[Recht & Politik] Volksabstimmung in der Schweiz: Eidgenossen sagen Ja zu Rundfunkgebühr

pauli8 · 04.03.18, 15:05

Zitat:

Politik

Elemente einer direkten Demokratie: Eine Mehrheit der Schweizer will an der Finanzierung der öffentlich -rechtlichen Medien festhalten (Foto: dps)

Sonntag, 04. März 2018

Volksabstimmung in der Schweiz
Eidgenossen sagen Ja zu Rundfunkgebühr

Die Schweiz hält an der umstrittenen Rundfunkgebühr fest. Bei einer eigens angesetzten Volksabstimmung zeichnet sich eine deutliche Mehrheit der Befürworter ab. Gegner der Abgabe hatten monatelang für eine Abschaffung getrommelt.

Die Schweizer Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist nach einer ersten Trendrechnung gescheitert. Wie aus den Daten des unabhängigen Umfrageinstituts gfs.bern hervorgeht, sprachen sich die Wahlberechtigten offenbar mit deutlicher Mehrheit gegen den Vorstoß aus. Dies zeigen die ersten Hochrechnungen, die die Meinungsforscher kurz nach Schließung der letzten Wahllokale veröffentlichten.

Für die Abschaffung votierten demnach nur 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die gleichzeitig zur Abstimmung stehende Finanzplanung bis zum Jahr 2021 erzielte dagegen eine Zustimmungsquote von 83 Prozent.

Die Abstimmung war der Höhepunkt einer zum Teil heftig geführten monatelangen Debatte, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisierte. Der Anstoß zum Volksentscheid über die Rundfunkgebühr kam von der Initiative "No Billag". Das Stichwort Billag bezieht sich auf das Kürzel der Schweizer Gebühreneinzugszentrale, das Pendant zum deutschen Beitragsservice, der früheren GEZ.

"No Billag" gescheitert
Die "No Billag"-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer und insgesamt verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen. Die Initiative wurde auch im Nachbarland genau beobachtet: In Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik.

Der Vorschlag der "No Billag"-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen. Stimmberechtigt waren am Sonntag rund 5,3 Millionen Schweizer. Üblicherweise gibt die große Mehrzahl ihre Stimme per Brief ab.

Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Die Schweizer Rundfunkanstalt SRG bietet insgesamt 17 Radio- und sieben Fernsehsender an, darunter auch ausführliche Angebote in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die SRG kündigte vor diesem Hintergrund weitere Sparmaßnahmen an.

Quelle: n-tv.de , mmo/dpa

Quelle:
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Zur Zeit stimmt wohl "alles" mit Ja ! *grins*

DJKuhpisse · 04.03.18, 16:01

Man sollte ein Abo-System wie bei Sky einführen. Das ist gerecht. Der der schauen möchte, bezahlt dafür.

ash2 · 04.03.18, 16:18

Bei denen ist der ö.R. auch nicht so riesig wie bei uns.Da ich SRF1 und 2 empfange,kann ich sagen das trotz eines Büdgets was ich glaub 1 Mrd Euro ist ein besseres Programm bietet wie die Hochbezahlten Ableser in Schland.Wien die Gebührenhöhe aufs Einkommen im Satz zu Schland gerechnet wird weiss ich nicht,aber die wollens behalten.In Dtschld. geht es auch den meisten gut,sehr gut und super.Da sehe ich keine Gefahr das die mal kippen.Zu ner Volksabstimmung wird es hier nicht kommen,denn wie sagte Steinmeier vor 2 Jahren:Sie brauchen keine Angst zu haben das in Dtschld. das Volk entscheidet.Soweit wird es nie kommen.

ash

dieterthehaack · 04.03.18, 17:14

Der Knackpunkt beim deutschen Rundfunkbeitrag ist nicht der Beitrag an sich. Nur dass man da einfach nach mehr Geld rufen kann, und der Mehrpreis muss bezahlt werden. Wenn ich mehr Geld will, heisst es dagegen, ich soll gefälligst besser wirtschaften bzw. der Kunde holt sich eben einen anderen Dienstleister.

