[Uwe Farz]

Der Kettensägenmann träumt von "Minority report", "Robocop" und "Game of Drones" und das alles auf einmal:

Milei will mit KI Social Media überwachen und Verbrechen vorhersagen

Die Pläne der argentinischen Regierung sehen auch die Echtzeitauswertung von Kameras und Überwachungsdrohnen vor. Datenschützer sehen Bürgerrechte in Gefahr

Die Regierung radikal zu verkleinern war eines der Versprechen, mit denen Javier Milei einst zur argentinischen Präsidentschaftswahl angetreten ist. Doch im Rahmen einer angekündigten Sicherheitsreform bekommt sie zunächst einmal eine neue Abteilung – nämlich die "Einheit für Künstliche Intelligenz im Sicherheitsbereich". Sie wird gemäß einer von Ministerin Patricia Bullrich unterzeichneten Resolution dem Sicherheitsministerium unterstellt, berichtet El Pa?*s.

Darin heißt es, dass es essenziell sei, KI "für die Erkennung, Untersuchung, Prävention und Verfolgung von Verbrechen" einzusetzen. Dazu erwartet man außerdem eine "signifikante Verbesserung der Effizienz" in verschiedenen Arbeitsbereichen des Ministeriums, der Polizei und anderer Sicherheitskräfte. Dadurch sollen diese in Zukunft schneller und genauer auf Notlagen und Bedrohungen reagieren.

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Mit dem Überwachungsvorstoß zieht sich Mileis Regierung einige Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern zu.

Predictive Policing

Besetzt wird die neue Abteilung mit Polizisten und Mitarbeitern anderer Sicherheitsbehörden. Ihre Aufgaben sind mannigfaltig angelegt. Sie soll auf sozialen Netzwerken, in Apps und auf Webseiten "patrouillieren" mit dem Ziel, "potenzielle Bedrohungen" zu entdecken, die Aktivitäten krimineller Gruppen zu erkennen und "Unruhen vorhersagen". Außerdem möchte man Überwachungskameras in Echtzeit auswerten, um "verdächtige Aktivitäten" zu identifizieren oder von den Behörden gesuchte Personen per Gesichtserkennung dingfest zu machen.

Explizit erwähnt wird außerdem auch sogenanntes Predictive Policing, also die Vorhersage von Verbrechen bzw. dem Aufkommen krimineller Aktivitäten in bestimmten Arealen zu einer bestimmten Zeit. Zu diesem Zweck sollen per Maschinenlernen "historische Kriminalitätsdaten" ausgewertet werden. KI möchte man auch nutzen, um "verdächtige Finanztransaktionen" aufzuspüren oder – in einer sehr breit gehaltenen Formulierung – "ungewöhnliches Verhalten" zu erkennen, das auf "illegale Aktivitäten" hindeuten könnte.

Auch in der realen Welt soll die neue Einheit tätig werden. Hier ist die Rede von Patrouillen mit Drohnen, die große Areale aus der Luft überwachen und auf Notfälle reagieren sollen. Genannt wird auch der Einsatz von Robotern für gefährliche Tätigkeiten wie das Entschärfen von Sprengsätzen.

Medienforscher sieht Verfassungsbruch

Datenschützer und Bürgerrechtler üben an einem Teil dieser Pläne scharfe Kritik. Der Medienforscher Mart?*n Becerra sieht in den Aufgaben der neuen Regierungseinheit einen "antiliberalen" Schritt, der die staatliche Repression verschärft und zu weniger Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern führt. Das Vorhaben verletzt seiner Ansicht nach mehrere Artikel der argentinischen Verfassung. Zudem habe KI gerade bei der Vorhersage von Verbrechen bereits klar versagt, weswegen ein Einsatz zu solchen Zwecken dringend vermieden werden sollte.

Das Zentrum zur Forschung an Meinungsfreiheit und Informationszugang an der Universität im italienischen Palermo gibt ebenfalls eine skeptische Vorabanalyse. Bisherige Untersuchungen von digitaler Überwachung in Argentinien und anderen lateinamerikanischen Staaten zeigten, dass "die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz häufig nicht erfüllt werden". Mangelnde Aufsicht bei Beschaffung und Implementierung solcher Technologie sowie fehlende Verantwortlichkeiten seien "besorgniserregend". Immer wieder seien solche Möglichkeiten genutzt worden, um bekannte Akademiker, Aktivisten, Journalisten und Politiker zu bespitzeln. Ohne Kontrolle und rechtsstaatliche Absicherungsmaßnahmen seien solche Maßnahmen eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Privatsphäre.

Die argentinische Beobachtungsstelle für IT-Gesetzgebung kritisiert, dass sich die Regierung mit ihrem Vorhaben auf ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern berufe, aber keiner keinerlei Analyse vorgenommen habe, wie sich diese in Argentinien auswirken würden. "Sind die Sicherheitssysteme von China und Indien wirklich vergleichbar mit Frankreich oder Singapur?", fragt man in einer Aussendung. "Und lassen sich all diese Länder wiederum mit Argentinien vergleichen?"

Diskussion über KI-Überwachung in Paris

Der Einsatz von KI zu Überwachungszwecken sorgt derzeit auch in Frankreich für Diskussionen. Dort soll die Echtzeitauswertung von Überwachungskamera-Aufnahmen etwa Alarm schlagen, wenn sich unüblich große Menschenmassen sammeln, viele Personen zu Sturz kommen oder Waffen entdeckt werden. Die für die Technologie zuständigen Unternehmen erklären, dass dafür ausschließlich Formen analysiert werden, nicht aber Gesichter, Nummerntafeln oder andere Merkmale, die persönliche Identifizierung ermöglichen.

Datenschützer sehen das System dennoch skeptisch. Sie befürchten, dass der experimentelle Einsatz im Rahmen der Olympischen Sommerspiele in Paris letztlich nur die Vorstufe zu einer dauerhaften Verwendung seitens der Sicherheitsbehörden darstellt. (red, 1.8.2024)

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So ein Instrumentarium in den Händen eines "libertären" Irren ist eine gruselige Vorstellung.
Er und seine Compagnons kommen dann vermutlich sofort auf die Whitelist.