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[Recht & Politik] Lobbyismus: "Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby"
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17.03.19, 12:50
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#1
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Chuck Norris sein Vater
Registriert seit: Aug 2010
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Lobbyismus: "Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby"
Zitat:
Laut einer Bundestagsanfrage traf sich der Verkehrsminister im vergangenen Jahr 15 Mal mit Autokonzernen, aber nie mit Umweltverbänden. Die Grünen kritisieren das.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister © Steffi Loos/Getty Images
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im vergangenen Jahr 15 Lobbytermine mit Autokonzernen wahrgenommen, aber keinen einzigen mit einer Umweltorganisation. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die zuerst der Spiegel berichtet hat.
So stand neben Gesprächen oder Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbänden auch ein Treffen mit Betriebsräten von Daimler und BMW auf dem Terminkalender des Ministers. Mit Bund, Nabu, Greenpeace, WWF oder der Deutschen Umwelthilfe traf er sich hingegen kein einziges Mal. "Bundesminister Scheuer hat zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen", schrieb das Ministerium in seiner Antwort.
"Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby", kommentiert der anfragende Grünenabgeordnete Sven-Christian Kindler die Antwort des Ministeriums. "Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke", sagte Kindler.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sprach sich Scheuer gegen die Vorgaben in dem Klimaschutzgesetz aus, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Zudem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu prüfen. Scheuer wird auch dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angehören, das sich um das Thema Klimaschutz und Mobilität kümmern soll.
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Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Geändert von BLACKY74 (17.03.19 um 12:56 Uhr)
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei BLACKY74 bedankt:
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17.03.19, 13:13
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#2
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Mitglied
Registriert seit: Jan 2009
Beiträge: 419
Bedankt: 676
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Wie sagte Schaffroth beim Starkbieranstich am Nockherberg: "Ein als Verkehrsminister getarnter Audi-Mitarbeiter"
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei renegade666 bedankt:
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17.03.19, 13:47
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#3
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myGully Uploader
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Beiträge: 6.243
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17.03.19, 13:51
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#4
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Profi
Registriert seit: Jun 2010
Beiträge: 1.419
Bedankt: 1.858
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Das nennt man dann Lobbyismus im negativen Sinne.
Es sind beide Seiten anzuhören!
Ansonsten unterhölt der Minister die Demokratie!
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei betaalpha bedankt:
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17.03.19, 14:35
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#5
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myGully Uploader
Registriert seit: Nov 2014
Beiträge: 6.243
Bedankt: 93.110
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Die Demokratie unterhölen und unterhölten noch ganz andere Leute und niemand interessierts.
Soo what.....
Nur weil es mal wieder mal ums Streitthema Nr.1 geht, wird ein Fass aufgemacht !
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17.03.19, 14:53
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#6
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Sep 2008
Beiträge: 677
Bedankt: 1.587
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Dieselrettung mit Konfirmationsfaktor - Die Anstalt vom 12.03.2019
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
oder
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Scheuer klärt auf - Die Anstalt vom 12.03.2019
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Geändert von sydneyfan (17.03.19 um 15:02 Uhr)
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei sydneyfan bedankt:
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17.03.19, 17:10
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#7
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Echter Freak
Registriert seit: Jun 2010
Beiträge: 2.245
Bedankt: 3.931
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Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (danke sydneyfan) klärt wiedermal auf. Sehenswert. Besonders wie der Diskurs vom Abgasbeschiss der Autobauer plötzlich zu 'falschen' Messstellen und 'zu niedrigen' Grenzwerten umgelenkt wird. VW und Co. sind auf einmal fein raus.
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"Wir müssen friedenstüchtig werden"
(Boris Pistolius, dt. Philosoph)
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