[pauli8]

Brandenburg / Parteiaustritt 17:07 Uhr / 29.04. 2019

Kritik an „Personenkult“: Sven Schröder verlässt die AfD

Und dann waren es noch acht: Die Landtagsfraktion der AfD hat einen weiteren Abgang zu verzeichnen. Sven Schröder erklärte am Montagmorgen seinen Parteiaustritt: Es liege nicht an den politischen Inhalten, sagte er, sondern am Führungsstil von Andreas Kalbitz.

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Sven Schröder während einer Debatte im Landtag Quelle: dpa/Bernd Settnik
Potsdam

Knapp vier Monate vor der Landtagswahl rumort es in der Potsdamer Landtagsfraktion der AfD: Der Landtagsabgeordnete Sven Schröder gab am Montagmorgen „mit sofortiger Wirkung“ seinen Parteiaustritt bekannt. Das teilte der 55-Jährige in einer knappen Mail an die Brandenburger Medien mit.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Schröder später zur Begründung, sein Austritt habe nichts mit der grundsätzlichen Ausrichtung der AfD zu tun, „sondern mit der Parteispitze“. Er verband dies mit scharfer Kritik am Führungsstil von Parteichef Andreas Kalbitz. Er sprach von einer Atmosphäre, in der sich niemand mehr traue, offen seine Meinung zu sagen. „Wenn es nicht um Kompetenzen geht, sondern nur um Gefolgschaft, dann bin ich nicht der richtige Mann.“

Schröder bleibt als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Seinen Posten als Vorsitzender im Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird die AfD neu besetzen. Der Agrarexperte hatte sich unter anderem als Windkraftgegner profiliert.
Erst im November 2018 war Steffen Königer aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Der Bildungspolitiker hatte dies mit dem strammen Rechtskurs des Landesverbands unter Leitung von Andreas Kalbitzbegründet. „Die Bürgerlichen haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren", sagte Königer damals wörtlich.

Bei der Landtagswahl im September 2014 hatte die AfD insgesamt elf Sitze gewonnen. Bereits vor der konstituierenden Sitzung hatte sich der Abgeordnete Stefan Hein mit dem damaligen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland überworfen, sein Mandat aber behalten. Mit Schröder, Königer und Hein sitzen nun drei AfD-Abtrünnige im Landesparlament.

Kritik an „Personenkult“

Kalbitz war am Samstag als Landeschef mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Sein Herausforderer, der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, war während seiner Vorstellungsrede von den Mitgliedern ausgebuht worden, nachdem er Kritik an Kalbitz geäußert hatte.

Dabei ging es vor allem um die Kooperation der AfD mit den außerparlamentarischen Wutbürgern von „Zukunft Heimat“ (Cottbus) und Pegida (Dresden). Kalbitz bekannte sich auf dem Parteitag ausdrücklich zu diesen Allianzen. Christoph Berndt, der Organisator von „Zukunft Heimat“, wird aller Voraussicht nach auf AfD-Ticket im nächsten Landtag sitzen, er steht auf Platz 2 der Landesliste.

Im Gegensatz zu Sven Schröder: Nach der Wahl am 1. September wäre er in jedem Fall aus dem Landtag ausgeschieden. Für die zu Jahresbeginn aufgestellte AfD-Landesliste war er nicht mehr berücksichtigt worden. Eine weitere bittere Niederlage folgte am Wochenende: Schröder scheiterte mit seiner Kandidatur für einen der beiden Stellvertreter-Posten: Für ihn stimmten in Falkensee 82 AfD-Mitglieder, für Daniel von Lützow 130.

Auf dem Parteitag hatte Schröder mit Blick auf Kalbitz’ Führungsstil gesagt, Einigkeit dürfe „nicht mit Gefolgschaft und Personenkultverwechselt“ werden. Kalbitz wies den Vorwurf des Personenkults als „unsubstantiiert und vorgeschoben“ zurück. In der AfD stehe Sachpolitik im Vordergrund. Das hätten auch die Programmdiskussionen auf dem Landesparteitag gezeigt. Weiter erklärte Kalbitz, er bedauere Schröders aus seiner Sicht „vorschnellen Entschluss zum Austritt“.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte zu Schröders Abgang: „Die letzten gemäßigteren Kräfte verlassen das schwankende Schiff“ – zurück blieben die Anhänger des rechtsnationalen Flügels um den Thüringer Björn Höcke und Andreas Kalbitz. „Und wer seinem Unmut über den Zustand der Partei Luft macht, kann gleich seine Karriere für beendet erklären.“

Von Thorsten Keller und Ulrich Wangemann

Quelle:
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Na, da bin ich mal gespannt, wie lange der Wähler diesen radikalen Kurs noch mitmacht.