myGully.com - [Politik] Theresa May: Abstimmung über Brexit-Vertrag im Unterhaus verschoben Update

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Wegen einer drohenden Niederlage im Parlament hat Theresa May das Votum über das Brexit-Abkommen verschoben. Sie will die Nordirland-Regelung mit der EU nachverhandeln.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat die für Dienstagabend geplante Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk abgesagt. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte May im Parlament unter Verweis auf die Vorbehalte einiger Abgeordneter. Es galt als wahrscheinlich, dass der Vertrag abgelehnt worden wäre.

Auch wenn es für das Abkommen viel Zustimmung im Parlament gebe, löse insbesondere die Vereinbarung zu Nordirland und Irland nach dem Brexit bei vielen große Sorgen aus, begründete die Regierungschefin ihre Entscheidung weiter. Sie werde deshalb versuchen, bei anderen EU-Staaten und der EU-Kommission Verbesserung bei der sogenannten Backstop-Regelung zu erreichen. Mit dieser soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

Über die Bedenken des britischen Parlaments will May vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat diskutieren. Sie habe bereits während des Wochenendes mit mehreren hochrangigen europäischen Politikern gesprochen. Die Kommission hat dies aber bereits abgelehnt. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. "Unsere Position hat sich nicht verändert." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darauf verwiesen, dass der vorliegende Vertrag der bestmögliche sei. Er sei bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt worden. "Was uns betrifft, tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus."

Auch der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, dass das Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mehr aufgemacht werden könne. Auf dem Wege zu dem Abkommen und der darin enthaltenen Auffangslösung seien bereits eine Vielzahl von Zugeständnissen gemacht worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, er erwarte keine Änderungen am Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Die Vereinbarung sei in "schwierigen Verhandlungen" durch beide Seiten erzielt worden, sagte er in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte."

May gegen zweites Referendum

Der Frage, wann die Abstimmung im Parlament nun stattfinden solle, wich May aus. In ihrer Rede verteidigte sie die Übereinkunft mit der EU erneut. Diese sei die bestmögliche, die auszuhandeln gewesen sei. Zugleich warnte sie vor einem neuen Brexit-Referendum. Dies würde das Land erneut spalten, sagte May. Und die Option, die EU ganz ohne Deal zu verlassen, hätte gravierende wirtschaftliche Folgen.

Der Oppositionsführer und Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn nannte die Vereinbarung einen schlechten Deal für das Land und für die Wirtschaft. Die Regierung selbst sei in einer Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die Wirtschaft mit dem Abkommen schlechter dastehe.

Der 600 Seiten umfassende Brexit-Vertrag legt die Regeln für den Austritt Großbritanniens nach 45 Jahren Mitgliedschaft juristisch verbindlich fest, darunter die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten nach dem Brexit sowie die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs der EU gegenüber. Daneben gibt es noch eine unverbindliche Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Beide Dokumente wurden im November auf einem Sondergipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Länder unterzeichnet.

Opposition droht mit Misstrauensvotum

Vor Mays Statement hatten bereits mehrere britische Medien über die Pläne, die Abstimmung zu verschieben, berichtet. Daraufhin gab der Kurs des britischen Pfundes nach. Am Wochenende hatte Brexit-Minister Stephen Barclay Spekulationen über eine Verschiebung der Abstimmung im Parlament noch zurückgewiesen.

Der Widerstand im Parlament kommt nicht nur von den Oppositionsparteien. Auch etwa 100 Abgeordnete von Mays regierenden Konservativen hatten ihr Nein angekündigt. Viele von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP will die Einigung stoppen – Mays Regierung ist im Unterhaus auf die Stimmen der Protestantenpartei angewiesen. May braucht mindestens 320 Ja-Stimmen, um den Deal sicher durch das Parlament zu bringen.

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