Wer Abogebühren wie bei Sky für den ÖR fordert, zeigt nur seine Ahnungslosigkeit im Geschichtswissen. Aber was soll man von Proll-TV Fans schon anderes erwarten...

In der Schweiz haben die Privaten dagegen keinen Bock, alle (vier oder fünf?) Sprachen zu bedienen, und überlassen diese Kosten der Grundversorgung deshalb gerne den ÖR.

DJKuhpisse · 04.03.18, 17:43

Ich schaue kein TV (auch kein Sky), kein Netflix usw.
Ich bin aber der Meinung, dass man für den ganzen unterhaltungkäse der ÖR nicht zhalen sollte, wenn man es nicht möchte.
Nachrichten ok, aber keine Unterhaltung, Filme oder Sport.

Melvin van Horne · 04.03.18, 18:40

Moin,

Zitat:

Zitat von ash2

wie sagte Steinmeier vor 2 Jahren:Sie brauchen keine Angst zu haben das in Dtschld. das Volk entscheidet.Soweit wird es nie kommen.

Hat er das so gesagt? Wo kann man das nachlesen? Hat er etwas anderes gesagt und man hat das so lange verdreht bis das gewünschte herauskam? Oder soll das Smilie sagen das das glatt erfunden ist? Irgendwie missverständlich. Etwas Aufklärung wäre schön.

ash2 · 04.03.18, 19:50

War in der Ard oder ZDF drauf.War ne Talksendung.Schon bestimmt 2-3 Jahre her.Hab mal gesucht aber nicht mehr gefunden.
Bediene ich nun Volksverschwörung oder Geheimnissverschwörung wie das heisst?

ash

**B345T** · 04.03.18, 19:51

Wenn ich nur 20% Steuern bezahlen müsste dann würde mich der Rundfunkbetrag auch nicht jucken. Volksentscheide gehören meiner Meinung nach zu einer richtigen Demokratie. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt !

dieterthehaack · 05.03.18, 10:28

Zitat:

Zitat von B345T

Volksentscheide gehören meiner Meinung nach zu einer richtigen Demokratie. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt !

Auch ein Moderator ist nicht davor sicher, dummes Zeug zu schreiben. Natürlich gibt es in DE Volksentscheide, und man hat letztens in Rendsburg gesehen, was da für ein Müll herauskommen kann. Stell' dir vor du darfst deine Meinung äußern und keiner geht hin... Da schimpft man künftig bestimmt lieber über die Entscheider in Berlin, die wieder nichts bei der Altenpflege verbessern. Und die fehlende Mitbestimmung.

Zieh doch besser um, am besten in die demokratische Türkei, aber dann bitte Vorsicht mit dem was du dort sagst und schreibst. Da darf man vielleicht demnächst sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden.

**B345T** · 05.03.18, 21:51

Zitat:

Zitat von dieterthehaack

Auch ein Moderator ist nicht davor sicher, dummes Zeug zu schreiben. Natürlich gibt es in DE Volksentscheide, und man hat letztens in Rendsburg gesehen, was da für ein Müll herauskommen kann.

Jeder hat dazu seine eigene Meinung. Bei einem Volksentscheid kann kein Müll rauskommen. Weil es spiegelt die Meinung der breiten Masse wieder. Anderst sieht bei unseren ach zu demokratischen Wahlen aus bei denen danach solange koaliert wird bis es passt. Auch wenn man dafür die 8% der Grünen Spinner mit ins Boot holen müsste. Dieses Wahlsystem stinkt zum Himmel und hat mit Volkeswillen rein garnix zu tun. Viele machtgeile Politiker denken mehr an einen gut bezahlten,warmen Sitz im Bundestag als an den Willen des Volkes.

