myGully.com - „Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse“

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Als erster Bundespräsident betont Steinmeier in Yad Vashem die deutsche Verantwortung für den Holocaust. Seine Rede endet mit einer Warnung, die er wohl an das Publikum in Deutschland richtet. Überlagert wird das Gedenken von einem pompösen Empfang für Putin.

Nach Tagen schwerer Regenfälle bricht an diesem Morgen die Sonne durch den wolkenverhangenen Himmel Jerusalems. Die Stadt ist im Ausnahmezustand, Regierungschefs und hochrangige Vertreter aus 49 Ländern sind gekommen, um der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers in Auschwitz vor 75 Jahren zu gedenken.

Militär und Polizei sperren die wichtigsten Verkehrsadern, es ist die größte und bestgesichertste Veranstaltung, die Israel je ausgerichtet hat. Und alles dreht sich im Prinzip um einen Mann: Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der den Tag nutzen wird, um sich und seine Lesart der Geschichte zu inszenieren.

Darüber gerät beinahe in Vergessenheit, dass es auch für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein historischer Termin ist und er hier die wohl wichtigste Rede seiner bisherigen Amtszeit hält. Als erstes deutsches Staatsoberhaupt darf er in Yad Vashem, der internationalen Holocaust-Gedenkstätte, sprechen.

„75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld“, sagte Steinmeier in Gegenwart von rund 30 Holocaust-Überlebenden, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den Vertretern der Siegermächte, die den Zweiten Weltkrieg beendet hatten: der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Thronfolger Prinz Charles.

Steinmeier blickte in seiner auf Englisch gehaltenen Rede zunächst in die Vergangenheit: „Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – es wurde von meinen Landsleuten begangen.“ Und er betonte zugleich: „Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden. An ihr sollt Ihr uns messen.“

Dabei weiß Steinmeier nur allzu genau, dass er zu dieser Prüfung nicht eigens aufrufen muss. In Israel blickt man mit wachsender Sorge auf die steigende Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland. Dass ausgerechnet im Land der Täter jüdisches Leben wieder in Gefahr ist und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung gläubige Juden davor warnt, an bestimmten Orten offen die Kippa zu tragen, wird als Eskalation verstanden.

Darum ist das, was Steinmeier in Yad Vashem über die Gegenwart in Deutschland zu sagen hat, auch deutlich brisanter. „Ich wünschte, behaupten zu können: Unser Erinnern hat uns gegen das Böse immun gemacht“, bekannte Steinmeier vor den rund 700 geladenen Gästen. Aber dem sei leider nicht der Fall, wenn sich Hetze und Hass für jeden erkennbar in Deutschland wieder ausbreiteten.

Und er wurde konkret: „Wenn jüdische Kinder auf Schulhöfen bespuckt würden, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist … in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anrichtet“, dann bestehe zwingend Handlungsbedarf. Der Bundespräsident übte stellvertretend für sein Land Selbstkritik, was den Umgang mit den Lehren der Geschichte anbelangt. „Manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart.“

Das deutsche Staatsoberhaupt warnte eindringlich vor der Rückkehr der „bösen Geister“, die sich in neuem Gewand zeigten. „Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit.“ Es dürfte relativ klar sein, wen Steinmeier dabei vor Augen hat.

Der rasante Aufstieg der rechten Alternative für Deutschland (AfD) – längst nicht mehr nur im Osten des Landes –, deren heutiger Ehrenvorsitzender Alexander Gauland die deutschen Verbrechen als „Vogelschiss“ der Geschichte verharmlost, wird auch in Israel genau registriert. In Deutschland hatte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärt, bei einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene die Bundesrepublik verlassen zu wollen.

Steinmeiers Rede endet mit einer Warnung

Steinmeier endete mit einer Warnung, die er wohl vor allem an das heimische Publikum in Deutschland richtete. „Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse.“ Es sei die Verantwortung aller, eine Wiederholung der Ereignisse zu vermeiden. „Deshalb darf es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben“, mahnte Steinmeier und wies damit Forderungen in die Schranken, wie man sie zuletzt immer häufiger aus der AfD gehört hatte.

