Genau, wieso sollte man versuchen, den noch vorhandenen Rechtsstaat gegen einen geistigen Brandstifter einzusetzen, wenn es dringendere Probleme gibt, wie zum Beispiel das HartzIV einzuklagen das nach eben jenem geistigen Brandstifter eh gekürzt gehört?
Insbesondere das Kostenargument ist sehr schlüssig. Wieso sollten wir überhaupt für einen funktionierenden Rechtsstaat aufkommen?
Vielleicht ist es niemanden aufgefallen, aber unser Guido konterkariert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Urteil stellte nochmal fest das die Würde des Menschen unantastbar ist. Guido hat damit in der Tat ein Problem, wie jeder Feind der Verfassung. Der Unterschied zu den üblichen Verdächtigen ist, das sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Zum Thema
Schafft die Arbeitslosenversicherung ab:
Schafft die Arbeitslosenversicherung ab, aber nicht die Arbeitslosen – zum Wohle der Arbeitslosen! Guido Westerwelle, Roland Koch, Ursula von der Leyen, Thilo Sarrazin und andere große Geister sind von Arbeitslosen genervt, weil diese mehr Zeit haben. Zeit zum Denken zum Beispiel, zum Neudenken von Begriffen, zum Beispiel dem Arbeitsbegriff oder was sie tun würden, wenn für ihr Einkommen gesorgt würde – ohne Bürokratie, ohne Schikane und ohne dass bevormundende Geister ihnen vorbeten, welche “Maßnahme” für sie die richtige sei.
Jene großen Geister scheinen vorwärts gehen zu wollen, während sie nach hinten sehen. Technologischer Fortschritt ja, rufen diese Jecken und äußern sich reaktionär gegenüber sozialem Wachstum: “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”, giftet Westerwelle. Könnte dieses populistische Blöken denn nicht ein Automat übernehmen? Dann hätten die großen Geister mehr Zeit zum Denken.
Schafft nie die Arbeitslosen ab! Arbeitslosigkeit ist der gewünschte Erfolg des technologischen Fortschritts. Nur die Vollbeschäftigungsideologen sind so beschäftigt, dass sie nicht bemerken, dass ihr Ziel unerreichbar ist. So wird auch übersehen, dass Demokratie, Bürgerrechte und der Sozialstaat nicht die Folge des technologischen Fortschritts – keine nette Zugabe im harten Arbeitskampf der Fleißigen – ist, sondern dessen Voraussetzung. Erst muss es im Sozialen stimmen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Fähigkeiten bestmöglich auszubilden – dann können diese auch eingesetzt, optimiert und erst später möglicherweise von Automaten übernommen werden.
Was fehlt denn heute am meisten? Technologischer Fortschritt? In jeder Stellenanzeige werden soziale Kompetenzen erwartet. Jedes Unternehmen, jedes Team würde schnell scheitern, würde es Mitarbeiter nicht wegen ihrer sozialer Kompetenzen, ihrer Fähigkeiten und ihres Engagements einstellen. Soziale Kompetenz bedeutet Nachhaltigkeit. Technologie ändert sich täglich, durch menschliche Fähigkeiten.
Wer oder was trägt ein Unternehmen, ein Team, ein Gemeinwesen? Eine härtere Gangart der Politik, Misstrauen, verstärkte Kontrollen und Maximalvorgaben? Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gerade dadurch freiheitlich und demokratisch, dass alle Bürger freiwillig in dieser Ordnung leben, sich freiwillig engagieren und auch von sich aus Verantwortung tragen. Dass einige große Geister jedoch meinen, Menschen wären faul, weshalb man sie belohnen oder zwingen müsse, offenbart einen bevormundenden Geist, der dem Kern unserer Kultur misstraut – dem freien Bürger.
Unser Arbeitsbegriff entspricht nicht der Wirklichkeit, wenn er nur auf Erwerbsarbeit fixiert ist. Fast [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Stunden wie im Broterwerb werden ehrenamtlich geleistet. Unsere Gemeinschaft wird getragen von Menschen, die sich in Ausblidung befinden, sich um Kinder sorgen, in Vereinen und Initiativen engagieren, einem Erwerb nachgehen oder der Oma einen Kuchen backen – somit freiwillig Verantwortung übernehmen. Arbeiten für die Gemeinschaft ist nur möglich, wenn die Menschen ein Einkommen haben und sich gerade nicht um sich selbst kümmern müssen wie in vorindustriellen Zeiten.
Aber genau diese Überzeugung von Adam Smith, dass es einer Gemeinschaft am besten ginge, wenn sich jeder um sich selber sorgt, wird zwar heute überall gelehrt, widerspricht aber jeder Erfahrung. Jedes Team und jede Form von Partnerschaft ist nämlich gerade dann am erfolgreichsten, wenn jeder die Bedürfnisse des Anderen erkennt und bestmöglich auf diese eingehen kann.
Um das Soziale in Gemeinschaften zu stärken, kleine Unternehmensgründungen zu fördern, jeden Bürger als mündig anzuerkennen, ist ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen die Voraussetzung. Die Arbeitslosenversicherung macht Bürger zu Bedürftigen. Einkommen als Bürgerrecht ist eine zeitgemäße Antwort auf Patchworkbiografien, das Bildungsdesaster und den nicht automatisierbaren sozialen Bereich.
Es ist nicht zu finanzieren? Geld ist nur eine Vereinbarung, ein Rechtsmittel. Geld bedeutet nur, dass ein Anspruch auf Güter und Dienstleistungen besteht. Güter und Dienstleistungen sind es aber, wovon wir leben. Wir haben Überproduktion. Produktionsanlagen versorgen heute mehr als nur eine Volkswirtschaft. Wir könnten es. Aber: Wollen wir?
