myGully.com - [Politik] Ungarn - Handel mit tausenden EU-Pässen aufgedeckt

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Regierung attackiert Aufdecker

In Ungarn hat die von der rechtskonservativen Regierung unter Premier Viktor Orban vereinfachte Einbürgerung für im Ausland lebende ungarische Minderheiten zu einem Skandal geführt. Ukrainische, russische und ungarische Mafia-Banden sollen laut dem Internetportal Index Tausende ungarische und damit EU-Pässe verkauft haben. Offizielle Stellen kündigten rechtliche Schritte gegen Index an.

Demnach handelt es sich bei diesen Reisedokumenten um Pässe, die an Angehörige der außerhalb Ungarns lebenden ungarische Minderheiten vergeben wurden, und zwar zu vorgeschriebenen Bedingungen wie ungarischen Wurzeln und Sprachkenntnissen. Derartige Gesetze zur „Repatriierung ethnischer Ungarn“ wurden 2010 unter Staatschef Viktor Orban erlassen. In das Geschäft mit dem ungarischen Pass, der das Tor in die Europäische Union öffnet, sollen auch ungarische Lokalbeamte und Rechtsanwälte involviert sein.

„Vermittler“ erledigten alle Amtswege

Die Verschärfung der Ukraine-Krise habe das Geschäft weiter angekurbelt, schrieb Index. Dass Doppelstaatsbürgerschaften wie in vielen anderen Rechtsordnungen auch in der Ukraine verboten sind, dürfte das Geschäft nicht gestört haben. Laut den Recherchen von Index bekamen die Antragsteller ihre Pässe bewilligt, ohne je persönlich vor ungarischen Behörden in Erscheinung treten zu müssen - obwohl für die Einstufung als „ethnischer Ungar“ auch der persönliche Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse nötig ist.

Laut Index erledigten „Vermittler“ alle gesetzlichen Verpflichtungen im Namen der Antragsteller und brachten anstelle von deren persönlichem Erscheinen vor den Behörden einfach vorbereitete Dokumente nach Ungarn, wo mit Hilfe „bestechlicher Beamter“ falsche Nachweise über ungarische Sprachkenntnisse beschafft und dem Antrag beigefügt wurden. Solchermaßen bearbeitet wurden die Anträge weitergeleitet. Der nächste Schritt war dann vier bis sechs Monate später lediglich die Ablegung des „eingeübten“ staatsbürgerlichen Eides.

200 Anträge in 20 Minuten

Laut Index erledigten die „Vermittler“ einen Antrag gegen Bezahlung von 5.000 bis 30.000 Euro. Von dieser Summe seien auch korrupte Beamte bezahlt worden. Ein ausgestiegener „Vermittler“ habe zugegeben, in einem Schwung 200 Anträge auf Doppelstaatsbürgerschaft zum Bürgermeister eines ostungarischen Dorfes gebracht zu haben. Dieser habe pro Antrag 1.000 Euro erhalten und in 20 Minuten alle Anträge unterzeichnet. Die Ausgabe von Pässen sei einer „Industrieabteilung für Staatsbürgerschaft“ gleichgekommen.

80 Prozent aller „falschen“ Antragsteller hätten die ungarische Staatsbürgerschaft (und damit die EU-Mitgliedschaft) erhalten, schreibt Index. Das Portal ersuchte das ungarische Amt für Verfassungsschutz um eine Stellungnahme, doch der Geheimdienst habe nicht geantwortet. Dafür drohte das Staatssekretariat für Nationalpolitik dem Internetportal mit „rechtlichen Schritten“ und sprach von einem über Index ablaufenden „Angriff ausländischer Geheimdienste“, der die ungarische Gesetzeslandschaft in Misskredit bringen solle.

„Umsichtige“ Ermittlungen

Index müsse seine Behauptungen detailliert beweisen, wurde Vizestaatssekretär Tamas Wetzel von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zitiert. Mit der Verallgemeinerung von Einzelerfahrungen und durch die Darstellung unbegründeter Größenordnungen als Tatsache würde die vereinfachte Einbürgerung in ein schiefes Licht gerückt. Überhaupt seien insgesamt nur wenige tausend EU-Pässe aufgrund des entsprechenden Gesetzes ausgestellt worden.

Index listet die Ausstellung von 20.867 Pässen auf, davon allein 10.432 an Ukrainer. Zum Vergleich: Für die USA und Kanada gemeinsam - als klassische Auswandererdestinationen - wurden genau 100 Pässe ausgestellt. Laut Wetzel hat man nie verheimlicht, dass es in Zusammenhang mit der vereinfachten Einbürgerung Missbrauch gab. Doch die zuständigen Organe würden zur Vorbeugung und Aufdeckung solcher Missbrauchsfälle die „mit größter Umsicht ausgewählten Mittel anwenden“. Als Ergebnis sei eine bedeutende Erhöhung der Ablehnung von unberechtigten Anträgen zu verzeichnen.

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