[Recht & Politik] EU öffnet Grenzen für Bosnier und Albaner

Changes · 27.05.10, 18:01

Zitat:

Die Europäische Union will bald ihre Grenzen für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas öffnen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlug am Donnerstag den Verzicht auf Visa vor, wenn die Reisenden nicht länger als 90 Tage bleiben und einen biometrischen Pass haben.

Die Entscheidung – auch über den noch unklaren Zeitpunkt des Beginns der Visafreiheit – liegt nun voraussichtlich im Herbst beim EU-Ministerrat und beim EU-Parlament.

„Die Visapolitik ist ein sehr wichtiges Instrument der EU, ein Eckpfeiler der Politik für die Integration des westlichen Balkans“, sagte Malmström. „Unsere politische Botschaft ist: Harte Arbeit zahlt sich aus. Und die EU steht zu ihrem Wort.“ Albanien und Bosnien-Herzegowina hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für visafreies Reisen zu erfüllen. Allerdings gebe es noch weitere Vorbedingungen.

Diese könnten allerdings „bald“ erfüllt werden. Dazu gehören in beiden Ländern die Stärkung von Justiz und Polizei sowie ein entschlossener Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption. Zudem müsse Albanien eine Strategie für die Wiedereingliederung albanischer Flüchtlinge vorlegen. Bosnien-Herzegowina müsse dafür sorgen, dass auch in den ethnischen Teilgebieten des Landes einheitlich nationales Recht gelte.

Im Sommer will die EU-Kommission überprüfen, welche Fortschritte beide Länder in diesen Fragen gemacht haben.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU die Visapflicht für Bürger der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens aufgehoben. Malmström sagte, es müsse verhindert werden, dass sich erneut eine größere Zahl von Menschen um Asyl bewerbe.

Vorwiegend Menschen albanischer Herkunft mit serbischen und mazedonischen Pässen hatten sich nach der bisher letzten Grenzöffnung in Schweden und Belgien um Asyl bemüht.
Deshalb müssten nun Albanien und Bosnien-Herzegowina dafür sorgen, dass keine neue Welle von unbegründeten Asylersuchen auf EU-Staaten zukomme.

In beiden Staaten seien bereits Kampagnen angelaufen, in denen die Bedeutung des visafreien Reisens hervorgehoben worden und zugleich vor einem Missbrauch der Grenzöffnung gewarnt worden sei. Für das Kosovo gibt es noch keine Reisefreiheit, doch kündigte Malmström intensive Verhandlungen an. Die Visafreiheit gilt für 25 EU-Staaten (ohne Großbritannien und Irland) sowie die „Schengen“-Länder Island, Norwegen und Schweiz.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]