Herr Westerwelle will nicht, wenn es sagt “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein”. Doch unser Wohlstand basiert darauf, dass wir mehr Zeit zum Denken als zum Stricken haben, denn das machen die Maschinen in China. Mit immer weniger Arbeitskraft können wir immer mehr poduzieren, weil Automaten dies effizienter machen. Diesen “anstrengungslosen Wohlstand” muss also niemand versprechen, denn er ist dank der Maschinen längst Realität. Nur hat nicht jeder Anteil daran, wie die jüngste [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]des DIW zeigt. 14% der Bevölkerung leben unter der Armutsschwelle, Kinder und junge Erwachsene sind davon besonders betroffen.
Dekadent ist vielmehr das Streben, das uns in die Finanzkrise getrieben hat – mit Wirtschaftkrise und Staatschulden für unsere Kinder als Folge. All dies entspricht sogar der Smith’schen Theorie und der aktuellen Lehrmeinung. Solange Einkommen autoritäre Belohnungssysteme, wie das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis stützt, Geld als Handelsware begriffen und als privates Eigentum der Gemeinschaft entzogen wird, kann es auch keiner Gemeinschaft dienen.
Westerwelle & Co. führen den Geist der Basta-Politik mit Populismus fort. Das “liberale Bürgergeld” der FDP [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], denn es wird nicht an Bürger gezahlt, sondern an Bedürftige. Dennoch könnten die Vorstöße Westerwelles, gerade nach dem Hartz-IV-Urteil und der jüngsten Studie des DIW zur Armut in Deutschland, die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter anregen.
Genau, wieso sollte man versuchen, den noch vorhandenen Rechtsstaat gegen einen geistigen Brandstifter einzusetzen,
Weil es totaler Unfug ist einen Politiker wegen Beleidigung anzuzeigen. Diese Klage hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Und das nicht weil bei Gericht alles Freunde von Westerwelle sitzen. Als Politiker ist er in einem sehr weiten Rahmen gegen Strafverfolgung geschützt. Siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Deshalb ist diese Klage bei dem "noch vorhandenen Rechtsstaat" Kinderquatsch. Hat keine Aussicht auch nur verhandelt zu werden. Ausser der angesprochenen Berühmtheit für einen Tag (wenn überhaupt) eine totale Luftnummer.
Natürlich ist das Kostenargument schlüssig. Und natürlich müssen wir Geld für einen funktionierenden Rechtsstaat bereitstellen. Das ist unter anderem deshalb wichtig damit die Leute, denen von der Arge oder sonstwelchen staatlichen Stellen Unrecht getan wurde, sich zur Wehr setzen können. Und auch für die, die sich mit der Arge oder sonstwem über eine der vielen Unklarheiten im Gesetz streiten müssen Mittel und Resourcen bereitgestellt werden.
Und genau diesen Leuten SCHADET diese Pozesshanselei !!! Solche Nonsensklagen sorgen mit dafür das die, die ihre berechtigten Einsprüche geltend gemacht haben noch länger warten müssen. Und deshalb bin ich dagegen. Aber es macht natürlich einen kämpferischen Eindruck. "Ich hab den Westerwelle verklagt." Und die, denen es an dieser Stelle mehr auf den Eindruck als auf die Wirkung ankommt, die sind halt dafür.
Von mir aus ...
Moin,
Zitat:
Zitat von Nonogramm
Und die Breite arbeitermasse jubelt, den Hartz4lern die Kohle noch weiter zu kürzen.
Deine Unterstellungen sind nicht weniger ekelhaft! Ist Dir denn wirklich nicht klar das Du der "breiten Arbeitermasse" unterstellst, ihnen wäre das Schicksal ihrer Landsleute scheissegal? Stell Dir mal vor uns Guido hätte gesagt "Ich bin für Hartz4 Kürzungen weil die "breite Arbeitermasse" auch dafür ist" Dein Geblöke hätte ich mal hören wollen.
Zitat:
Zitat von Nonogramm
Tja...aber es gab ja auch Zeiten ,in denen unliebsame Politiker einfach mal angeschossen wurden um denen einen Denkzettel zu verpassen.
Jawoll. So wie Allende, Lumumba, Kirow u.s.w. Meintest Du die? Oder wolltest Du hier nur als der männlich Kämpfer dastehen, der nicht denkt sondern handelt? Also der erste Teil hat schon mal geklappt :-)
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
@ Oger : normalerweise würde ich jemandem der sich selbst Oger nennt nichts abkaufen ^^ *spaß* aber damit hast du wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen und versenkt! der Meinung bin ich auch man muss beide Seiten betrachten!
Ich weiß auch nicht, was sich jetzt alle aufregen. Bin selbst HartzIV Empfänger, und habe regelmässig nicht genug Geld um über die Runden zu kommen. Zumindest halt gehts immer zum Ende des Monats in die magere Zeit. Wie bei vielen, ich interessiere mich nicht politisch, bin nie wählen gegangen und deshalb beschwere ich mich auch nicht.
Aber man muss dem Westerwelle auch Recht geben. Die breite Masse der HartzIV - Empfänger beschweren sich, das
a) sowieso das Geld zu wenig ist
b) sie keine Arbeit bekommen.
Doch fakto sieht es doch so aus, das viele HartzIV Empfänger in zu teuren Wohnungen leben, oder zu große, deren Unterhlt sich durch Nebenkosten in die Höhe treiben lässt.
