen müsse, offenbart einen bevormundenden Geist, der dem Kern unserer Kultur misstraut – dem freien Bürger.

Unser Arbeitsbegriff entspricht nicht der Wirklichkeit, wenn er nur auf Erwerbsarbeit fixiert ist. Fast [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] Stunden wie im Broterwerb werden ehrenamtlich geleistet. Unsere Gemeinschaft wird getragen von Menschen, die sich in Ausblidung befinden, sich um Kinder sorgen, in Vereinen und Initiativen engagieren, einem Erwerb nachgehen oder der Oma einen Kuchen backen – somit freiwillig Verantwortung übernehmen. Arbeiten für die Gemeinschaft ist nur möglich, wenn die Menschen ein Einkommen haben und sich gerade nicht um sich selbst kümmern müssen wie in vorindustriellen Zeiten.

Aber genau diese Überzeugung von Adam Smith, dass es einer Gemeinschaft am besten ginge, wenn sich jeder um sich selber sorgt, wird zwar heute überall gelehrt, widerspricht aber jeder Erfahrung. Jedes Team und jede Form von Partnerschaft ist nämlich gerade dann am erfolgreichsten, wenn jeder die Bedürfnisse des Anderen erkennt und bestmöglich auf diese eingehen kann.

Um das Soziale in Gemeinschaften zu stärken, kleine Unternehmensgründungen zu fördern, jeden Bürger als mündig anzuerkennen, ist ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen die Voraussetzung. Die Arbeitslosenversicherung macht Bürger zu Bedürftigen. Einkommen als Bürgerrecht ist eine zeitgemäße Antwort auf Patchworkbiografien, das Bildungsdesaster und den nicht automatisierbaren sozialen Bereich.

Es ist nicht zu finanzieren? Geld ist nur eine Vereinbarung, ein Rechtsmittel. Geld bedeutet nur, dass ein Anspruch auf Güter und Dienstleistungen besteht. Güter und Dienstleistungen sind es aber, wovon wir leben. Wir haben Überproduktion. Produktionsanlagen versorgen heute mehr als nur eine Volkswirtschaft. Wir könnten es. Aber: Wollen wir?

Herr Westerwelle will nicht, wenn es sagt “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein”. Doch unser Wohlstand basiert darauf, dass wir mehr Zeit zum Denken als zum Stricken haben, denn das machen die Maschinen in China. Mit immer weniger Arbeitskraft können wir immer mehr poduzieren, weil Automaten dies effizienter machen. Diesen “anstrengungslosen Wohlstand” muss also niemand versprechen, denn er ist dank der Maschinen längst Realität. Nur hat nicht jeder Anteil daran, wie die jüngste [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]des DIW zeigt. 14% der Bevölkerung leben unter der Armutsschwelle, Kinder und junge Erwachsene sind davon besonders betroffen.

Dekadent ist vielmehr das Streben, das uns in die Finanzkrise getrieben hat – mit Wirtschaftkrise und Staatschulden für unsere Kinder als Folge. All dies entspricht sogar der Smith’schen Theorie und der aktuellen Lehrmeinung. Solange Einkommen autoritäre Belohnungssysteme, wie das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis stützt, Geld als Handelsware begriffen und als privates Eigentum der Gemeinschaft entzogen wird, kann es auch keiner Gemeinschaft dienen.

Westerwelle & Co. führen den Geist der Basta-Politik mit Populismus fort. Das “liberale Bürgergeld” der FDP [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...], denn es wird nicht an Bürger gezahlt, sondern an Bedürftige. Dennoch könnten die Vorstöße Westerwelles, gerade nach dem Hartz-IV-Urteil und der jüngsten Studie des DIW zur Armut in Deutschland, die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter anregen.

Frank Thomas

Frank Thomas ist Initiator der [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...].