[tomcrswer]

BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker
Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert – ohne dem Kanzleramt davon zu berichten.
von Kai Biermann, Patrick Beuth und Tilman Steffen
Aktualisiert 23. April 2015, 14:37 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Laut einem Spiegel-Bericht hat der BND jahrelang dem US-Geheimdienst NSA geholfen, europäische Unternehmen auszuspionieren – und auch europäische Politiker, wie ZEIT ONLINE erfuhr. Dem Kanzleramt sagte der Nachrichtendienst davon lange nichts. BND-Präsident Gerhard Schindler gerät nun unter erheblichen Druck.
Dem Bericht zufolge lieferte die NSA dem BND zehn Jahre lang sogenannte Selektoren, das können zum Beispiel IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern sein. Diese gab der BND in seine weltweiten Überwachungssysteme und Datenbanken ein, die Ergebnisse gingen wiederum zum Teil an die NSA.

Spätestens im Jahr 2008 sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diverse Selektoren nichts mit seinem gesetzlichen Auftrag zu tun hatten und auch nicht vom sogenannten Memorandum of Agreement abgedeckt waren, auf dessen Basis die Bundesrepublik und die USA die gemeinsame Terrorbekämpfung betrieben. Es handelte sich stattdessen um Selektoren, die europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter, aber auch Politiker betrafen. Doch statt das Kanzleramt zu informieren, half der BND den amerikanischen Kollegen zunächst bei der Spionage gegen Europa und Deutschland. Zu groß war die Angst, von den Erkenntnissen und der Hilfe der NSA abgeschnitten zu werden.
Einige Aspekte des Spiegel-Berichts waren bereits bekannt: Schon im Oktober 2014 hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der BND bemerkt hatte, was die US-Kollegen da versuchten. Gestoppt habe er es nicht, weil er vonseiten der NSA ohnehin nur Ausreden erwartete. Im März 2015 hatte der ehemalige Leiter der Abteilung Technische Aufklärung zudem im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BND bestimmte Selektoren erkannt und abgelehnt hat.

Der Spiegel beschreibt nun das Ausmaß der Bespitzelung der europäischen Partner. Demnach habe eine Projektgruppe des BND aufgrund eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses untersucht, wie viele Selektoren gegen europäische und deutsche Interessen gerichtet waren. Das Ergebnis: Es waren wohl bis zu 40.000. Allerdings hatte der BND nicht alle davon tatsächlich verwendet, zumindest zum Teil hatte er sie von vornherein aussortiert.
Insgesamt hat der amerikanische Geheimdienst den Deutschen rund 800.000 Selektoren geschickt, wie ZEIT ONLINE erfuhr. Mehrmals am Tag hatte der BND von einem Server der NSA Selektoren heruntergeladen und sie in seine Datenbanken und Systeme eingegeben, hieß es dazu mal im Untersuchungsausschuss. Anschließend wurden die Ergebnisse zur BND-Zentrale nach Pullach zur Auswertung geschickt und von dort aus zum Teil auch weiter an die NSA.

Kanzleramt erfuhr erst im März davon

Besonders brisant: Schon 2013 hatte der BND laut Spiegel intern eine Liste der problematischen Selektoren erstellt. Er war damals auf etwa 2.000 Selektoren gekommen, die er auch allesamt benutzt hatte. Dem für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Kanzleramt hat er das alles angeblich nicht gemeldet. Dort soll man erst vor wenigen Wochen von der neuen, erheblich längeren Liste erfahren haben. Ob das wirklich so war oder die Bundesregierung nicht doch früher von dem Problem erfahren hat, ist aber ungeklärt.

Am Mittwochabend unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses darüber. BND-Präsident Gerhard Schindler sei von der Sitzung explizit ausgeschlossen worden, schreibt der Spiegel. Er wird nun möglicherweise zurücktreten müssen.
Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sind überzeugt, dass es Kreise im BND gibt, die sich jeglicher Kontrolle entziehen, dass sie belogen wurden und dass es mindestens "Probleme" mit der fachlichen Aufsicht über den BND durch das Kanzleramt gibt. Einer politische Bewertung haben sich die meisten Ausschussmitglieder bisher enthalten. Sie wollen zunächst so schnell wie möglich Akten sehen und Zeugen befragen, um den Sachverhalt aufklären zu können.

