[BLACKY74]

Um sechs Monate
Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung geeinigt: Der Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien soll weitere sechs Monate gelten. Bis zum 30. September werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.


Helikopter bei einer Bundeswehr-Vorführung in Münster (2011)
AP

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung des Rüstungsexporte-Stopps für Saudi-Arabien verständigt. Er soll nun weitere sechs Monate gelten, das heißt bis zum 30. September. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Laut Seibert werden für diesen Zeitraum grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Innerhalb der Großen Koalition hatte es zuletzt Streit um die Frage gegeben, ob und wie lange Deutschland sein striktes Waffenlieferverbot nach Saudi-Arabien aufrechterhält.

Die SPD forderte eine Verlängerung des Moratoriums für weitere sechs Monate und beharrte auf den Koalitionsvertrag, der jegliche Lieferungen an Staaten verbietet, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien bekämpft dort bis heute die Huthi-Rebellen mit Luftschlägen und Bodentruppen.
Die Union indes wollte der laut klagenden Wirtschaft entgegenkommen und den Lieferstopp möglichst schnell lockern (mehr Hintergründe zum Streit der GroKo über Saudi-Arabien [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Im Spätherbst 2018 - nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi - hatte Merkel einen kompletten Export-Stopp für alle deutschen Waffenschmieden angekündigt. Später konkretisierte die Regierung, dass dieses Embargo auch für Systeme gilt, deren Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereits genehmigt war. Einige davon, zum Beispiel Dutzende Militärtrucks von Rheinmetall, wurden deswegen quasi wieder vom Schiff geholt.

Seitdem eskalierte der Ärger: Die Industrie droht mit Schadensersatzklagen, da sie ihre Verträge nicht erfüllen kann. Zudem steht Berlin bei den engsten Partnern in der Kritik. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien protestieren gegen den deutschen Alleingang, da auch Lieferungen gemeinsam entwickelter Waffensysteme gestoppt wurden.

Was die Regierung über Gemeinschaftsprojekte mit EU-Partnern beschlossen hat

Auch darüber wurde nun am Donnerstag bei den Beratungen in Berlin diskutiert. Laut Seibert sollen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Allerdings sollen sich die Firmen verpflichten, dass sie bis Ende des Jahres keine "endmontierten Rüstungsgüter" an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ausliefern.

Die Bundesregierung wird sich laut Seibert in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden".

Die Bundesregierung möchte zudem sicherstellen, dass Partnerländer wie Großbritannien oder Frankreich, die solche Waffen nach Saudi-Arabien exportieren wollen, von der Regierung in Riad die Zusicherung einholen, dass die Waffen auf keinen Fall im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Die Große Koalition will Seibert zufolge auch der Peene-Werft in Wolgast helfen, den Schaden aus den von Saudi-Arabien bestellten Küstenschutzschiffe zu minimieren, die zum Teil bereits gebaut sind, aber nicht ausgeliefert werden dürfen. Die Boote sollen entweder in Deutschland eingesetzt - also etwa vom Bund angekauft - werden. Oder aber es soll versucht werden, dass weitere Schiffe für Saudi-Arabien zwar gebaut, aber noch nicht ausgeliefert werden.

Das deutsche Embargo war zuletzt Anfang März noch mal um einige Wochen verlängert worden - diese Frist wäre Ende der Woche abgelaufen. Noch am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat ohne Ergebnis geblieben.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[parlheinz]

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung des Rüstungsexporte-Stopps für Saudi-Arabien verständigt. Er soll nun weitere sechs Monate gelten, das heißt bis zum 30. September.

Für mich wäre es interessant zu erfahren, was sich in den sechs Monaten in Saudi-Arabien geändert haben könnte. Was glaubt die Bundesregierung, worauf hofft man?

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[nolte]

Reine Augenwischerei.

Wird eben über die 'EU-Partner' FR & GB ausgeliefert.

bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden.

Auf gar keinen Fall dürfen die Geschäfte der Rüstungsindustrie gefährdet werden.

[parlheinz]

nolte sieht das wohl ganz richtig, inzwischen sind Details an die Presse gelangt, und das liest so:

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oder

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In der heutigen Printausgabe der Mitteldeutschen Zeitung kann man lesen, dass nach Äußerung eines CDU-Politikers Saudi-Arabien über Techniker verfügt, die gelieferte Einzelteile zusammensetzen können.

Der SPD kann man wohl zugutehalten, dass sie wenigstens versucht haben die Lieferungen zu unterbinden.