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Saarbrücken - Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Schöffengericht am Amtsgericht Saarbrücken verhängte am Donnerstag außerdem eine Geldbuße von 6000 Euro gegen den Funktionär der rechts*******n Partei. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige bei einer Veranstaltung in Saarbrücken am 25. Februar 2009 "Juden und Türken böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt" hat. (AZ: 35Ls 414 aus 09)

Der Staatsanwalt hatte im Juli Anklage gegen Pastörs erhoben, nachdem Ausschnitte seiner 60-minütigen Rede beim Politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken veröffentlicht worden waren. In der Rede, die im Prozess als Tonaufzeichnung komplett wiedergegeben wurde, nannte Pastörs Deutschland eine "Judenrepublik" und sprach mit Blick auf türkische Zuwanderer von "Samenkanonen" und der Gefahr einer "Überfremdung". Der NPD-Politiker rief dazu auf, sich dagegen zu wehren, "notfalls auch mit der Hand".

Die Vorsitzende Richterin Susanne Biehl begründete den Urteilsspruch damit, dass Pastörs in seiner Rede nationalsozialistisches Wortgut benutzt habe. "Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos", sagte Biehl. Wenn die Menschenwürde verletzt werde, seien der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt.

Das Gericht blieb mit dem verhängten Strafmaß knapp unter der Forderung von Staatsanwalt Bernd Reimers. Er hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6000 Euro verlangt. Der Anwalt des Angeklagten, Björn Clemens aus Düsseldorf, kündigte Revision an. Die Redeinhalte seien in vollem Umfang vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Strafprozess in Saarbrücken wurde von scharfen Sicherheitskontrollen begleitet. Die mehr als 70 Zuhörer, überwiegend mutmaßliche Sympathisanten des Angeklagten, wurden vor Betreten des Gerichts durchsucht.

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[seeded]

hm...
ist zwar gut, aber das ist Herrn Pastörs kleinste illegalte Tat.

[Eiswolf_cool]

Sind sie den an der Macht?
Glaube eher nicht, den >70 Zuhörer ist nicht die Macht .

Aber, er hat doch Recht das die Ausländer, immer mehr werden in Deutschland. (natürlich darf man es nicht so formulieren wie er und das man sie Vertreiben soll usw.)
Und wie man immer noch Juden verachten kann, bzw. sie für irgendwas schuldig macht, also irgendwann hört es nunmal auf mit Vorurteilen...

[CDR69]

Zitat von Eiswolf_cool

Aber, er hat doch Recht das die Ausländer, immer mehr werden in Deutschland. (natürlich darf man es nicht so formulieren wie er und das man sie Vertreiben soll usw.)

Woher diese Weisheit???

Lt. Punkt 2.36 nimmt die Zuwanderung seit 1992 kontinuierlich ab.
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[shootTV]

die hätten den erstmal ewig in u-haft schmoren lassen sollen, dann einen ewig langen prozess führen mit richtig vielen zeugenaussagen und allem pipapo...
is mir schleierhaft, wieso die den nicht weggebuchtet haben...
die wissen doch genau, was der alles am stecken hat...
bin mir manchmal echt nicht sicher, ob die justiz hier nicht mal wieder gepennt hat.

(oder hat justitia neuerdings nur noch scheuklappen auf?)

[seeded]

Zitat von shootTV

die hätten den erstmal ewig in u-haft schmoren lassen sollen, dann einen ewig langen prozess führen mit richtig vielen zeugenaussagen und allem pipapo...
is mir schleierhaft, wieso die den nicht weggebuchtet haben...
die wissen doch genau, was der alles am stecken hat...
bin mir manchmal echt nicht sicher, ob die justiz hier nicht mal wieder gepennt hat.

(oder hat justitia neuerdings nur noch scheuklappen auf?)

beweis ihm seine straftaten erstmal, dass ist das problem
und auch wenn ihm etwas nachgewiesen werden muss (!) er genauso behandelt werden wie andere und keine härteren strafen bekommen nur weil er Udo Pastörs ist.

Ich bin zwar nicht deiner Meinung - aber ich würde mein Leben dafür geben das du sie sagen darfst

[Eberhard Cohrs]

uihhhhhhhh, macht hier blos dicht, trollalarm!!!!!!!

@seeded unter mir

na, dann wart noch ein zwei stünchen und hier hagelt es wieder bäuerliche schläue und beleidigungen. lasst doch endlich so ne rechts/links disks sein ........

[seeded]

Zitat von Eberhard Cohrs

uihhhhhhhh, macht hier blos dicht, trollalarm!!!!!!!

wer trollt denn?

[seeded]

und wieder hat sich jemand für eine vernünftige diskussion disqualifiziert

[streetking77]

Nun dass Problem ist dass er wohl zu der Zeit Hitlers auffgewachsen ist und manche Rentner sind so aufgewachsen das sie gegen Ausländer sind
und der Rest hat einfach dass falsche vermittelt bekommen

[NobbyFuchs]

Zitat von streetking77

Nun dass Problem ist dass er wohl zu der Zeit Hitlers auffgewachsen ist

Er ist 57

[streetking77]

Oo dann hat er wohl das falsche vermittelt bekommen

[K_Germany]

Überfremdung ist aber ein Thema vor dem man nicht die Augen verließen sollte. es ist erwiesen das aufgrund der niedrigen geburtenraten deutscher und der hohen geburtenraten ausländischer mitbürger die zahl derer mit migrationshintergrund steigen wird. die frage ist nur wie man mit diesem thema umgeht.

aber solange noch parteien wie die linke aka SED auf ihren parteitagen noch lautstart sozialismus reden halten, denke ich sollte man in diesem land niemanden wegen seiner meinung bestrafen.

[shootTV]

Zitat von K_Germany

aber solange noch parteien wie die linke aka SED auf ihren parteitagen noch lautstart sozialismus reden halten, denke ich sollte man in diesem land niemanden wegen seiner meinung bestrafen.

uno momento, por farvore!

die sed hat aber nicht millionen von menschen auf dem gewissen oder nen krieg angezettelt!
ich würde da doch lieber etwas mehr differenzieren!

mir persönlich ist ne wahlkampfveranstaltung der linken lieber, als auch nur ein einziger skinhead im bus, geschweige denn 500 von den spinnern in ner halle mit mr pastör als vorredner...

(wann bist du eigentlich das letzte mal als ausländer verkleidet durch ne großstadt gelaufen?)

[K_Germany]

ja nur die leute die flüchten wollten an der deutsch deutschen grenze ermordet.

was nciht heißen soll das der national sozialismus gut gewesen war. nicht das mich jemand falsch versteht.

[Halbkreis]

find ich richtig so, weg mit dem dreckspack!

[seeded]

Zitat von streetking77

Hoffentlich sterben alle NPD Mitglieder einen Schrecklichen Tod
ach und wollte man eigentlich nicht verhindern dass wieder solche Menschen an die Macht kommen

faschismus mit faschismus zu bekämpfen ist so hart fail...

Aber, er hat doch Recht das die Ausländer, immer mehr werden in Deutschland.

und? ist ein neutraler fakt, genauso wie die aussage "gras ist grün", oder willst du damit etwas anderes aussagen?