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[Recht & Politik] „Wenn sich CDU-Funktionäre durch Ausbeutung bereichern, ist das ein Skandal“

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Ungelesen 01.08.20, 13:23   #1
BLACKY74
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Standard „Wenn sich CDU-Funktionäre durch Ausbeutung bereichern, ist das ein Skandal“

Zitat:
Landespolitiker entsetzt über Elendshäuser
„Wenn sich CDU-Funktionäre durch Ausbeutung bereichern, ist das ein Skandal“

Thilo Peter ist in der CDU aktiv – und hat jahrelang Geld mit Schrottimmobilien verdient. Berliner Politiker fordern Konsequenzen.



Das Miethaus in der Nogatstraße in Berlin-Neukölln, aufgenommen am 23. Juli 2020.
Kitty Kleist-Heinrich
31.07.2020, 21:22 Uhr

Das Entsetzen bei vielen Landespolitikern ist groß, nachdem eine Recherche des Tagesspiegel dubiose Geschäftspraktiken eines Funktionärs der Charlottenburger CDU offengelegt hat.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, sagte am Freitag: „Dass die Berliner CDU einfach wegschaut, wenn die eigenen Funktionäre sich durch die Ausbeutung von hilflosen Menschen bekanntermaßen bereichern, ist ein Skandal!“ Wenn die Partei nicht umgehend für Transparenz und Aufklärung sorge, mache sie sich mitverantwortlich.

Recherchen des Tagesspiegel hatten ergeben, dass der CDU-Funktionär Thilo Peter gemeinsam mit seinem Bruder seit Jahren Geld [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verdient. Er besitzt mehrere Häuser in Neukölln, in denen besonders Einwanderer unter widrigen Bedingungen leben. Sie zahlen viel Geld, meist in bar, haben teils keine Heizung, kein Warmwasser.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in den Peter-Immobilien waren die „menschenunwürdigen Verhältnisse“, wie Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) es formulierte, den Behörden aufgefallen. Nach Informationen des Tagesspiegel sind Peters Geschäftsmethoden in seinem CDU-Kreisverband spätestens seit 2012 bekannt. Peter sitzt bis heute im Ortsvorstand seiner Partei.

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, sagte am Freitag: „Es gibt viele Vermieter, die gehen mit ihren Mietern sehr gut um, Herrn Peter scheint aber egal zu sein, wie sich seine Mieter fühlen.“ Sein Geschäftsgebahren sei skandalös. „Ich möchte nicht wissen, wie dort zum Beispiel Kinder aufwachsen – das kann man niemandem zumuten.“

CDU: Thilo Peter muss sich jetzt erklären

Auch Klaus-Dieter Gröhler, Kreisvorsitzender der CDU in Charlottenburg und Bundestagsabgeordneter, äußerte sich am Tag nach Veröffentlichung der Recherche nochmal zum Fall Thilo Peter: „Ich werde Herrn Peter auffordern, mir die Situation zu erklären, um den Vorwürfen nachzugehen.“ Über weitere Konsequenzen war am Freitag aus der Partei nichts zu hören.

Für die CDU ist die Situation unangenehm in einer Zeit, in der die Wohnraumfrage zu einer der wichtigsten politischen Fragen geworden ist. Die Partei hat eine Vorgeschichte, was den Umgang ihrer Mitglieder mit Schrottimmobilien angeht. Im Jahr 2011 war der weit prominentere Kurzzeitjustizsenator Michael Braun in eine Schrottimmobilienaffäre verwickelt und musste zurücktreten.

Gegen Braun als Notar wurde damals der Vorwurf erhoben, Informationen aus dem unmittelbaren Umfeld der Drahtzieher dubioser Geschäfte mit Schrottimmobilien gehabt zu haben und trotzdem notariell beurkundet zu haben. Einige der Vorwürfe konnte Braun entkräften, in mindestens einem Fall unterlag er aber vor Gericht.

Der Fall Thilo Peter bringt auch neuen Schwung in eine zuletzt etwas eingeschlafene politische Debatte: Wie können die Bezirke das Problem der Schrottimmobilien lösen? Noch immer fehlen die entsprechenden Ausführungsvorschriften [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], bemängelt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger.

Seit der vergangenen Legislatur hatte ihre Partei für mehr Durchgriffsmöglichkeiten gegen Eigentümer gekämpft, die ihre Häuser verfallen lassen. „Das neue Gesetz kann ein scharfes Schwert werden, wenn das Land die Bezirke bei der Umsetzung unterstützt“, sagte Schmidberger. Dazu müsse vor allem die in der vergangenen Legislaturperiode einberufene Arbeitsgruppe „Problemimmobilien“ wieder tagen.

Diese sollte die Kommunikation zwischen verschiedenen Ressorts und Bezirken erleichtern, um das verschärfte Wohnungsaufsichtsgesetz umzusetzen. „Hier müssten auch der Zoll und Steuerbehörden eingeschaltet werden, um solche Geschäftsmodelle trocken zu legen“, sagte Schmidberger.

In der zuständigen Senatsverwaltung steht derweil ein „Leitfaden Problemimmobilien“ kurz vor dem Abschluss, heißt es. Petra Rohland, Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), sagte am Freitag: „Das Problem in Fällen wie diesen ist die schamlose Ausnutzung der rechtsstaatlichen Instrumentarien.“ Das mache eine zeitnahe Problembewältigung unmöglich. Berlin habe aber ohnehin kein allzu großes Problem mit Problemimmobilien, sagte Rohland.

Grünen-Fraktionschefin Kapek hält dagegen: "Corona hat gezeigt, wie unerträglich und auch gefährlich das Leben in Schrottimmobilien für Leib und Leben sein kann.“ Es sei deshalb höchste Zeit, dieses System, das auf mafiaähnliche Bereicherung durch Ausbeutung setzt, zu beenden.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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