"Mehr als eine Panne"

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) will sich baldmöglichst vom Ausschuss informieren lassen und dann zu ausfühlichen Bewertungen kommen, hieß es im Anschluss an eine kurzfristig angesetzte Sitzung des Gremiums. Der PKG-Vorsitzende André Hahn von der Linken sprach von einem gravierenden Vorgang, der "mehr als eine Panne" sei. Es gehe um die Sicherheit der Bundesrepublik und die Arbeit der Geheimdienste.

Seine Fraktionskollegin Martina Renner sagte: "Für uns ist das ganz klar Spionage, möglicherweise unter Hilfe des BND". Sie fordert den Rücktritt des BND-Chefs: "Schindler ist nicht mehr tragbar." Zur Frage, ob auch der frühere Kanzleramtsminister Steinmeier als Oberster Aufseher der Geheimdienste verantwortlich gemacht werden müsse, blieb sie unkonret.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von "einem zweiten Skandal". Zu dem von Edward Snowden öffentlich gemachten Überwachungsskandal komme nun die Wirtschaftsspionage der NSA, die der Dienst und auch US-Präsident Barack Obama immer bestritten hätten.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[maKe_my_day]

Und warum ist das nur bei Politikern ein so großes Thema? Die Millionen Bürger die ebenfalls ausspioniert werden wiederrechtlich sind wohl völlig egal.

Aber Konsequenzen hat das ja eh ned, eventuell wird einer sein Amt niederlegen und dann gehts munter weiter wie bisher.

[Nana12]

Zitat von maKe_my_day

Und warum ist das nur bei Politikern ein so großes Thema?

Weil sich Geheimdienste als strukturell antidemokratische Einrichtung zuerst versuchen sich der Kontrolle durch verfassungsmäßige Organe zu entledigen. Dazu wird also nach Material gesucht um Abgeordnete in ihrem Sinne zu lenken. Beim Volk hat man das Problem, dass der Datenwust noch nicht oder nur eingeschränkt auswertbar ist, und man nicht die Strukturen aufgebaut hat um die Bürger individuell zu belangen. Man muss also noch Prioritäten setzen.

Der wesentliche Punkt ist, dass es niemanden kümmert. Zum 1. Mai habe ich mehr Menschen auf der Straße gesehen als damals 2013. Und deswegen kann man jetzt schon sagen, dass diese Passivität wohl eine zu den großen Katastrophen des 21. Jhd führen wird.

[xraptorx]

Dort soll man erst vor wenigen Wochen von der neuen, erheblich längeren Liste erfahren haben.... "Schindler ist nicht mehr tragbar."

Was für ein elender Trittbrettfahrer.

[Destiny]

Und die Moral von der Geschicht: Passieren wird wie immer nichts.


Es wird wieder ein wenig Säbelrasseln geben, irgendeiner vom BND wird abtreten und sich mit seiner Pension/Rente/Abfindung was-auch-immer einen schönen Lebensabend machen und dann wird es genauso weitergehen wie immer. VDS wird kommen, unsere Daten werden den USA geschenkt und interessieren wird es dann kaum noch wen, weil man hat ja nichts zu verbergen.

[maKe_my_day]

Jep und irgendwann wundert man sich dann über Post mit Beileidschreiben zur Trennung und Werbung für Parship o.Ä.

[pauli8]

Und wieder einmal begreift man nicht, dass Geheimdienste überall auf der Welt, jeglicher Couleur, keine Unterorganisationen der Heilsarmee sind.

Glaubt man wirklich jede Regierung der Welt glaubt treudoof alle Institutionen eines Bündnisses stehen geschlossen fest zusammen ? Man glaubt also alles ungeprüft was da so an Lippenbekenntnissen rüberkommt.

Glaubt man wirklich man sollte keine menschlichen Eigenschaften zu einem Vorteil ausnutzen ?

[Nana12]

Ein Staat im Staate ist leider kein Kindergeburtstag sondern ein essenzielle Bedrohung der Demokratie. Das zu Relativieren ist eher die Aufgabe der Anhänger des Totalitarismus, oder nicht (inklusive Polemik)? Denn demnach hätte man Stasi und Gestapo auch nicht auflösen müssen (gut bei Letzterem ist das etwas relativ). Der BND nicht der Auslandsgeheimdienst sondern der Bundesrepublik Deutschland unterstellt und deswegen ist da oben weiter ne Schippe drauf und belegt die anfangs getätigte Aussage.

Unsere Geheimdienste scheinen ihre eigenen Regeln zu haben und sind offensichtlich von ihrer verfassungsmäßigen Kontrolle befreit.

