[johnhill3]

Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung als notwendiges Mittel gegen »Cybercrime« gefordert.

Auf dem Kongress, an dem quasi nur Vertreter von Sicherheitsbehörden und Politiker teilnehmen, äußerte sich der BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer zur Vorratsdatenspeicherung. Er sieht gar kein Problem darin, die Daten zu speichern, denn »wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen«. Die Diskussion spiele dann eigentlich keine Rolle mehr, es gäbe nur noch zu »entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht«.

Da die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, ist das laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) »nah an einer Strafvereitelung«. Sein Parteigenosse, Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion, geht sogar davon aus, dass die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung bald beendet sein werde, sobald die EU-Kommission Deutschland eine Strafe wegen der Nichtumsetzung auferlege. Das würde der Steuerzahler nicht mehr akzeptieren.

Bei dem Kongress, bei dem sich Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gegenseitig bestätigten, spielte es keine Rolle, dass es nach wie vor keinerlei Belege dafür gibt, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Verbrechen verbessert oder Straftaten verhindert. Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hatte Forderungen nach einer Einführung deswegen sogar als »falsches Spiel« bezeichnet.

Eine mögliche Strafzahlung an die EU wegen der Vorratsdatenspeicherung wäre übrigens nur eine von vielen derartigen Verfahren gegen Deutschland, über die aber ansonsten kaum berichtet wird. Wie Heise meldet, warnte BKA-Vizepräsident Maurer auf dem Kongress die Medien sogar davor, über Hacktivismus oder Hackerethik positiv zu berichten. Die Motive einer Straftat spielten keine Rolle. Neben der Privatsphäre scheint also in Sachen Internet auch die Pressefreiheit für Maurer nicht mehr zu existieren.

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[spartan-b292]

Es hieß doch doch immer, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe...Aber genau das fordert der gute Herr Maurer doch gerade oO.

[onyx80]

Der Typ (Maurer) hat sie doch nicht mehr alle.
Soll er doch mal mit gutem Beispiel voran gehen und sein gesamtes Privatleben offen legen. Denn darauf läuft es doch nur hinaus. Angefangen damit wann er früh scheißen geht und welches Klopapier er benutzt, über welche Pornoseiten er am liebsten besucht, bis zu jeden anderen kleinen und peinlichen Krempel den er so privat veranstaltet.

Wieso denken diese Leute eigentlich, dass die die es zu verfolgen lohnt alles im "normalen" Netz besprechen, planen, hacken oder was auch immer.
Die Länder wo die Internetüberwachung und Zensur stärker ist als hier zeigen doch immer wieder, das es genug Möglichkeiten für Hinz und Kunz gibt sich diesem zu entziehen.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung mit Strafverfolgung in Verbindung zu bringen ist der allergrößte Quatsch.

[special51]

Man könnte es auch so ummünzen: Keinen Privatsphäre für alle, die das Haus verlassen.

[johnhill3]

Da die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, ist das laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) »nah an einer Strafvereitelung«

wahrscheinlich geht es eh nur darum die bösen raubkopierer zu fangen.
bisher kommt man ja anscheinend nicht an die daten derjeniger, die über och runterladen.
wäre dann dank der vorratsdatenspeicherung ganz einfach oder liege ich da falsch?

[DoocX]

Wenn ich mich richtig erinnere, hat ein CSU Abgeordneter kurz nach dem Attentat in Norwegen stolz behauptet:
"Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung hätten, wäre soetwas nie passiert, blablabla"
Das übliche Politikergerede halt.
Blöd nur, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung schon längst eingeführt hatte.
Das sagt alles.

[luluk]

Hier im Board hat letztens einer mal,ausgerechnet wie viel uns eine Strafzahlung pro Kopf kosten würde, die Summe liegt ca. bei 1,43€ pro Deutschen Bürger und soviel Geld ist mir meine Privatsphäre wert.

Zudem gibt es einige Studien die besagen das die Vorratsdarenspeicherung keinen Protzent was bringt.

Da Deutschland seit der abschafung ein schlimmes Pflaster geworden ist bin ich für die wiedereinführung.

[Jackieiii]

Was soll der Hirsel auch groß sagen? Der will ja schließlich irgendwann das "Vize" aus seiner Berufsbezeichnung streichen.

Es gibt mehr als genug bestehendes und nachweisbares "Cybercrime". Doch die Behörden sind ja nichtmal in der Lage (oder gar Willens) diese Fälle aufklären wo der Verursacher feststeht. Sollen sich doch erstmal darum kümmern...