[Destiny]

Die Belastung von Lohneinkommen könnte in der laufenden Legislaturperiode um fast 30 Prozent steigen. Das zeigen Berechnungen von Wirtschaftsforschern. Doch die Politik will nichts dagegen unternehmen.

Beherzte Entlastungen hatte der Steuerzahler von der Koalition aus Union und SPD von Beginn an nie zu erwarten. Aber immerhin sollte die Besteuerung nicht noch weiter steigen – das hatten die Großkoalitionäre zwar nicht ausdrücklich gesprochen, aber immerhin in Aussicht gestellt.

Das Problem ist nur: Um die Belastung auch nur konstant zu halten, muss die Bundesregierung aktiv werden. Bleibt sie untätig, steigt die Last fast unweigerlich. Grund ist die sogenannte kalte Progression. So wird der Effekt genannt, wenn bei Erhöhungen der Nominallöhne die Steuerschuld überproportional wächst, solange der Steuertarif nur mit Verzögerung angepasst wird. Gehen Lohnanhebungen nicht über die Inflationsrate hinaus, sinken die realen Nettoeinkommen sogar.

Seit 2010 ist der Einkommensteuertarif nicht mehr angepasst worden, für etwas Entlastung sorgte nur ein steigender Grundfreibetrag. Nach Angaben der "Initiative Soziale Marktwirtschaft" summiert sich die dadurch entstandene Mehrbelastung auf 24 Milliarden Euro.

Durchschnittssteuersatz würde um mehr als 14 Prozent steigen

Der Wirtschaftsflügel der Union dringt daher vor dem Parteitag der CDU am Dienstag und Mittwoch in Köln auf einen raschen Abbau der kalten Progression. Die Parteiführung dagegen will damit erst in der kommenden Legislaturperiode, also voraussichtlich 2018 oder noch später, beginnen. "Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gerade erst der Deutschen Presseagentur.

Rückendeckung erhält der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten nun von noch unveröffentlichten Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos, die der "Welt" vorliegen. Den Experten zufolge dürfte die Summe der zu versteuernden Lohneinkommen zwischen 2013 und 2017 um 17 Prozent steigen, die Summe der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer jedoch um fast 30 Prozent.

Der Durchschnittssteuersatz aller Haushalte würde sich um mehr als 14 Prozent erhöhen. "In den vier Jahren der großen Koalition wird es durch die Progression zu massiven Steuererhöhungen für breite Bevölkerungsschichten kommen", sagte Michael Böhmer, Chefökonom von Prognos, der "Welt".

Etwas besser kommen Gutverdiener weg

Böhmer verweist zudem darauf, dass damit eine Umverteilung stattfindet, "die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt haben dürfte: "Besonders deutlich" betroffen von der Progression seien die Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe – und damit die klassischen Facharbeiter mit mittlerem Einkommen. Außerdem gelangten auch untere Einkommensgruppen "zum Teil überhaupt erst in den einkommensteuerrelevanten Bereich".

Etwas besser kommen Gutverdiener weg. Im obersten Einkommenszehntel etwa, so Böhmer, "spielt die Progression eine geringere Rolle, da sich durch die Einkommenssteigerungen keine weitere Erhöhung des Grenzsteuersatzes ergibt". Doch auch bei diesen obersten zehn Prozent steigt die Einkommensteuerbelastung laut Prognos fast anderthalb mal so stark wie die Gehälter selbst.

Die Argumentation des Bundesfinanzministeriums, wegen der aktuell niedrigen Inflationsrate falle auch die kalte Progression nur schwach aus, will Prognos-Ökonom Böhmer nicht gelten lassen: "Diese Betrachtung greift zu kurz. Vielmehr ist der Blick auf die Belastung der gesamten Nominallohnsteigerungen zu legen, die neben der Inflation auch die Produktivitätsfortschritte widerspiegeln. Und eine Regierung ist in ihrem steuerpolitischen Kurs nicht nur in einem Jahr, sondern über eine gesamte Legislaturperiode zu beurteilen. Betrachtet man diese vier Jahre, steuert Deutschland gerade auf drastische Steuererhöhungen durch Unterlassung zu."

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Leserkommentar: Sitzt, passt, hat Luft

Naja, der massiven Steuerverschwendung kann man eben nur mit weiteren Steuererhöhungen entgegen wirken. Mehr fällt der Politik zu diesem Thema ja nie ein.

[Destiny]

Du meinst sicher Sahra Wagenknecht?

[pauli8]

Das wird Destiny aber wohl kaum betreffen...vermute ich mal...in meinem "Jugendlichen Leichtsinn".