Das kaum einer den Drang hat, sich Arbeit zu suchen. Ich sehe nur wenige, die wirklich raus aus dem Kreis wollen, denen dann aber nicht geholfen wird, weil einfach die Masse der "schlechten" Hartzler überwiegt und es doch großes Mißtrauen gibt. Weiter geht es mit den Genussmitteln, Zigaretten z.b: weitverbreitet, teuer und normal sollte das nicht in Grundbedürfnisse enthalten sein. Allein die Zigarettensucht führt dazu, das der ein oder andere sein Geld im Grunde verraucht, und sich im nachhinein beschwert, er müsse mehr Geld zum Leben haben.
Es ist schon klar, das nicht jeder in Deutschland eine Arbeit bekommt, da soviele Stellen garnicht vorhanden sind. Aber man sollte da, genau wie Westerwelle sagt, den
Hartzlern ein großes P vorsetzen, sich so durchzuschlagen. Weiter das Problem, glaub 166.000 waren es letztes Jahr: die Schwarzarbeit. Den schwarzlern gehört das Geld im Grunde bis aufs geringste reduziert, und genau so weit, das die merken welcher Schaden daraus resultiert.
Hinzu kommt doch auch, das wer normal arbeitet auch nicht mehr Geld hat zum Leben, zum Teil weit darunter. Ganz geschweige von der Rente. Das Geld was man heute einzahlt, wird morgen einfach nicht mehr da sein. So ist das.
Ausgenommen sind Kranke, Behinderte und Kinder. Aber auch nur diese und nicht mehr.
Doch fakto sieht es doch so aus, das viele HartzIV Empfänger in zu teuren Wohnungen leben, oder zu große, deren Unterhlt sich durch Nebenkosten in die Höhe treiben lässt.
Bullshit, wie der Rest auch. Nichtmal die Bild verbreitet den Unsinn weil sie ja prompt die Regelungen vor dem Latz geknallt bekommt. Die Grösse der Wohnung und die Kosten sind vorgeschrieben, damit auch die Ghettobildung nicht zu stark beeinträchtigt wird.
Schön das man sich über Schwarzarbeit aufregt während man Leuten zujubelt die genau an den Ecken einsparen (übrigens auch bei der Steuerfahndung). Zoll ist die gleiche Geschichte (Speditionen aus Osteuropa).
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Weil es totaler Unfug ist einen Politiker wegen Beleidigung anzuzeigen.
Stimmt Volksverhetzung wäre besser, aber HartzIV Empfänger bilden keine ethnische Gruppe. Die Immunität ist relativ, weil man schon oft genug die Immunität aufgehoben hat (Hohmann, Tauss etc).
Der eine Prozess macht den Kohl auch nicht fett. In einem Jahr könnten wir vielleicht auch alle Verfahren einstellen, weil es wohl eher weniger als mehr gibt. Und bis das Verfassungsgericht der Regierung noch eine vor den Latz knallt ist Angie schon in Rente.
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Deine Unterstellungen sind nicht weniger ekelhaft! Ist Dir denn wirklich nicht klar das Du der "breiten Arbeitermasse" unterstellst, ihnen wäre das Schicksal ihrer Landsleute scheissegal? Stell Dir mal vor uns Guido hätte gesagt "Ich bin für Hartz4 Kürzungen weil die "breite Arbeitermasse" auch dafür ist" Dein Geblöke hätte ich mal hören wollen.
Guido braucht diejenigen, die arbeiten, als Stimmvieh. Kai Diekmann&co erledigen den Rest. Ich seh doch in der Kantine wer welche Zeitung liest. Da brauche ich doch garnicht weiter fragen.
Natürlich ist den Leuten, die am ehesten selbst auf der Abschussliste stehen, das scheiss egal. Das Prinzip ist: Teile und herrsche.
Das ist nicht ekelhaft sondern Tatsache. Diejenigen die am meisten bedroht sind, sind diejenigen die gerne nach unten treten. Und DAS nenne ich ekelhaft. Mir solls langsam auch egal sein. Von mir aus sollen sich diejenigen in den Fleischwolf werfen die danach verlangen. Das hat ja letztes mal auch prima geklappt.
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Jawoll. So wie Allende, Lumumba, Kirow u.s.w. Meintest Du die? Oder wolltest Du hier nur als der männlich Kämpfer dastehen, der nicht denkt sondern handelt? Also der erste Teil hat schon mal geklappt :-)
Wie wäre es mit der RAF? Natürlich hatten die mal Angst. Und auch wenn ich die Taten der RAF als sinnlos erachte und verurteile, so war dies ein positiver Nebeneffekt. Einen Schleyer wollten ja nichtmal die Amis mit der Kneifzange anpacken, weil er das Sinnbild des hässlichen Deutschen personifizierte. Genauso wie Heinz Olaf Henkel heute der in den USA keinen guten Stand hat mit seinem einfälltigem Gelaber. Hier ist dieser Dauergast in allen Polit Talkrunden ein Kandidat der Mitte.
Zitat:
Zitat von quelle69
Ich kenne mehrere H4 Familien mit Kindern...
Nur mal als Denkanstoss: In fast allen Foren Blogs und Foren ist dies ja ein Dauerbrenner. Wenn ich bedenke wieviele Menschen Sozialschmarotzer kennen, dann müssten HartzIV Empfänger ja einen Freundeskreis von mindestens 200 Personen haben. Statistisch gesehen schon sehr verdächtig.
Mich wundert es, das es praktisch nie zu Denunzierungen kommt. Ein Anruf bei der ARGE genügt doch.
Zitat:
Zitat von TitanOfMagic
Leider gab es viel zu viele die FDP gewählt haben, ohne auch nur einen blassen Schimmer von ihrer Politik zu haben.
Selber Schuld.