[pauli8]

Zitat von Nana12

...Unsere Geheimdienste scheinen ihre eigenen Regeln zu haben und sind offensichtlich von ihrer verfassungsmäßigen Kontrolle befreit.

Ja, das haben sie in einigen Fällen. Und ich wiederhole meine Frage: Nur unsere oder alle Geheimdienste weltweit ? Nenne mir doch mal einen.

Meine Realität begründe ich aber nicht nur mit der idealen Vorstellung vom Menschen, sondern auch mit seiner stammesgeschichtlichen Entwicklung und seinen Überbleibseln, die einige nicht wahrhaben wollen.

Die Auflösung von Stasi oder Gestapo relativiere ich aber beide sehr stark. Sie hat ja gezeigt, dass zeitweilig die "Überbleibsel" eben nicht greifen.

Es könnte aber auch wieder mal anders kommen. Alles andere ist ein idealistischer Wunschtraum, den ich trotzdem positiv finde.

[Thorasan]

Vielleicht sehe (sah?) ich das auch ein wenig "einseitig" - für mich wirkte es eben so...
Ich finde es eben schade, das es hier nur wenige "intelligente" Leute gibt, die auch mal zu einem Gespräch/einer Diskussion bereit sind.. Und diese sich meistens über kurz oder lang "ans Bein pinkeln".
Nuja... wollte mich nicht in euer Gespräch einmischen - sorry

[pauli8]

Die Intelligentesten sind und bleiben für mich aber diejenigen die ohne weitere eigene Begründung im SMS-Textstil mit 5 Wörtern und zwei Fragezeichen einen Beitrag hier "reinrotzen" ! Die sind nicht unten durch...die sind OnTop.

[Thorasan]

Dat heisst Du "magst" Scarface?
Wie heisst das eigentlich abseits meiner Badischen Ecke... Du "hast Scarface lieb"?
Nuja... Ich trink noch'n Rothaus (Pils)... Es sei mir verziehen

[pauli8]

@Thorasan:

Ich kann dir nur in "Badenzer..." antworten.

"Awah...ich bin doch kein Seggel "

Hinterlistiger Mensch

[Webapache]

Traurig finde ich allerdings bei diesen "Erkenntnissen" nicht allein die Tatsache das so etwas zu Tage getragen wird, sondern das es immer noch Menschen gibt, die sich künstlich darüber so aufregen, als hätten sie solches nicht in ihren kühnsten Träumen erwartet. Letztlich wird es aber wie alle anderen vorher auch schon festgestellt haben sein: Es wird jemand zurücktreten, oder jemand wird von einem anderen den Rücktritt fordern, die Kanzlerin wird ein paar erzürnte Worte finden, um sich dann in feinster deutscher "ich bück mich am Ende" Manier in seine Reihe einzufügen, und das geschehene darauf beruhen lassen, denn nichts ist größer als die wahre Freundschaft zu unserer U.S. Regierung. Als "Bücker Nr 1." und wirklich "verarschter" der ganzen Welt ist für mich allerdings immer noch "Hr. Friedrich" zu besuch bei "unseren amerikanischen Freunden", vor ein paar Jahren. Diese Haltung spiegelt die deutsche Außen- wie Innenpolitik wieder, wie kein zweites mal. Große Reden, harte Worte, und am Ende ging er Heim mit der Erkenntnis: "Irgendwie versteh ich die Kollegen ja auch ein bisschen." Man verzeihe mir meinen Zynismus, aber das kann man echt auch nur mit Deutschland machen Statt sich auf die Hinterfüße zu stellen... na, lieber nicht, wer weis, sonst fällt das nächste Staatsbankett noch am Ende mit Butterstulle und Sodawasser statt Champagner aus.

[Destiny]

Na ja, der BND sollte eigentlich für unser Land spionieren und nicht für andere Länder. Es ist ja unser Geheimdienst und nicht eine Zweigstelle des NSA.

Aber dass unsere Politiker so gar nichts wussten... mag ich nicht so recht glauben. Erlauben sie doch, dass die USA viele viele Daten der deutschen Bürger mit Kusshand erhält. (Flugdaten etc.)

[Nana12]

Zitat von Thorasan

Deswegen, heute, jetzt, mal ganz direkt... Was gibt es denn für ne Möglichkeit, etwas zu tun... Gegen Vorurteilsdenken, gegen uneingreifbare Politik, gegen unangreifbare Politik...