Zitat:

Zieh doch besser um, am besten in die demokratische Türkei, aber dann bitte Vorsicht mit dem was du dort sagst und schreibst. Da darf man vielleicht demnächst sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden.

Was will ich denn in der Türkei ? Ich bin Deutscher und kein Türke

MunichEast · 06.03.18, 04:02

Zitat:

Zitat von B345T

JAnderst sieht bei unseren ach zu demokratischen Wahlen aus bei denen danach solange koaliert wird bis es passt. Auch wenn man dafür die 8% der Grünen Spinner mit ins Boot holen müsste. Dieses Wahlsystem stinkt zum Himmel und hat mit Volkeswillen rein garnix zu tun.

Der Bürger wählt eine Partei zum regieren. Eine Koalition besteht aus gewählten Parteien, die zusammen die Mehrheit stellen, gewählt vom Bürger.

Dein Demokratieverständnis ähnelt eher einem Wunsch nach einer Ein-Parteien Herrschaft ... aber das nennt man glaube ich selten Demokratie ....

Shao-Kahn · 06.03.18, 06:32

Zitat:

Zitat von B345T

[...]Bei einem Volksentscheid kann kein Müll rauskommen. Weil es spiegelt die Meinung der breiten Masse wieder. [...]

Das kann allerdings auch ganz schnell nach hinten losgehen.
Vorab muss man sich mal Gedanken machen, welche Gesetze durch einen Volksentscheid entschieden werden sollen. Ich persönlich habe kein Interesse, jeden Sonntag zur Wahl zu rennen.
Aber noch viel weniger Interesse habe ich daran, dass Leute mit Halbwissen über die Zukunft bestimmen. Dabei ist die Frage nach der GEZ vermutlich noch eher bei den einfachen anzusiedeln.

**B345T** · 06.03.18, 07:40

Zitat:

Zitat von MunichEast

Der Bürger wählt eine Partei zum regieren. Eine Koalition besteht aus gewählten Parteien, die zusammen die Mehrheit stellen, gewählt vom Bürger.

Klaro ist das Gesetz so....das weiss ich selber ^^

Trotzdem ist meine persönliche Meinung dazu eine andere. Uns wird eine Demokratie vorgespielt die im Grunde genommen keine ist. Es wird schliesslich alles über unseren Kopf hinweg beschlossen und das von Leuten die teilweise nichtmal mehrheitlich gewählt wurden.

Zitat:

Dein Demokratieverständnis ähnelt eher einem Wunsch nach einer Ein-Parteien Herrschaft ... aber das nennt man glaube ich selten Demokratie ....

Das ist Quatsch !

Zitat:

Zitat von Shao-Kahn

Aber noch viel weniger Interesse habe ich daran, dass Leute mit Halbwissen über die Zukunft bestimmen.

Das ist der spingende Punkt. Man wird ja quasi entmündigt...

Shao-Kahn · 06.03.18, 11:03

Zitat:

Zitat von B345T

[...]

Zitat:

Zitat von Shao-Kahn
Aber noch viel weniger Interesse habe ich daran, dass Leute mit Halbwissen über die Zukunft bestimmen.

Das ist der spingende Punkt. Man wird ja quasi entmündigt...

Das hatte ich eigentlich anders gemeint.

Ich meinte mit den halbwissenden Leuten die Bürger wie dich und mich.
Ich habe einen Job. Daher habe ich nicht die Zeit, mich jede Woche in ein anderes Thema einzuarbeiten. Also bleibt noch die Möglichkeit, sich durch Zusammenfassungen in den Medien zu informieren. Die Bild und RTL werden wohl nicht unparteilich berichten. Daher halbwissende Leute...

**B345T** · 06.03.18, 11:27

Ach so meinst du das.
Denkst du dass die Politiker wissen was sie tun ?

MunichEast · 06.03.18, 11:55

Dafür gibt es Wissenschaftler, Lobbyisten und Sachverständige ..... beraten und so. Politiker werden dafür bezahlt mit denen zu reden !