Mitgehangen, mitgefangen. Um die Wähler tut es mir nicht leid. Wenn man nicht gerade Jurist, Arzt, Apotheker oder mindestens mittelständischer Unternehmer ist, hat man bei der FDP nichts verloren. Natürlich muss Guido Populismus betreiben.
Zitat:
Zitat von Raphy
naja ich steh offen hinter den Aussagen von Westerwelle ( den meisten )!
Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber. Edmund Stoiber.
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Und bevor man nun die Dänen als einen der "Gewinner" der Studie feiert, sollte man sich mal ansehen wie die diesen Sieg erreicht haben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]und anderswo ist das ansatzweise erklärt. Und nun stelle man sich mal vor dieses gesamte Paket (Rosinenpickerei ist nicht !!!) würde einer in Deutschland fordern.
Natürlich haben auch die Dänen so ihre Wehwehchen. Und Rosinenpickerei ist sehr gefährlich, weil die Maßnahmen untereinander verknüpft sind. Man kann nicht das eine fordern, in der Hoffnung den gleichen Effekt zu erzielen. Das kann sehr schnell nach hinten losgehen. Deswegen ist es auch immer gut diese Maßnahmen im Kontext zu betrachten.
Trotz des Bertelsmann Hauchs, ist der Artikel gut. Allein schon Gewerkschaften: Organisationsgrad 80%, (Erwachsenen)Bildung noch und nöcher und eine hohe Staatsquote. Allein Letzteres ist laut Lehrmeinung (oder Staatsreligion) unmöglich. Hohe Staatsquote und gleichzeitig hohe Flexibilisierung? Und was haben sie bitteschön getrunken?
Wie wäre es mit einer Mörderbande? Fragst Du mich das im Ernst? Du nennst die Taten der RAF sinnlos, erkennst aber einen "positiven Nebeneffekt?" ? Weil die Politiker Angst hatten? Das kann doch nicht wahr sein. Politischer Mord hat positive Effekte wenn es nur die richtigen trifft? Oder wenn der richtige Angst bekommt? Wer bitteschön ist denn "der richtige"? Der, den Du als den richtigen erachtest? Oder darf auch Guido eine Todesliste aufstellen? Mord ist und bleibt Mord. Punkt. Auch wenn man das Opfer nicht mochte oder wenn er mal was gesagt oder getan hat was einem nicht passt.
Oder sollte man nicht auch mal einen Sozialschmarotzer umnieten (einen wirds doch wohl geben) damit die anderen Angst bekommen und arbeiten gehen? Würde das auch als positiver Nebeneffekt gelten? Nein natürlich nicht. WEIL ES MORD WÄRE !!!
Nicht alle Blondinen sind doof. Nicht alle guten Sportler sind gedopt. Nicht alle Arbeitslosen sind faul. Nicht alle Migrantenkinder kriminell und nicht alle Leser einer Zeitung die man selbst nicht mag sind blöd. Aber alle Verallgemeinerungen sind zumindest fragwürdig.
Und zum Thema Schleyer und die Amis. Die Amis haben Leute wie Pavelic, Rauff, Eichmann, Mengele, Barbie und viele andere nach dem Krieg entweichen lassen.
Einen Schleyer hingegen haben die Alliierten im Entnazifizierungsverfahren als "Minder belastet" eingeordnet und nach dessen Einspruch zum "Mitläufer" herabgestuft. Es ist kindisch zu glauben, das sie Schwierigkeiten gehabt hätten mit ihm zu reden wenn es ihnen nutzt.
BTT Die Anzeige gegen Westerwelle bleibt Unfug, weil Westerwelle sich keiner Straftat schuldig gemacht hat die die Aufhebung seiner Immunität auch nur diskutabel macht. Siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Mehr zu dazu zu sagen ist mir Westerwelles Gerede nicht wert.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
[Ironie]Das ist doch mal wieder ein aussagekräftiges Thema![/Ironie]
Wenn du meinst das die FDPler wie Westerwelle so schlecht sind, dann nenn doch einpaar Beispiele und bring es auf den Punkt!
Meiner Meinung nach ist die CDU fehl am Platz. Siehe die Koaliationsverhandlungen und die Meinungsverschiedenheit der Parteien. Die FDP verliert so ihr Gesicht und muss ein gut überarbeites Programm über den Haufen werfen, nur damit Frieden in der Koaliation einkehrt.
Die FDP ist nicht schlecht. Sie ist nicht schlecht für Karrieristen und Großverdiener. Sie ist aber vor allem schlecht für Hartz Vierler. Ob das schlecht ist ist ne andere Frage. Meiner Meinung nach sollte man den Kleinverdienern mehr von ihren erwirtschaftetem Gut lassen. Da ist eine Besteuerung einfach nur Fehl am Platz. Da ist es dann aber auch nicht schlimm den HartzVierlern die mit gutem Gewissen von Almosen leben das Einkommen zu reduzieren. Dies ist aber auch nur dann gut, wenn dadurch Klein- und auch Normalverdiener zu den Profiteuren gehören!
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Ich lese mir die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durch, bevor ich eine Sig erstelle!