So historisch der Termin aus deutscher Sicht auch sein mochte, überlagert wurde das Gedenken in Israel doch von einem Streit über die Geschichte, der in der Gegenwart spielt. Symbolisch für die Auseinandersetzung steht die Abwesenheit eines Mannes, der seine Teilnahme an der Erinnerungsveranstaltung abgesagt hatte: Polens Präsident Andrzej Duda boykottierte die Feier, nachdem ihm Yad Vashem kein Rederecht einräumen wollte – im Gegensatz zu Wladimir Putin.

Der Kreml-Chef hatte im Vorfeld für Spannungen gesorgt, als er den Polen eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg unterstellte und damit große Empörung in Warschau über diese Form der Geschichtsfälschung auslöste. Zudem rückte Putin zuletzt die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz und beim Sieg über Nazi-Deutschland in den Vordergrund, während er gleichzeitig die Bedeutung des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 – als die Sowjetunion und Hitler-Deutschland sich kurzzeitig für die Invasion Polens verbündeten – in Abrede stellte.

„Trügerische Verzerrungen der geschichtlichen Wahrheit“

In Warschau begründete man Dudas Absage auch mit der Befürchtung, Putin werde die Bühne, die Israel ihm in Yad Vashem gebe, für „seine trügerischen Verzerrungen der geschichtlichen Wahrheit“ missbrauchen.

Dass Russlands Präsident Israel als Bühne begreift, wurde schon bei seiner Ankunft am Donnerstagmorgen deutlich. Nach seiner live im israelischen Fernsehen übertragenen Landung stieg Putin auf dem Rollfeld in die eigens mitgebrachte Limousine, um Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen. Der Kremlchef küsste Israels First Lady Sara Netanjahu und klopfte ihrem Gatten bei der Umarmung herzlich und vertraut auf den Rücken. Der pompös inszenierte Empfang des wohl aus israelischer Sicht wichtigsten Staatsgastes des Tages unterstreicht die zunehmend enge Partnerschaft zwischen Moskau und Jerusalem.

In Syrien stimmt man sich militärisch ab, um Zwischenfälle in der Luft zu vermeiden. Es gibt eine Verständigung mit den Russen, die Israel erlaubt, Stellungen der proiranischen Hisbollah in Syrien zu bombardieren. „Netanjahu gelingt eine bemerkenswerte Gratwanderung“, sagte der israelische Historiker David Witzthum. „Er hat eine strategische Partnerschaft mit den Russen etabliert und gleichzeitig unterhält er die besten Beziehungen zur US-Regierung unter Donald Trump, die maximalen Druck auf den Iran ausübt.“

Nicht bei allen in Israel löste der rote Teppich, den die Regierung für Putin ausrollt, jedoch Begeisterung aus. So warnte etwa die linksliberale Zeitung „Ha‘aretz“ vor allzu großen Zugeständnissen und Geschichtsvergessenheit: „Ist es möglich, dass Israel jetzt, mehr als 80 Jahre später, bereit ist, die Rolle der Sowjetunion beim Kriegsbeginn zu vergessen? Nur wegen vorübergehender Interessen und Erwägungen, die nicht zur historischen Wahrheit passen?“

Für Kritik sorgte in Israel zudem, dass die gesamte Gedenkveranstaltung vom European Jewish Congress gesponsert wurde, einer Organisation, die maßgeblich von Mosche Kantor finanziert wird – seines Zeichens russischer Oligarch, dem enge Verbindungen zum russischen Präsidenten nachgesagt werden.

Wie stark Putin in Israel inzwischen hofiert wird, zeigte sich spätestens bei seinem zweiten Termin des Tages. Der russische Präsident durfte mit einer eigenen Nebenveranstaltung dafür sorgen, dass sich das offizielle Programm um fast eine Stunde verschob – und alle internationalen Staatsgäste auf ihn warten mussten. Gemeinsam mit Netanjahu und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin weihte Putin am Donnerstagvormittag mit viel Pomp und Musikorchester in Jerusalem ein Denkmal zur Erinnerung der Blockade Leningrad ein.