AlittleR2D2 · 06.03.18, 12:07

Nun ja, mehr wird man auch nicht von Politikern verlangen können die 20 Semester neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften und den Abschluss mit der
Magisterarbeit über die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman schafften.
Da braucht man sich über die Arbeit einer Bundesministerin für Arbeit und Soziales nicht wundern.
Nur ein Beispiel von vielen wie Qualifiziert unsere Politiker sind!

Kneter33 · 06.03.18, 12:56

Zitat:

Zitat von B345T

Bei einem Volksentscheid kann kein Müll rauskommen. Weil es spiegelt die Meinung der breiten Masse wieder

Und weil die breite Masse so gebildet ist dank Fratzebook mache ich mir keine Sorgen mehr.
Bei Pädophilen gleich kastrieren.
Vergewaltiger sofort töten.
Mörder eh schneller töten bevor ne Urteil kommt.
Das würde sofort bei nem aktuellen Volksentscheid kommen hier.

Die Schweizer sind da klüger.
Die kennen es nicht anders und berufen sich nicht auf Panik Mache wie Du sondern auf Fakten.
In der BRD gibt es keine Demokratie?
Stammtisch Gejaule hoch 10.

**B345T** · 06.03.18, 13:22

Zitat:

Zitat von AlittleR2D2

Da braucht man sich über die Arbeit einer Bundesministerin für Arbeit und Soziales nicht wundern.
Nur ein Beispiel von vielen wie Qualifiziert unsere Politiker sind!

Gibt auch Schulabbrecher in gewissen Parteien die früher mal mitreden durften.

pauli8 · 06.03.18, 13:52

Meine Einstellung zu Volksentscheiden habe ich hier im Board zwar schon oft geäußert, aber ich wiederhole mich gerne. Und zwar ganz im Sinne der Äußerungen von Shao-Kahn und MunichEast.

Volksentscheide sind sehr gut, wenn sie regionale Probleme betreffen. Volksentscheide sind gut wenn sie leicht verständliche Probleme in einzelnen Bundesländern betreffen.
Schwieriger wird es da schon wenn schwerwiegende Probleme bei den internationalen Beziehungen in der globalisierten schnelllebigen Welt durch Entscheidung der ganzen Bevölkerung getroffen würde.

Das geht mit Sicherheit schief und man müsste dann mit den Folgen leben. Je nach wechselnder Gefühlslage würde so unabdingbar ein Chaos entstehen.

Wie schon erwähnt...kann sich denn die ohnehin schon gestresste arbeitende Bevölkerung die Zeit nehmen wirklich schwierige Probleme zu erkennen ? Hat sie die Zeit ? Die Familie und die Kinder haben auch ein Recht darauf, dass man sich mit ihnen beschäftigt.

Zur Wahlmüdigkeit brauche ich nichts mehr sagen..und auch nicht dazu aus welchen Quellen sich einige hier ihre "Meinung" bilden und dann mitentscheiden könnten.

Das eben aufgeführte Negativbeispiel kommt davon, wenn man alle Politiker in einen Topf schmeisst.

betaalpha · 06.03.18, 16:42

Zitat:

Zitat von pauli8

Das geht mit Sicherheit schief und man müsste dann mit den Folgen leben. Je nach wechselnder Gefühlslage würde so unabdingbar ein Chaos entstehen.

Das ist irgendwie ein Blick in die Glaskugel.
Wir wissen nicht, wie es kommen würde, wenn wir es hätten.
Es kann auch das Gegenteil passieren.

MunichEast · 06.03.18, 18:01

... in einem sind wir uns einig, alle Probleme kann man nicht mit einem simplen ja oder nein, per Abstimmung lösen. Darum ist Volksabstimmung kein Allheilmittel.