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Sorry,aber ich denke, Westerwelle wird über kurz oder lang seinen Hut nehmen müssen. Er macht sich in seinem Amt und mit seinen Aussagen unbeliebt und ich denke mal, dass er die Zündschnurr zur Bombe Deutschland ist. Klar...jemand der mehrere Tausend Euros pro Monat hat, kann locker solch frommen Sprüche reissen, würde jeder von uns tun. Ihm gehts doch gut. Und die Breite arbeitermasse jubelt, den Hartz4lern die Kohle noch weiter zu kürzen. Tja...aber es gab ja auch Zeiten ,in denen unliebsame Politiker einfach mal angeschossen wurden um denen einen Denkzettel zu verpassen. Wenn ich Kinder hätte und müsste sie mit Hartz 4 ernähren,würde ich auch schwarz arbeiten. Aber ich habe mich dazu entschlossen, keine Kinder in die Welt zu setzen, Ich möchte nicht verantworten in so einer scheiss gesellschaft aufzuwachsen in dem die Reichen noch reicher werden und die armen....sterben
...ich find es gut, das unsere guido diese ganze diskussion verschärft hat, in welche richtung sich das ganze nun entwickelt, werden wir sehen.
fakt ist, das man gerade festgestellt hat, das es in keinem anderen europäischem land, den arbeitslosen so schlecht geht wie in deutschland, fakt ist auch, das in keinem anderen europäischen land, die arbeitnehmer so hohe abgabenlast zu tragen haben.
also was unsere politik hier geschaffen hat, ist eine soziale ungerechtigkeit sondergleichen, dies aber erstmal einzusehen, die gelder vernünftig zuverteilen und auch so unters arbeitsuchende volk bringen, das sich das nachhaltig rentiert, das sollten die sichmal von anderen ländern abschauen.
aber nein, es wird uns ja immer erzählt, wo wir weniger bezahlen als in anderen ländern und das wir da ja gleich ziehen müssen, weil wir ja der beste sozialstaat der welt sind und das kostet ...
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[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ...und es wird Zeit, für eine neue und bessere Unendlichkeit!
...ich find es gut, das unsere guido diese ganze diskussion verschärft hat, in welche richtung sich das ganze nun entwickelt, werden wir sehen.
fakt ist, das man gerade festgestellt hat, das es in keinem anderen europäischem land, den arbeitslosen so schlecht geht wie in deutschland, fakt ist auch, das in keinem anderen europäischen land, die arbeitnehmer so hohe abgabenlast zu tragen haben.
also was unsere politik hier geschaffen hat, ist eine soziale ungerechtigkeit sondergleichen, dies aber erstmal einzusehen, die gelder vernünftig zuverteilen und auch so unters arbeitsuchende volk bringen, das sich das nachhaltig rentiert, das sollten die sichmal von anderen ländern abschauen.
aber nein, es wird uns ja immer erzählt, wo wir weniger bezahlen als in anderen ländern und das wir da ja gleich ziehen müssen, weil wir ja der beste sozialstaat der welt sind und das kostet ...
Ich kenne mehrere H4 Familien mit Kindern , die haben 2000 Euro + Miete u. da sagst du den Arbeitslosen geht es in Deutschland schlecht !!??
Schlecht geht es nur den Alleinstehenden , die 30 - 40 Jahre in die Sozialkassen einbezahlt haben u. jetzt von den 359 Euro Strom,Telefon u. viell. noch Schulden abbezahlen müssen !!
Wie wäre es mit einer Mörderbande? Fragst Du mich das im Ernst? Du nennst die Taten der RAF sinnlos, erkennst aber einen "positiven Nebeneffekt?" ? Weil die Politiker Angst hatten? Das kann doch nicht wahr sein.
Erstmal lesen, und bitte differenzieren:
1. Er meinte imho die RAF, und keine Machthaber auf die das Gesagte nicht zutraf. Die wurden höchstens hier mal hofiert, nicht inhaftiert wegen Terrorismus.
2. Gewalt ist laut GG Artikel 20 Absatz 4 ein legitimes Mittel. Die "Mörderbande" wird vom Staat legitmiert - theoretisch. Gewalt zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung ist legitim, und es macht auch Sinn. In der Praxis wird es niemals eine Absolution von Oben geben, das ist doch wohl klar (Subisdaritätsprinzip, Du hast keine Chance - nutze sie!).
Die Aktion der RAF war sinnlos UND verurteilenswert. Nicht weil sie jemanden der Welt entrissen haben der eine Wirtschaftsordnung vertritt die genug Blut an den Händen hat (wir hatten doch das schonmal mit "annonymen Opfern", nicht wahr?). Es war verurteilenswert weil sie einer Familie ihren Vater nahmen, und sie Unschuldige mit hineingezogen haben. Darüber hinaus war es sinnlos, weil eben jene Angst diese Leute dazu veranlasste unrechtmäßige Sicherheitsbestimmungen zu rechtfertigen.
Natürlich hatte die Angst auch einen positiver Nebeneffekt. Sie konnten diese Elemente nicht kontrollieren, und das machte ihnen Angst. Dabei opferten sie beinahe den Rechtsstaat. Das waren nicht die Bürger die in Versuchung waren. Das war die Clique aus Wirtschaft, Justiz und Politik, die sich so einen besseren Schutz versprachen. Und deswegen sage ich die Angst war ein positiver Nebeneffekt: Sie würden notfalls den Rechtsstaat opfern, wenn es ihnen zu bunt wird. Ich kann auf ein historisches Beispiel zurückgreifen um anzudeuten was ich darunter verstehe.
Ansonsten frage dich doch mal was in der DDR passiert wäre, hätte man die Proteste blutig niedergeschlagen. Das Thema hatten wir auch schonmal, mit politischer Gewalt. Gewalt ist schlussendlich dreh und Angelpunkt öffentlichen Lebens. Die Polizei ist nicht nur bewaffnet um individuelle Bedrohungsszenarien zu entschärfen. Dieses Prinzip kommt auch bei Demonstrationen zum Einsatz. Sie sind Bewaffnet um im schlimmsten Fall alle Demonstranten mit dem Tod zu bedrohen. Nur kommt es meistens nur einmal in der Geschichte eines Staates zu so einer Situation, weswegen wir dies einfach ausklammern.