Geheimdienste lenken Staaten - das sieht man in jeder noch so unbedeutenden Doku über viele Staatsgeschichten und -historien. Das "gemeine" Volk kann daran nichts ändern.

Genau das ist der Irrtum. Da hat sicher jemand den Atem angehalten als Snowden die Bombe platzen ließ. Und was passierte? Im Grunde nichts. Und seitdem bemerke ich subjektiv wie aufs Gaspedal gedrückt wird (hier könnte ich eine Reihe von Themen der letzten Monate verweisen). Was hätte man tun können? Die Hauptstädte lahmlegen vor lauter Demonstranten wäre angemessen gewesen. Dann würde ein Heiko Maas sicher nicht über die VDS faseln. Aber er tut es trotzdem. Wieso? Weil er weiß, dass das Volk ihm was anhaben kann aber es nicht tut. Nochmal: Das Volk reagiert nicht. Nicht einmal auf dem Wahlzettel. Man stelle sich vor es gebe keine Strafverfolgung mehr, "weil es ja eh nichts bringt". Wieso sollten Verbrecher nicht rund um die Uhr zulangen? Und der Souverän sieht es nicht ein seine Vertreter zu sanktionieren, "weil es ja eh nichts bringt". Wieso sollten also Minderheiteninteressen nicht das Ruder übernehmen?

Natürlich können wir jederzeit was ändern. Der nächste Punkt ist wer ist "Wir"? Die Wahrheit ist, und das kann man über jedes System sagen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die Verhältnisse aufgrund der persönlichen eigenen Lage beurteilt. Und jedes noch so rückständige System hat (gefühlte) Gewinner und Verlierer. "Wer hat was gegen Sklaverei solange er zu den Haltern gehört?" (Zitat Volker Pispers). Es wird immer Leute wie den CIA Chef geben, Autokraten, Menschenschlächter aller Arten. Das lässt sich gar nicht vermeiden. Meiner Meinung nach erhalten diese Menschen erst Macht wenn Tausende oder Millionen ihnen auf vielfältige Weise zuarbeiten. Und meiner Meinung nach muss man da ansetzen.

Diese Erkenntnisse setzen sich aber erst durch wenn die Daumenschrauben angezogen werden. "Man kann eh nichts ändern" heißt "ich habe keinen Bock meinen Arsch zu bewegen solange es ihm noch einigermaßen gut geht". Das war früher nicht anders.

Und Veränderungen nennt man auch Fortschritt. Und da gibt es noch Reaktionäre, die sowieso immer zurück wollen. Trotzdem sind wir heute viel weiter als zur Zeit der griechischen Polis. Nur ist die technische Entwicklung auch so weit, dass völlig neue Dimensionen der Kontrolle geschaffen werden können. Wenn man wirklich so viele Informationen hat, kann man nämlich weit mehr schaffen als simple Überwachung.

@pauli8

Nein pauli8, ich kenne dich nicht sondern nur das was du schreibst und mehr habe ich nicht. Und ja, ich habe dich damit gemeint. Denn einfach ein großes "is halt so" zu formulieren, geht nicht nur an der Sache vorbei sondern wirkt auch relativierend. Das ist kein Historikerstreit oder eine Frage des Geschmacks und Unabänderlichkeiten (und dazu zähle ich "Redundanzen") sind nicht das Thema. Ich machte nur den Hinweis, dass dies schon seit langem berücksichtigt wird (seit der Antike) und man es auch weiterhin berücksichtigen werden muss. Auch weiß immer noch nicht was du mit politische Ideologien meinst, ich weiß nur das die angeblich Unpolitischen die unkritischsten Anhänger eben jener Ideologien sind. Denn was nicht da ist, kann man ja nicht hinterfragen. So hat unsere ewige Mutti auch keine Ideologie, sondern ist einfach nur pragmatisch (und damit nicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

[pauli8]

Denn einfach ein großes "is halt so" zu formulieren, geht nicht nur an der Sache vorbei sondern wirkt auch relativierend…
… ich weiß nur das die angeblich Unpolitischen die unkritischsten Anhänger eben jener Ideologien sind…

Nana, mit unseren unterschiedlichen Auffassungen und Auslegungen des Wortes Ideologie werden wir wohl nicht zu einem „Ergebnis“ kommen. Das muss aber auch nicht sein.

