Zugang zu Öl und Gas: Einigung über Kaspisches Meer erzielt
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Ist das Kaspische Meer ein See oder ein Meer? Darüber stritten sich die fünf Anrainer jahrelang. Hintergrund ist der Zugriff auf die Ressourcen, darunter Öl und Gas. Nun wurde eine Einigung erzielt.
Nach jahrzehntelangen Verhandlungen haben die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres ihren Streit um den Status des Gewässers weitgehend geregelt. Die Staatschefs von Russland, dem Iran sowie von Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan unterzeichneten im kasachischen Küstenort Aktau eine entsprechende Übereinkunft.
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einem ausgewogenen Vertrag, der die Zusammenarbeit auf ein neues partnerschaftliches Niveau hebe. Die Staaten müssen das Dokument noch ratifizieren.
Die Aufteilung des Meeresbodens ist wirtschaftlich entscheidend für die Ausbeutung der großen Mengen an Öl und Gas, die im Kaspischen Meer lagern. Zudem hängt davon ab, wie Pipelines durch das Gewässer gebaut werden können.
Turkmenistan ist daran interessiert, seine Energieressourcen über Aserbaidschan nach Südeuropa liefern zu können. Europa könnte dadurch unabhängiger von russischem Gas werden. Russland hatte in der Vergangenheit den Bau einer transkaspischen Pipeline von Turkmenistan nach Aserbaidschan zu verhindern versucht, um seine Position als Gaslieferant für Europa zu wahren.
Zufriedenstellende Lösung für alle?
Solange die Sowjetunion existierte, regelten die Führung in Moskau uns die iranische Regierung den Zugang zu Ressourcen und die Schifffahrtsregeln untereinander.
Als aber Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan unabhängig wurden, forderten sie die Einstufung des Kaspischen Meeres als internationales Gewässer, um das Recht auf Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasverkommen in einer ihnen zustehenden Zone gemäß internationalem Recht zu erhalten. Eine Festlegung auf den Status als See oder Meer würde die Anrainer unterschiedlich bevorteilen.
Der russische Vizeaußenminister Grigori Karasin hatte der Zeitung "Kommersant" vorab erklärt, das Kaspische Meer solle einen besonderen Status bekommen. Es könne nicht als klassisches Meer gelten, da es keine direkte Verbindung zu anderen Weltmeeren gebe. Zugleich könne es aufgrund seiner Größe und geografischen Gegebenheiten auch nicht als See wie andere Binnengewässer behandelt werden.
Zwar bezeichneten die Gipfelteilnehmer die Einigung nun als historisch, doch eine der zentralen Fragen blieb nach iranischer Darstellung offen. "In der Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres wird die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds noch nicht definiert", sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani der Agentur Interfax zufolge. Darüber müsse weiter verhandelt werden.
Kein Militär aus Drittstaaten
Die Konvention regelt unter anderem auch, dass keine Streitkräfte von Drittstaaten das Kaspische Meer nutzen dürfen. Dies war vor allem Russland ein Anliegen. Die russische Führung betrachtet weite Teile der Region als seine traditionelle Einflusssphäre. Putin schlug den Gipfelteilnehmern zudem eine Zusammenarbeit etwa beim Transport, beim Kampf gegen Drogenschmuggel und im Tourismus vor.
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