Diskussion in unserer Zeit: Heute lanciert man einfach eine Medienkampagne und man kann davon ausgehen, das kritische Stimmen in der Minderheit bleiben. Die demokratischen Mittel zur Regulierung werden ins Absurde geführt. Deswegen war eine alt 68er Standpunkt vollkommen richtig: Ob wir hier sitzen und darüber streiten, ändert garnichts. Wir könnten die ganze Diskussion zum Teufel jagen, weil wir eigentlich gegen Windmühlen kämpfen.
Das ist der Trick an unserem Status quo, den ich auch in dem anderen Thread beschrieben habe. Die RAF glaubte zu wissen was gespielt wurde. Aber die Menschen glaubten tatsächlich sie hätten die Macht, weswegen sie die brutale Gewalt ablehnten. Die Bevölkerung hat ja nicht ganz unrecht. Sie hat ja die Macht, aber sie benutzt sie nicht, weil ihnen in den Medien gesagt wird, das es keinen Sinn macht. Die RAF hatte auch nicht unrecht, aber sie dachte in veralteten Strukturen. Das Volk wurde nicht "unterdrückt". Die Menschen wollen so leben, denn es gab/gibt kaum Repressionen in Deutschland.
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Oder sollte man nicht auch mal einen Sozialschmarotzer umnieten (einen wirds doch wohl geben) damit die anderen Angst bekommen und arbeiten gehen? Würde das auch als positiver Nebeneffekt gelten? Nein natürlich nicht. WEIL ES MORD WÄRE !!!
Du kannst ja mal eine Umfrage machen: Wäre ist richtig wenn sich Arno Dübel im hiesigen Krematorium einfinden würde? Und dann komme bitte nochmal mit Mord, denn es gibt bestimmt noch eine Minderheit die Aussortieren von Sozialschmarotzern, die weit über das Potential von NPD&co hinaus geht. Ich habe solche Spinnerei schon gelesen. Überflüssige Elemente der Gesellschaft einfach "aussortieren".
Oder was meinst du wird hier gemacht? Worüber wir hier reden? Wir reden hier von blinder aggressiver Hetze die sich, wenn sie die Lage weiter zuspitzt, nur in eine Richtung entläd. Deine Einstellung ist lobenswert, aber völlig sinnlos.
Ich habe es schonmal gesagt: Die grössten Feinde der Verfassung haben derzeit die Macht in der Hand. Westerwelle gehört schon lange vorher vom Verfassungsschutz beobachtet. Allein schon der Satz "der Steuerzahler schenkt dem Staat etwas" ist für mich Grund genug gewesen. Die ganze Vernetzung mit Leuten wie Finck führt in den braunen Mief (zB Bürgerkonvent).
Und ein Grüner Politiker (ob Fundi oder Realo) musste in den 80ern sicher keine Angst vor der RAF haben. Die RAF wusste wo sie zuschlagen mussten. Die meisten Menschen wissen nichtmal was ein BDI oder BDA überhaupt ist. Ein popeliger Abgeordneter interessierte die nicht.
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Nicht alle Blondinen sind doof. Nicht alle guten Sportler sind gedopt. Nicht alle Arbeitslosen sind faul. Nicht alle Migrantenkinder kriminell und nicht alle Leser einer Zeitung die man selbst nicht mag sind blöd. Aber alle Verallgemeinerungen sind zumindest fragwürdig.
Schöne Vergleiche. Prüfe die doch mal im Einzelnen. Um es kurz zu machen: Nur weil Verallgemeinerungen sinnlos sind heisst es nicht das man sich nicht mehr damit beschäftigen muss. Mediale Beeinflussung zu relativieren, nur weil nicht jeder Bild Leser (ich bin hin und wieder selbst einer) ein Vollidiot ist, reicht leider nicht aus. Wie ich schonmal sagte: Ich blicke in die Kantine zu Mittag und weiss was Sache ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Zitat:
Zitat von Melvin van Horne
Es ist kindisch zu glauben, das sie Schwierigkeiten gehabt hätten mit ihm zu reden wenn es ihnen nutzt.
Das ist ein anderes Thema. Es ging ganz konkret ob man sich öffentlich mit solchen Leuten einlässt. Wenn du meinst es ist kindisch sich nicht mit Schmuddelkindern abgeben zu wollen, so verkennst du die Realitäten. Erst vor kurzem wurde die Entlassung von Heinz Olaf Henkel bei der Bank of America gefordert, weil er als inkompetenter Rassist gilt. Auch seine Solidarität mit Thilo Sarrazin wurde in Amerika wahrgenommen. Du kannst mir glauben das die das (zum Glück) ein wenig anders sehen als wir.
Da brauchst du nicht mit "minder belastet" zu kommen. Wir wissen das es unter diesen genug knallharte Nazis gab, und diese Einstellung trat oft genug zutage. Einer der Beweggründe für die 68er Bewegung.
Schon früh vom Nationalsozialismus überzeugt, trat Schleyer 1931 der Hitlerjugend und zwei Jahre später der SS bei und übernahm als promovierter Jurist verschiedene Funktionen in NS-Studentenorganisationen. Nach dem Krieg interniert und im Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" eingestuft, machte Schleyer bei Daimler-Benz Karriere und widmete sich in den 1960er Jahren hauptsächlich der Verbandsarbeit. Im Dezember 1973 wird Schleyer zum Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gewählt. Als "Karikatur des hässlichen Kapitalisten" (so die New York Times) seit der Studentenbewegung eine Zielscheibe für Spott und Aggression, wird Schleyer am 5.9.1977 in Köln entführt und fünf Wochen später ermordet.