Beispiel, mehr Geld für Alleinerziehende. Alle sagen da bestimmt ja.
Wenn dafür aber das Benzin 50 Cent teurer werden soll, um das zu finanzieren ?

betaalpha · 06.03.18, 19:17

In Berlin gibt es extrem viele Lobbyisten. Wenn man bei Lobbycontrol mal fragt, wieviele von den Lobbyisten zu welcher Richtung gehören, welche Abhängigkeiten haben oder von woher finanziert werden, dann habe ich da das Gefühl, das dabei deutlich weniger Demokratie gelebt wird.
ADFC gegen ADAC.

Wenn Wähler nur einseitig aus der Bild informiert werden, hätte ich bedenken. Aber es gibt weitere Quellen.

MunichEast · 06.03.18, 19:28

Lobbyisten vertreten ihre Mitglieder und deren Interessen, im Grundsatz ist eine Beratung durch Lobbyisten sachdienlich.

Schwierig wird es erst, wenn Lobbyisten Partei- und Personenspenden tätigen, oder gar Politiker für Reden entlohnen. Politiker sich einseitig vereinnahmen lassen.

Eine Gewerkschaft ist eine Lobby, das Rote Kreuz ist eine Lobby, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ist eine Lobby. Aber natürlich auch umstrittene, wie derBundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. .

Das Volksabstimmungen die einzig wahre Demokratie ist, ist ein wenig naiv. Volksabstimmungen gehen nur bei einfachen Sachverhalten. Schwierige und verwobene Probleme kann ein einfaches Ja/Nein nicht lösen.

betaalpha · 06.03.18, 19:36

Die Einzige nicht, nee, aber eine Chance!

Shao-Kahn · 07.03.18, 04:56

Zitat:

Zitat von betaalpha

[...]
Wenn Wähler nur einseitig aus der Bild informiert werden, hätte ich bedenken. Aber es gibt weitere Quellen.

Leider hat die Bild-Zeitung aber nicht Grundlos solche Auflagen.
Und alle privaten TV- und Radiosender sind in gewisser Weise voreingenommen und senden bzw. bewerben das, was vorteilhafter für die Mediengruppe oder deren Geldgeber ist. In dem Moment sind RTL & Co. auch nichts anderes als Lobbyisten.

Für jemanden, den es wirklich interessiert und generell belesen ist, wird es sicher genügend Möglichkeiten geben, sich sinnvoll zu informieren. Das wird die breite Masse vermutlich nicht schaffen.

**B345T** · 07.03.18, 07:55

ARD und ZDF lassen sich per Zwangsabgabe fürstlich entlohnen. Dafür benötigen sie wenig Werbung und berichten nur das was Mutti frei gibt bzw. freigeben lässt.

Was ist daran besser als bei den Privaten ?

Shao-Kahn · 07.03.18, 08:03

Es geht doch nicht um den Unterschied oder die Unabhängigkeit der Medien, sondern um die Qualität der Information für den "Normalbürger" um sich für eine Volksabstimmung schlau zu machen.

Klar, dass sich ARD und ZDF durch die GEZ finanzieren. Dafür ist sie ja auch unter Anderem gedacht. Und auch klar, dass in diesem Fall (Beispiel Abstimmung über GEZ) eine eher einseitige als neutrale Information über eine mögliche Gesetzesänderung gesendet werden würde. Die Privaten würden sicher genau das Gegenteilige zeigen.

D.h. in diesem Beispiel würde die Abstimmung nicht nach Vernunft ablaufen, sondern nach dem Anteil der Zuschauer welche die Öffentlichen und die Privaten sehen. Ich bin mir nicht sicher, ob das besser ist.

Das Merkel im Hintergrund sitzt und zensiert, ist nichts anderes als eine Verschwörungstheorie.

**B345T** · 07.03.18, 08:12

Zitat:

Zitat von Shao-Kahn

Das Merkel im Hintergrund sitzt und zensiert, ist nichts anderes als eine Verschwörungstheorie.

Und das weisst du woher ? Du denkst das es eine ist...wissen tust du es auch nicht. Richtig ?

DJKuhpisse · 07.03.18, 08:18

@B345T
Du hast völlig Recht.

