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Die Rechtspartei gibt sich gerne als einzige politische Kraft, welche die wahren Interessen der Deutschen vertritt. Ihr Schmusekurs gegenüber Peking und Moskau passt nicht dazu.

Manches spricht dafür, dass die AfD mit Maximilian Krah einen Mann zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament gemacht hat, der ihr noch Kummer bereiten könnte. Am Mittwoch nahm die Polizei einen seiner Mitarbeiter fest. Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, als Spion im Dienste Chinas zu stehen. Besonders schwer wiegt dabei der Verdacht, er habe chinesische Oppositionelle bespitzelt.

Noch ist nichts bewiesen, und es gilt die Unschuldsvermutung. Das trifft auch auf Petr Bystron zu, der auf Platz zwei der AfD-Liste für die Wahl zum EU-Parlament steht. Der Bundestagsabgeordnete soll laut Medienberichten Geld von einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet. Bystron bestreitet die Vorwürfe.

Der AfD-Chef zu Gast in Moskau
Selbst wenn sich alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe in Luft auflösen sollten, bleibt die irritierende Haltung nicht aller, aber vieler AfD-Politiker zu Russland und China. Krah und Bystron verkörpern diese beispielhaft. Vor wenigen Jahren erst gratulierte Krah per Videobotschaft zum Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Er gratulierte also der grössten Diktatur der Welt. Bystron wiederum verbreitet prorussische Desinformation. Auf der Plattform X, früher Twitter, teilte er einen Beitrag, in dem behauptet wird, die Ukraine stecke hinter dem Terrorangriff im März in Moskau.

Auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich in der Vergangenheit als Freund Russlands. 2020 reiste er nach Moskau und traf dort Aussenminister Sergei Lawrow. Schon damals war klar, dass Russland mit dem Raub der Krim das Völkerrecht gebrochen hatte und mit schweren Bombardements im syrischen Bürgerkrieg eindeutig Kriegsverbrechen zu verantworten hatte.

Zu Chrupallas Verteidigung könnte man sagen, dass 2020 auch Vertreter der etablierten deutschen Parteien, vorneweg der SPD, noch einen guten Draht nach Moskau unterhielten. Aber der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war für die allermeisten ein heilsamer Schock. Nicht so für Chrupalla. Der wirbt bis heute für eine Wiederaufnahme enger Beziehungen zum Regime in Moskau.

Man muss die Wortwahl des CDU-Chefs Friedrich Merz nicht teilen, der den AfD-Chef wegen dessen Haltung als «nützlichen Idioten» Wladimir Putins bezeichnet hat. Aber Chrupallas Schmusekurs ist mindestens naiv. Zusammen mit den Berichten über Parteikader wie Krah und Bystron drängt sich die Frage auf, ob die selbsternannte Alternative für Deutschland nicht in Wahrheit eine Alternative für ausländische Autokraten ist.

Russland sieht im Westen allgemein und in der militärisch-logistischen Drehscheibe Deutschland im Besonderen Gegner. Das Land liess mitten in Berlin morden, es soll Agenten angeworben und Sabotageakte geplant haben. China hat wohl ebenfalls in Deutschland spioniert und sieht sich, trotz engen und umfangreichen Handelsbeziehungen, im systemischen Konflikt mit dem Westen, also auch mit Deutschland.

Zum vollständigen Bild der AfD zählt die Tatsache, dass es in den Reihen der Partei bis heute auch Transatlantiker gibt, die zur Nato stehen und keinerlei Sympathien für Wladimir Putin oder Xi Jinping erkennen lassen. Entscheidend ist allerdings, wer den Ton angibt, und das sind neben der Parteiführung Köpfe wie Krah, der als Spitzenkandidat in diesem Jahr besonders im Rampenlicht steht.

Das soll patriotisch sein?
Bei manchen innenpolitischen Fragen spricht die AfD mittlerweile für viele Bürger, wenn sie etwa die bis heute kaum geregelte Migrationspolitik der deutschen Regierung kritisiert oder strengere Strafen für Sexualverbrecher fordert. Aussenpolitisch vertritt die Partei aber randständige Positionen.

Besonders widersprüchlich scheint die Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Die AfD geriert sich als «Friedenspartei» und weigert sich, in Putin einen Kriegsverbrecher zu sehen. Dabei steht die Ukraine exemplarisch für jene Liebe zum eigenen Land, die AfD-Politiker sonst so gerne besingen.

Der ukrainische Patriotismus ist der Treibstoff im Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland. Wie kann eine Partei, die patriotisch sein will, einer friedlichen Nation, die Gefahr läuft, von ihrem übermächtigen Nachbarn ausgelöscht zu werden, die Unterstützung versagen? Wie kann eine Partei, die vorgibt, die Werte des Westens zu verteidigen, die Propaganda von dessen Feinden verbreiten – und möglicherweise sogar für diese arbeiten?

Die AfD hat nicht viel Zeit, ihr Verhältnis zu Russland und China zu klären. Es gibt viele Vorwürfe, die ihren Sympathisanten egal sind. Der Verdacht, Politik nicht für Deutschland, sondern für Moskau und Peking zu betreiben, gehört gewiss nicht dazu.

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