[Recht & Politik] Starkes Internet-Gesetz ist überflüssig - Merkel für Eigenverantwortung

Gregs · 28.08.10, 13:33

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Angebot und Nutzung im Internet sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel auch künftig ohne umfassende Gesetzesregelungen auskommen. Der Staat solle nur dort eingreifen, wo der Einzelne seinen Schutz nicht selbst herstellen könne. Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie von sich preisgäben.

In der Frage des Datenschutzes im Internet sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Angaben keinen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung. Ein umfassendes Gesetz zu Angebot und Nutzung im World Wide Web sei unnötig, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. "Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben."

Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, sagte Merkel zu "Bild". Der Staat müsse die Privatsphäre dort schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen wolle, ihn aber nicht selbst herstellen könne. "Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv", sagte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, den gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. "Ich bin jemand, der erst einmal die großen Chancen und phantastischen neuen Möglichkeiten sieht - im Beruf und fürs Privatleben", sagte sie. "Entscheidend ist natürlich, wie wir mit damit umgehen. Jeder einzelne trägt auch Verantwortung dafür, dass er in der neuen Vielfalt nicht die Orientierung verliert."

Merkel wertete das Internet als "großartiges Mittel" für die Politik, um gerade mit jungen Menschen in einen Dialog zu kommen: "Wir können auch die erreichen, die nie in unsere Parteiveranstaltungen kämen und sich nicht mehr in den konventionellen Medien, Zeitung oder Fernsehen, informieren, junge Leute vor allem." Die Kanzlerin räumte allerdings ein, dass hier seitens der Politik noch Nachholbedarf bestehen. Sie selbst sei als CDU-Parteichefin bei den sozialen Netzwerken Facebook und MeinVZ vertreten. Für Twitter fehle ihr die Zeit.

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dieselkopf · 29.08.10, 12:01

da hat se recht obwohl ich glaub dass die insgeheim alle kotzen weil wir uns so einfach austauschen können. andererseits kann man das netz auch wunderbar zur gezielten meinungsmache nutzen siehe aktuelles beispiel thilo sarrazin