Mir sagen halt unverdächtige Geisteswissenschaftler mehr als „Politstrategen“. Mit der Formulierung „is halt so“ hast du mich leider falsch eingeschätzt. Aber das ist auch nicht mein Kopf, der das aushalten muss, wenn ich meine Erklärung für etwas bringe. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich mich mit einer Situation abfinde, resigniere und damit zufrieden bin.

Außerhalb der Grabenkämpfe in der Politik findet man genug Möglichkeiten seine „Fähigkeiten“ einzubringen.
Und damit soll es hier für mich gut sein.

[Nana12]

Zitat von pauli8

Mit der Formulierung „is halt so“ hast du mich leider falsch eingeschätzt. Aber das ist auch nicht mein Kopf, der das aushalten muss, wenn ich meine Erklärung für etwas bringe.

Ich weiß nichts von einer Erklärung weil ich hier keine finde (siehe meinen Link). Ich habe das Kokettieren mit dem Unbekannten nur herausgearbeitet. Das es sowieso immer in Beliebigkeit abdriftet kenne ich aus politischen "Grabenkämpfen" zur genüge.

[pauli8]

Zitat von Nana12

Ich weiß nichts von einer Erklärung weil ich hier keine finde (siehe meinen Link). ...

Das verwundert mich nicht, dass du das nicht verstehst. Du magst zwar begreifen wie sich Menschen in der Politik verhalten, aber eine umfangreiche Information/Kenntnis, wie sich alle Menschen in allen Lebensbereichen verhalten fehlt dir möglicherweise.

Bei deiner Betätigung/deinen hier gezeigten Prioritäten/deinen Interessen wirst du vielleicht den Bereich Verhaltensforschung zwangsläufig vernachlässigen müssen. Tut mir leid, anders kann ich mir das nicht erklären.

[Destiny]

Dass unsere Wirtschaftsmarionetten in der Politik nun völlig "mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" mäßig drauf waren, glaubt glaub ich keiner. Aber selbst wenn sie davon wissen oder nicht wissen oder was auch immer, sollte es nicht die Aufgabe unseres Geheimdienstes sein, Zweigstelle für die NSA zu sein. Oder wurde da outsourcing betrieben? Wäre dann aber via BND sicher nicht die einzige Zweigstelle. Oder aber die anderen sind nicht ganz so doof wie wir.

Hm, gab doch so ein Lied mit "von/aus den blauen Bergen kommen wir"... haben wir immer als Kinder gesungen. Also "Von/aus den blauen Bergen kommen wir, unser Geheimdienst ist genauso doof wie wir..."

[nachtmasse]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Deutschland ist nicht souverän:

• Beihilfe zum verschleppen von Menschen die dann gefoltert wurden.
• Beihilfe zum Mord ohne Gerichtsurteil.
• Durchführung von Angriffskriegen von fremden Mächten von deutschem Boden aus.
• Wegschauen und verschleiern von Wirtschaftsspionage anderer Mächte im eigenen Land (Landesverrat).

Wann werden wir endlich aus unserer Geschichte lernen?

Ein Eigenleben der Geheimdienste liegt in der Natur der Sache aber dafür hat man doch eigentlich eine parlamentarische Aufsicht. Warum diese versagt hat wird jetzt herauszufinden sein.

[Ghozz]

Wer hat wohl die Fäden der Marionetten in der Hand?

[maKe_my_day]

Zitat von nachtmasse

Ein Eigenleben der Geheimdienste liegt in der Natur der Sache aber dafür hat man doch eigentlich eine parlamentarische Aufsicht. Warum diese versagt hat wird jetzt herauszufinden sein.

Weil ein Arm der selben Person nicht dem andern Arm auf die Finger haut. Wenn das ganze System korrumpiert ist, dann greifen keine kontrollmechanismen mehr. Ebenso obsolet sind dann Wahlen. Lediglich die Gerichte sind noch nicht völlig "eingenommen" aber das wird auch bald passieren...

[nolte]

Astreiner Landesverrat das Ganze. Die Staatsanwaltschaft müsste doch jetzt in hektische Betriebsamkeit verfallen? - habe noch nichts davon gehört.
Merkel duckt sich weg wie immer. Unterwürfigkeit vor dem Grossen Bruder geht vor Katastrophe.
Sollten diese ''BRD ist kein souveräner Staat''-Rufer etwa doch recht haben?

[nachtmasse]

Zitat von nolte

Sollten diese ''BRD ist kein souveräner Staat''-Rufer etwa doch recht haben?