BTT Die Anzeige gegen Westerwelle bleibt Unfug, weil Westerwelle sich keiner Straftat schuldig gemacht hat die die Aufhebung seiner Immunität auch nur diskutabel macht. Siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Natürlich ist Westerwelle ein Straftäter. Nur Recht kriegen, und Recht haben sind zwei paar Schuhe. Vielleicht muss man Kinderpornographie bei ihm finden, um das zu erreichen was eigentlich selbstverständlich ist.
Das diese Anklage sinnlos ist, ist keine Frage. Es scheitert daran weil es Dr Guido Westerwelle, Rechtsanwalt, Aussenminister und Vorsitzender der FDP ist. Nicht weil er sich keiner Straftat schuldig gemacht hat.
Deswegen ist der Versuch einer Klage vollkommen richtig, auch wenn sie abgewiesen wird. Manchmal zählt auch nur der Versuch. Und damit hat dieser unbekannte ALG2 Empfänger (Medienrummel um Annonymus macht Sinn) schonmal mehr getan als Millionen seiner Mitbürger.
Zitat:
Zitat von Neocon
Oder kennst du Parteien, die ihre Versprechungen gehalten haben?
Die FDP: Sie wollten die Steuern senken, und die Steuern sind runter. Hier kann ich Guido vollends recht geben: Versprechen gehalten.
Eine Familie mit zwei Kindern (über 14) bekommt 1221 euro + Warmmiete. In Berlin sind maximal 619 euro. Es wird auch nur die tatsächliche Miete gezahlt. Die Grenzwerte entsprechen den örtlichen Gegebenheiten.
2000 euro + Miete gibt es nur mit einem ganzem Stall voller Kinder, und dann ist es auch notwendig. Warum die ganzen Leute hier, die sich beschweren, der ARGE nicht die Bude einrennen? Weil es, mit oder ohne Kinder, nunmal nicht das Meiste ist, und das denken sich die Meisten (richtigerweise) insgeheim.
Hi,
wenn man die Gesellschaft grob in 2 Klassen einteilt, die OBEREN und die UNTEREN, erkennt man den Krieg den die OBEREN führen. Nicht nur in aller Welt gegen die UNTEREN, sondern auch gegen die UNTEREN im eigenen Land. Mit Hilfe von Politikern, Medien und aller Hofschranzen, die sich zu den OBEREN zählen werden die UNTEREN gegeneinander gehetzt. Erwerbstätige gegen Arbeitslose, Junge gegen Alte, Inländer gegen Ausländer, Wessis gegen Ossis, Gesunde gegen Kranke u.s.w. Das hiess im alten Rom "divide et impera" ,teile und herrsche - ist also eine alte Jacke und funzt noch immer vorzüglich. Und wenn wir UNTEREN uns nicht einig werden, wird es bis zum Untergang der Menschheit so weitergehen
Ich versteh die deutsche Bevölkerung einfahc nicht. Zuerst wollte sie den Westerwelle, und jetzt hackt sie auf ihm rum.... Die Deutschen wissen doch echt nicht was sie wollen..... Armes Deutschland'!!
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Ich versteh die deutsche Bevölkerung einfahc nicht. Zuerst wollte sie den Westerwelle, und jetzt hackt sie auf ihm rum.... Die Deutschen wissen doch echt nicht was sie wollen..... Armes Deutschland'!!
Ja da hast du Recht. Ich glaube das die Leute die sich über Westerwelle aufregen noch nicht einmal wählen gewesen sind.
Apropo Warez und FDP. Leßt euch erstmal durch was die FDP in Punkto Datenschutz machen möchte:
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dann werdet ihr vielleicht anders denken.
Nur über ihn zu lästern bringt jetzt auch nichts mehr!
Jetzt heißt es das beste aus seiner Politik zu machen.
Und es gibt ja auch ganz sicher Profiteure seiner politik!
Und wer diese sind, ist nun wirklich kein Geheimnis.
Aber das war ja schon von Anfang an klar.
Wer nicht weiß für was die FDP steh, der sollte
sie auch nicht wählen.
Leider gab es viel zu viele die FDP gewählt haben, ohne auch nur einen blassen Schimmer von ihrer Politik zu haben.
Selber Schuld.
Mir machts nichts....
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...ich hab ja nie gesagt, das leute die in deutschland nen volltime jab haben, mehr geld verdienen als ein H4ler bekommt.
ich habe von einer studie gesprochen, wo man nachgewiesen hat, das es deutschen arbeitslosen schlechter geht, als in anderen europäischen ländern.
wer hier mitdiskutieren möchte, der sollte zumindest lesen können!
hier ein artikel über die studie:
Zitat:
Deutsche Arbeitslose bei den Verlierern in der EU
Eine Studie der OECD kommt zu einem brisanten Ergebnis. Danach stehen deutsche Langzeitarbeitslose im europäischen Vergleich finanziell eher schlecht da. In der Studie landet Deutschland auf Platz 14 aller 29 OECD-Länder. Trotz der geringen Sozialleistungen sei der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gering.
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ich habe von einer studie gesprochen, wo man nachgewiesen hat, das es deutschen arbeitslosen schlechter geht, als in anderen europäischen ländern.
Meinst Du die Studie in der man nachgewiesen hat das es den arbeitslosen in Deutschland besser geht als in anderen europäischen Ländern ?
Ein schönes Beispiel dafür das man die Dinge eben so sieht wie man sie sehen will.
Nach der Überschrift des von Dir zitierten Artikels sind "Deutsche Arbeitslose bei den Verlierern in der EU". Im Text aber ist davon die Rede das wir "knapp über dem OECD-Durchschnitt. " liegen. Knapp über dem Durchschnitt aber bei den Verlierern?
