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Bundeskanzlerin Merkel geht in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik auf Frankreichs Präsident Macron zu. Sie stehe dessen Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe aufgegriffen. "Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die bestehende "Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit" der EU eingepasst werden, sagte Merkel. Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen (Pesco). Die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehörten für sie "eng zusammen".

Pesco-Zusammenarbeit reicht Macron nicht

Macron hatte dagegen im September in einer Grundsatzrede vorgeschlagen, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen. Die EU verfügt bereits seit 2007 über vier multinationale Kampfgruppen, die aber wegen politischer Uneinigkeit bisher nicht zum Einsatz kamen.

Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die bei Krisen schnell und planbar einsatzbereit ist. Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt.

Bundeswehr soll Parlamentsarmee bleiben

Großbritannien verfügt zusammen mit Frankreich über die schlagkräftigste Armee in Europa sowie über Atomwaffen. "Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen", sagte Merkel nun in dem Interview. Die Kanzlerin schränkte allerdings ein, dass die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee bleiben solle und somit jeder Einsatz im Ausland stets vom Bundestag vorab gebilligt werden müsse. Eine solche Interventionsinitiative bedeute auch nicht, "dass wir bei jedem Einsatz dabei sind". Sie regte an, Einsätze aus dem neu aufgelegten EU-Verteidigungsfonds zu bezahlen.

Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt. Mit der Annäherung an Macrons Vorschlag öffnet Merkel die Tür für einen Kompromiss in einem Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich.

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