Moin,
Zitat:
Zitat von Nana12
Genau, wieso sollte man versuchen, den noch vorhandenen Rechtsstaat gegen einen geistigen Brandstifter einzusetzen,
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Weil es totaler Unfug ist einen Politiker wegen Beleidigung anzuzeigen. Diese Klage hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Und das nicht weil bei Gericht alles Freunde von Westerwelle sitzen. Als Politiker ist er in einem sehr weiten Rahmen gegen Strafverfolgung geschützt. Siehe
hier.
Deshalb ist diese Klage bei dem "noch vorhandenen Rechtsstaat" Kinderquatsch. Hat keine Aussicht auch nur verhandelt zu werden. Ausser der angesprochenen Berühmtheit für einen Tag (wenn überhaupt) eine totale Luftnummer.
Natürlich ist das Kostenargument schlüssig. Und natürlich müssen wir Geld für einen funktionierenden Rechtsstaat bereitstellen. Das ist unter anderem deshalb wichtig damit die Leute, denen von der Arge oder sonstwelchen staatlichen Stellen Unrecht getan wurde, sich zur Wehr setzen können. Und auch für die, die sich mit der Arge oder sonstwem über eine der vielen Unklarheiten im Gesetz streiten müssen Mittel und Resourcen bereitgestellt werden.
Und genau diesen Leuten SCHADET diese Pozesshanselei !!! Solche Nonsensklagen sorgen mit dafür das die, die ihre berechtigten Einsprüche geltend gemacht haben noch länger warten müssen. Und deshalb bin ich dagegen. Aber es macht natürlich einen kämpferischen Eindruck. "Ich hab den Westerwelle verklagt." Und die, denen es an dieser Stelle mehr auf den Eindruck als auf die Wirkung ankommt, die sind halt dafür.
Von mir aus ...
Moin,
Zitat:
Zitat von Nonogramm
Und die Breite arbeitermasse jubelt, den Hartz4lern die Kohle noch weiter zu kürzen.
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Deine Unterstellungen sind nicht weniger ekelhaft! Ist Dir denn wirklich nicht klar das Du der "breiten Arbeitermasse" unterstellst, ihnen wäre das Schicksal ihrer Landsleute scheissegal? Stell Dir mal vor uns Guido hätte gesagt "Ich bin für Hartz4 Kürzungen weil die "breite Arbeitermasse" auch dafür ist" Dein Geblöke hätte ich mal hören wollen.
Zitat:
Zitat von Nonogramm
Tja...aber es gab ja auch Zeiten ,in denen unliebsame Politiker einfach mal angeschossen wurden um denen einen Denkzettel zu verpassen.
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Jawoll. So wie Allende, Lumumba, Kirow u.s.w. Meintest Du die? Oder wolltest Du hier nur als der männlich Kämpfer dastehen, der nicht denkt sondern handelt? Also der erste Teil hat schon mal geklappt :-)