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ACTA: Polen stoppt Ratifizierung des umstrittenen Abkommens

Nach tagelangen massiven Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Man wolle den Prozess so lange stoppen, bis alle Zweifel beseitigt seien, so Ministerpräsident Donald Tusk.

Tusk bemängelte die einseitige Anhörung der Urheberrechtsinhaber, während die Meinungen und Vorschläge von Internetnutzern außen vor blieben. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht überhaupt vereinbar sei. Das Abkommen wurde Ende Januar von der Regierung unterzeichnet.

Laut Medienangaben sollen nun drei bis fünf Veranstaltungen geplant werden, in denen alle Beteiligten zu Wort kommen. Damit das Abkommen ratifiziert wird, bedarf es der Zustimmung des Parlaments und des Präsidenten Polens. In Deutschland kündete mittlerweile die Piratenpartei für Februar Proteste an.

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