Die 900 Tage lange Belagerung gilt als eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Auf Befehl Adolf Hitlers sollte die Stadt durch systematisches Aushungern ihrer Bewohner ausgelöscht werden. Mehr als eine Million Menschen starben. „Die Nazis haben es nicht geschafft, diese Stadt und den Mut ihrer Bürger zu brechen“, sagte ein sichtlich gerührter Putin und fügte hinzu: „Wir geben die Erinnerung weiter, und wir lassen es nicht zu, wenn der Holocaust geleugnet wird oder Verbrecher versuchen, sich reinzuwaschen.“ Russland werde Dokumente präsentieren, die zeigten, wer auf der Seite der Guten und wer auf der Seite der Verbrecher gestanden habe.

Bei seiner Rede vor den 700 geladenen Gästen in Yad Vashem nahm Putin diesen Gedanken wieder auf. Nicht ohne Absicht, so ist zu vermuten, kam der russische Regierungschef zu spät und zwang so das auf ihn wartende Publikum zu einem Extra-Applaus. „Putins demonstrativ reklamierte Sonderrolle während der Zeremonie hat erkennbar Irritation ausgelöst“, sagte FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff, der als Teil der deutschen Delegation im Saal saß.

Der Kreml-Chef verwies auf die sechs Millionen Opfer, auf die Gräueltaten der Nazis und auf die besondere Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz. Und betonte, dass alle Anwesenden „gemeinsam die Wahrheit schützen müssten“. Dazu gehöre, dass „die Nazis Kollaborateure hatten, die oftmals grausamer agierten als die Deutschen selbst“. In der Folge nannte der russische Präsident die Todesfabriken in der Ukraine, in Litauen und in Lettland. Und Putin, Meister des hybriden Umgangs mit der Wahrheit, schickt ein Bedauern hinterher: „Heute wird die historische Wahrheit leider politisiert. Das ist unmöglich.“

Wahlen im März in Israel

Noch am Abend zuvor hatte Rivlin die anreisenden Gäste ermahnt: „Geschichte sollten wir den Historikern überlassen.“ Ein ziemlich unmissverständlicher Rat an alle, das Andenken an die Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren nicht für eigene Zwecke zu missbrauchen. Dem Anschein nach fühlte sich Putin nicht an diese Bitte seiner Gastgeber gebunden. Er dominierte eine Veranstaltung und inszenierte sich in Abwesenheit des US-Präsidenten Donald Trump als die wahre Schutzmacht der Juden. Und die Israelis? Ließen ihn bereitwillig gewähren.

Womöglich nutzte nicht nur Putin die Gedenkveranstaltung zur Profilierung. Am 2. März wird in Israel gewählt, zum dritten Mal innerhalb nur eines Jahres. Netanjahus Likud-Partei liegt derzeit in den Umfragen knapp hinter seinem Herausforderer Benny Gantz, dem früheren Militärchef Israels. Netanjahu kämpft derzeit um jede Stimme, um nach der Wahl doch wieder eine Koalition bilden zu können. „Anderthalb Millionen Einwanderer aus Russland sind für den Premierminister wichtig“, so Lambsdorff.

Israels Regierungschef weiß: Die aus Russland eingewanderten Juden sind mehrheitlich konservativ und befürworten es, wenn die neue Heimat gute Beziehungen zur alten unterhält. Netanjahus herzliche Umarmung Putins sendet eine deutliche Botschaft – von der der Regierungschef hofft, dass sie seine Wähler verstehen mögen.[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Ein wirklich atemstockender Moment seine Rede an diesem besonderen Ort ! Es war eine sehr taktvolle Entscheidung dort nicht in der Sprache der deutschen Täter zu sprechen. Ein geschichtsträchtiger Moment und hoffentlich Mut machend sich dem Antisemitismus entschieden entgegen zu stellen !