Shao-Kahn · 07.03.18, 08:39

Zitat:

Zitat von B345T

Und das weisst du woher ? Du denkst das es eine ist...wissen tust du es auch nicht. Richtig ?

Jetzt wird nicht albern, oder kannst Du belegen, dass Merkel die Medien zensiert?

Btw. ist das hier eine Diskussion über die Volksabstimmung in der Schweiz und nicht über die Medienkontrolle in D durch die Bundesregierung. Und meine Beispiele sollten nur meine Bedenken bzgl. der Nachteile durch das Halbwissen untermauern.

MunichEast · 07.03.18, 09:07

.... was Merkel alles ist, ich muss da immer schmunzeln. Entschuldigt das off topic,
aber Merkel zensiert, ist Schläfer von Mielke, will sich nach Südamerika absetzen, ist Jüdin,
will die Deutschen ausrotten und mein Liebling .... sie ist ein Echsenmensch !

Ich würde mir auch mehr Volksabstimmungen wünschen, gerade im kommunalen. Grosse schwierige Thenen sind, denke ich nicht umsetzbar

Die Schweiz behält ihre Staatssendungen. Das freut mich ...... eine Alternative zum Privaten.

pauli8 · 07.03.18, 15:25

Zitat:

ARD Und ZDF...und berichten nur das was Mutti frei gibt bzw. freigeben lässt...

Diese Aussage hört man regelmäßig...auch von GEZ-Gegnern. Da haut es mir regelmäßig den Vogel raus.

Merkel und ihre Regierung, sowie Politiker aller Farben werden regelmäßig durch Sendungen wie Report...oder auch in Satiresendungen regelrecht in der "Luft zerrissen".., auf das Heftigste kritisiert oder "durch den Kakao gezogen". *ooohhh*

Und alles das erlaubt sich die ARD und das ZDF...unglaublich !!!

Und dann fängt man an abzulenken und will eine Diskussion starten was eine Verschwörungstheorie ist...oder nicht ist.
Ich muss dabei regelmäig und regelrecht nicht nur schmunzeln, wie MunichEast, sondern ich schmeiß mich weg vor Lachen.

Samonuske · 07.03.18, 15:41

Tja nur scheiße das in ihrem Rundfunkbeitrag alles enthalten ist wie zb so etwas wie Sky ect. Bei uns zahlt man immer noch für jeden scheiss extra.

MotherFocker · 07.03.18, 16:42

Im Grossen und Ganzen klappt das hervorragend in der Schweiz, was aber auch ein gewachsenes System ist.

Ausserdem funktioniert das nur bei dieser doch relativ geringen Einwohnerzahl. Man stelle sich die Kosten und Logistik bei 80 Mio Einwohnern vor...

Und ich wage zu behaupten, dass das schweizer Stimmvolk gelernt hat mit der übertragenen Verantworung zu leben und somit auch kompetent abstimmen kann.

- Man hat sich z.B. gegen eine bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen
- Der Regierung wurde der Versuch im Keim erstickt mehr Steuern für Strassenbau zu erhaschen, indem man die Vignettengebühr nicht änderte

Aber man hat auch das Zuwanderungsgesetz beschlossen... Jedoch gelang es den Regierenden hier ein Schlupfloch zu finden

Also drüben wie hüben ist auch nicht alles Gold was glänzt. Auch der Franken hat Risse. Nur man verkauft es besser ^^

btw:

Zitat:

Zitat von Samonuske

Tja nur scheiße das in ihrem Rundfunkbeitrag alles enthalten ist wie zb so etwas wie Sky ect. Bei uns zahlt man immer noch für jeden scheiss extra.

Jetzt machst Du mich neugierig...

Ich bin fast täglich Drüben (Arbeit) und habe auch Freunde/Bekannte in CH, aber "Sky etc" höre ich zum ersten Mal. Nicht, dass wir hier von der sächsichen Schweiz reden und Du das im Berliner Zoo aufgeschnappt hast...

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