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Anonymität im Netz für inakzeptabel. Unterstützung erhält Kramp-Karrenbauer von weiteren Politikern wie Wolfgang Schäuble.

Durch den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Thematik rund um die Netiquette im Netz mal wieder Fahrt aufgenommen. Bezugnehmend auf die Äußerungen in sozialen Netzwerken zur Tötung von Herrn Lübcke, zeigte sich die CDU-Vorsitzende fassungslos, "dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird". Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte im Interview mit der "Bild am Sonntag":

"Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden. Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt."

Es ist nicht das erste und wird mit ziemlicher Sicherheit nicht das letzte Mal sein, dass Politiker Dinge wie eine Klarnamenpflicht fordern. Auch andere Politiker sind der gleichen Meinung wie Kramp-Karrenbauer. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, als auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (SPD) sprechen sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht aus.

Beispiel Südkorea - Klarnamenpflicht bringt wenig

Dabei zeigt das Beispiel Südkorea, dass es nicht wirklich viel bringt, eine Pflicht zu "echten Namen" einzuführen. Im asiatischen Land war von 2007 bis 2011 eine Klarnamenpflicht eingeführt worden, doch trotzdem gab es Hasskommentare und Beleidigungen. Die Zahl der unerwünschten Äußerungen ging nur um 0,9 Prozentpunkte zurück.

Es gibt bereits heute effektivere Möglichkeiten, beispielsweise durch die Ermittlung der IP-Adresse relativ genau festzustellen, von wo aus der betreffende Kommentar versendet wurde. In Kooperation mit Behörden kann so, auch im Netz für Ordnung gesorgt werden, wie ein regelmäßige Razzien in Deutschland aufzeigen. Erst vor wenigen Wochen gab es wieder mehrere Razzien durchgeführt von Polizeibehörden.

Union und andere alteingesessene Parteien fremdeln mit dem Web

Dass sich viele Parteien in Deutschland schwertun, auf Trends im Internet zu reagieren, zeigt sich immer wieder. Das jüngste Beispiel ist die Reaktion auf das Rezo-Video. Kramp-Karrenbauer sagte dazu:

"Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich."

Die Antwort von Kramp-Karrenbauer wurden so interpretiert, dass die CDU-Vorsitzende die Meinungsfreiheit einschränken wollte. Immerhin hat man sich geschlagene vier Tage Zeit gelassen, überhaupt auf das Video zu reagieren. Das groß angekündigte "Klarstellungsvideo" der CDU mit Philipp Amthor erblickte nie das Licht der Welt.

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