Kommt darauf an, was man unter souverän versteht.

Wir sind zwar selbständig und autonom (Schulgesetz usw.) aber in bestimmten Entscheidungen haben wir eben doch keine völlige Souveränität. Ein Beispiel ist Ramstein und die dort durchgeführten Operationen der USA.

Der Geheimdienst BND führt eigentlich auch kein Eigenleben, sondern setzt nur das um, wozu er auch vom Besatzer gebildet wurde. Ja, die USA hat durch Geheimverträge, geschlossen nach dem zweiten Weltkrieg, eine Kontrolle in Form des Zugriff auf Geheimdienste in unserem Land geschaffen. Um uns vor uns selber und die Welt in Zukunft vor den deutschen zu schützen. Wir deutschen haben halt bewiesen, dass wir die ganze Welt mit barbarischen Methoden an uns reißen wollten.

Wirtschaftsspionage ist da natürlich noch ein willkommenes Mitnehmsel für die USA.

Deutschland durfte also nicht unbeobachtet bleiben und mit einem Staat im Staate, lässt sich sogar gegen eine gewählte Regierung arbeiten.

Das das alles so noch möglich ist, liegt einfach an den Strukturen der Geheimdienste. Dort arbeiten bekanntlich keine linksradikalen, sondern von je her rechtsgerichtete konservative Hardliner. Diese Clique dient einer bestimmten Ideologie. In diesem Falle halt der CDU/CSU (leider auch mittlerweile der Sozialundemokraten) und die hat ihre Schuld nicht beim deutschen Volk, sondern beim "Freund" in Amerika.

Wir erinnern uns noch an die Überwachung vieler Abgeordneter durch den Verfassungsschutz. Natürlich stammten die meisten Überwachten von der politischen Opposition, also den Linken und es liegt ganz klar auf der Hand, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wurde um die Opposition (Kritiker am Finanzsystem) zu diskreditieren.
Liegt, wie gesagt, an den Leuten innerhalb dieser Organe. Rechtsgerichtete.

Bodo Ramelow war unter den überwachten Abgeordneten wegen "Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". Ballaballa kann man da nur noch sagen.

Ich sag es noch mal ganz kurz. Durch Geheimverträge haben wir keine Handhabe gegen die militärischen Schweinereien von deutschem Boden aus. Das ist unsouverän und wir werden ganz einfach, als europäische Militärbasis von den USA missbraucht.


Mein Meinung über Geheimdienste habe ich mir aber durch Arbeiten von Josef Foschepoth angeeignet. Kann ich nur wirklich jedem ans Herz legen. Dadurch wird das Unverständnis, ausgelöst durch die politischen Reaktionen auf diese "Geheimdienstskandale", nahezu aufgelöst.
Ein erhellendes Interview zwischen Dirk Pohlmann und KenFM zur BND Thematik ist auf Youtube verfügbar. Unbedingt anschauen.

[shaunderzombie]

BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung

Der Bundesnachrichtendienst BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage geholfen haben - nun enthüllt ein Zeitungsbericht, dass auch die französische Regierung und die EU-Kommission von den Amerikanern beobachtet worden sein sollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten, wurde die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamte des französischen Außenministeriums missbraucht. Auch der Präsidentenpalast und die EU-Kommission in Brüssel seien belauscht worden.

Der Rechercheverbund beruft sich auf "interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt". Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gebe es dagegen nur vereinzelt. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten. Auch deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste.

"Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen," sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung und der BND gaben auf Anfrage zunächst keine Stellungnahmen ab.

Am heutigen Mittwoch ging es in Deutschland vornehmlich um die Frage, ob die Regierung gegenüber dem Parlament falsche Angaben gemacht hat. Am 14. April verneinte sie schriftlich eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, ob ihr Erkenntnisse zu möglicher NSA-Wirtschaftsspionage vorlägen. An der Antwort war auch das Kanzleramt beteiligt, wo man jedoch seit spätestens 2010 von einem solchen Verdacht wusste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrte sich: Er habe niemanden in der Spionageaffäre getäuscht, beteuerte der CDU-Politiker. Es gebe nichts, was den Vorwurf rechtfertigen würde, er habe die Unwahrheit gesagt. Er würde sich eine schnelle Aufklärung wünschen, sagte de Maizière. Die Informationen, um die es gehe, stammten jedoch aus Unterlagen, die als "Geheim" oder "Streng geheim" eingestuft seien. "Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern", so de Maizière.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]