[TinyTimm]

„Meinungs- und Gedankenfreiheit“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine umstrittenen Aussagen über die Todesstrafe und über ein Referendum zu Migration und Terrorismus verteidigt. Vor dem EU-Parlament in Straßburg am Dienstag präsentierte er die ungarische Debatte über die Todesstrafe als ein Grundrecht seines Landes.

„Wer uns vorschreiben will, worüber wir in Ungarn sprechen dürfen, verletzt den Gründungsvertrag der EU“, spielte Orban den Ball an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zurück. Timmermans hatte zuvor erklärt, bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe würde ein EU-Land einen weitreichenden Sanktionsmechanismus nach Artikel 7 des EU-Vertrags erhalten. Dabei werde er, Timmermans, „keine Sekunde zögern“.

Die Grundrechtscharta der EU verbiete explizit, dass eine Person in Europa zum Tode verurteilt oder hingerichtet werde. Die Abschaffung der Todesstrafe sei eine „Grundvoraussetzung für einen Staat, um Mitglied der EU zu werden“. Die „Kommission ist bereit, unmittelbar alle verfügbaren Mittel einzusetzen, dass Ungarn und andere Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen nach Unionsrecht einhalten und die Werte der EU einhält. Wir werden keine Sekunde zögern.“

Orban ortet „Vogel-Strauß-Politik“

Orban zeigte sich davon überhaupt nicht beeindruckt. „Ungarn hat niemals ein Abkommen unterzeichnet, wo drinstehen würde, worüber man bei uns sprechen darf und worüber nicht. Dem würden wir auch nicht zustimmen. Wir lassen uns auch nicht in Fragen der Volksbefragung Beschränkungen unterwerfen. So eine Liste gibt es nicht. Es gibt einen Beitrittsvertrag der Ungarn zur EU, da steht nichts darüber, worüber wir in Ungarn sprechen dürfen oder nicht“, so der ungarische Premier.

Bei der Todesstrafe „können wir nicht eine Vogel-Strauß-Politik betreiben“, meinte Orban. Es gehe um „Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit“. Er denke, man sollte über das Thema Todesstrafe sprechen können. Aber „alles, was beschlossen wird, muss der Verfassung Europas und Ungarns entsprechen. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt“, sagte Orban.

In den EU-Gesetzen seien keine göttlichen Gebote enthalten, sondern die Verträge sind von Menschen beschlossen und können geändert werden, so der ungarische Premier: „Das ist Freiheit und Demokratie.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, antwortete Orban, dass es „ganz sicher nicht um göttliche Gebote“ gehe. „Aber ich kenne eines, das heißt, Du sollst nicht töten“, so Schulz.

„Ungarn das Land der Ungarn“

Orban merkte an, dass „die Ungarn deutlich und klar sagen, worum es geht. Wir schleichen nicht wie die Katze um den heißen Brei. Wir sagen, Todesstrafe ist Todesstrafe, Einwanderung und Zuwanderung ist Migration. Das ist eine Deutlichkeit, die bei uns im Land herrscht.“ Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, „Ungarn soll das Land der Ungarn bleiben“. Die Zeit der liberalen Demokratien sei seit der Wirtschaftskrise 2008 vorbei. Diese Strategie „ist eigentlich gescheitert“, so Orban.

„Was da von der Kommission kommt, das grenzt an Wahnsinn“, sagte Orban im Hinblick auf die Vorschläge der EU zur Migrationspolitik. Bis vor einigen Jahren habe sich das Problem gar nicht gestellt. „Aber 2012 hat die EU uns gezwungen, die Regeln zu ändern.“ Seitdem strömten Wirtschaftsmigranten ins Land. „Gestatten Sie mir, unser Land selbst zu schützen“, so der ungarische Regierungschef.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]