Und bevor man nun die Dänen als einen der "Gewinner" der Studie feiert, sollte man sich mal ansehen wie die diesen Sieg erreicht haben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und anderswo ist das ansatzweise erklärt. Und nun stelle man sich mal vor dieses gesamte Paket (Rosinenpickerei ist nicht !!!) würde einer in Deutschland fordern.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
Nana12 , wenn du mich schon zitierst , dann musst du mir im Bezug auf diejenigen , die 30 oder 40 Jahre in die Sozialkassen einbezahlt habe u. jetzt bescheidene 359 Euro bekommen , auch Recht geben !!
Mir ging es um das statistische Argument. Auf einmal kennt jeder dutzende Fallbeispiele. Ich sage mal das ist einfach unmöglich.
Zu den Älteren: Ich habe schon mit sehr vielen Älteren Transferleistungsempfängern gesprochen (ich weiss mein eigenes Argument). Keiner von denen hat gesagt "gib mal mehr her", sondern gib mir Arbeit. Die haben kein Interesse daran höhere Leistungen einzufordern, sondern die wollen wieder ihr eigenes Geld verdienen. Der Grund ist einfach, damit sie sich vielleicht nochmal was ansparen können. Das geht mit HartzIV nicht (wenn sie es dann bekommen).
Und ja natürlich hast du recht. Aber dieses Argument wird mal eben schnell umgedreht, und deswegen genieße ich das mit Vorsicht. Dann heisst es eben schnell, Ältere bleiben auf HartzIV Niveau, während man dann bei Jungen kürzt. Man könnte natürlich den ALG1 Bezug verlängern, aber mal ehrlich: Weder entspricht dies dem politischem Willen (vielleicht bis auf die Linke) noch hilft es wirtschaftlich wirklich weiter. Altersarbeitslosigkeit (und Altersarmut) war und ist ein Problem das man anders angreifen müsste. Ein Werkzeug war ja die Altersteilzeit, aber in einer Zeit in der Ältere einfach vor die Tür gesetzt werden, oder Malochen bis zum Umfallen ist das nicht mehr zeitgemäß.
Wenn sich Arbeit wieder lohnen soll, wie Schwesterwelle argumentiert, dann sollen sie endlich Mindestlöhne flächendeckend einführen. Lustig finde ich diesen Herrn Dübel, der zu Propagandazwecken durch die Talkshows gereicht wird, um das Volk schonmal auf Kürzungen einzustimmen, die der Schäuble im Mai ankündigt.
...ich wäre auch für flächendeckende mindestlöhne, das will die union aber nicht.
ich geh davon aus, das H4 geld gekürzt wird, das es mehr sachleistungen oder andere dinge eben auf antrag gibt.
meine frau hat selber jahre lang für 850,-€ brutto gearbeitet, immer von mittwochs bis sonntags und das nachts, dazu noch 25km mit dem auto zur arbeit hin und 25km zurück, was meint ihr, was da von dem lohn geblieben ist...
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...ja oder zu faul sind zur wahl zu gehen, ich denk, das mit den neuen personalausweisen das wählen per internet möglich sein wird, vieleicht steigt dann auch die wahlbeteiligung.
für mich ist die SPD genauso nicht wählbar wie die FDP, wenn es nach den wünschen von frau künast geht, könnten wir bald schwarz/grün haben ...kommt für mich aber auch nicht in frage !
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Die SPD hat 10 Millionen Wähler sicher nicht aus Faulheit verloren. Es fehlt die Alternative. Durch die rotgrüne Regierung wurden sehr viele verunsichert. Die Politik unter Schröder passte eher zu schwarzgelb, als zu rotgrün - so dachte man. Die Linke ist für die Wenigsten eine Alternative, und die schwarzgelben erst recht nicht. Da bleibt nur noch Wahlverweigerung.
Deutschland wollte ihn? Die Bilderberger wollten ihn vielleicht, aber Deutschland sicher nicht, das zeigt die Wahlbeteiligung. Was bei den letzten Wahlen gerne ausgeblendet wird, sind die überaus vielen Nicht- oder Alternativ-Wähler, die dieses System und die alteingesessenen Parteien ablehnen.
Blödsinn! Nur weil der Guido nur einmal bei einer Konferenz mit dabei war, wird er wohl noch lange nicht auserwählt.
Aber wenn es darum ginge, dann müssten wir jetzt eine SPD - CDU Regierung haben, denn die meisten Leute bei den Bilderbergern kommen aus SPD und CDU - haben sogar größtenteils eine Schirmherrschaft.
Die FDP wurde nun mal gewählt und da helfen jetzt auch keine Wahlbetrugsphantasien mehr.
Zitat:
Zitat von Private Paula
Neocon, machen möchte heißt nicht umsetzen.
Oder denkst du das die FDP ein Gesetz verabschiedet, welches das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft setzt?
Ich glaube kaum!
Versprechungen macht jede Partei und hält diese oft nicht. Oder kennst du Parteien, die ihre Versprechungen gehalten haben?
Zum letzteren hoffe ich, dass das Gericht am 3. März zu einer vernünftigen Entscheidung kommt und der Mist den Schäuble & Co. da verzapft haben nacheinander ausgebügelt wird.
Mich interessiert Politik erst, wenn sie mich selbst betrifft!
Also wenn die FDP was für mehr Datenschutz tut und den Antrag an Hausdurchsuchungen erschwert, dann mag ich die Partei
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der Meinung bin ich auch man muss beide Seiten betrachten!
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Wenn ich noch lauter lache, habe ich Angst das irgendwo ein Haus einfällt...
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