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Gesetzesvorhaben zur Zeitarbeit
Die Schlecker-Klausel

Experten zerpflücken Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Zeitarbeit. Generelle Standards für die Zeitarbeit würden darin nämlich gar nicht festgelegt.


Gewerkschaften, Arbeitgeber und Forscher kritisieren die Vorschläge der Arbeitsministerin.
Foto: dapd


Vor genau einem Jahr hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versprochen, dem Missbrauch in der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben. Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, doch nun hagelt es Kritik: Arbeitgeber, Gewerkschafter und Forscher sind mit der Vorlage unzufrieden. In ihren schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung am heutigen Montag, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, machen sie ihrem Unmut Luft.

Mit ihrem Gesetzesvorhaben reagiert die CDU-Politikerin von der Leyen auf den Fall Schlecker: Das Unternehmen hatte Verkäuferinnen entlassen und ihnen anschließend angeboten, wieder als Leiharbeiterinnen anzufangen, für deutlich weniger Lohn. Genau das soll künftig verboten sein. Der Entwurf sieht nun vor: Wenn ein Beschäftigter aus einem Unternehmen ausscheidet und in den nächsten sechs Monaten dort wieder als Zeitarbeiter anfängt, muss er das gleiche Gehalt wie ein Festangestellter erhalten (Equal Pay).

In den Stellungnahmen der Sachverständigen wird die zentrale Schwachstelle dieses Vorhabens deutlich: Anstatt generelle Standards für die Zeitarbeit festzulegen, plant die Regierung eine Sonderregelung für einen ganz speziellen Fall. In vielen anderen Fällen wäre ein Missbrauch der Leiharbeit weiter möglich, kritisiert der DGB. Unternehmen könnten weiterhin Festangestellte entlassen, und anschließend andere Menschen als billige Leihkräfte anheuern.

Die Arbeitgeber beklagen den hohen Bürokratieaufwand: Zeitarbeitsfirmen müssten mühsam herausfinden, in welchen Fällen Equal Pay vorgeschrieben sei, bemängelt der Bundesverband Zeitarbeit. Dieser Aufwand ließe sich vermeiden, wenn generell der Gleichbehandlungs-Grundsatz gelten würde. Doch das lehnen die Arbeitgeb er strikt ab.

Ihnen gehen sogar die kleinen Verbesserungsvorschläge der Regierung zu weit: Die „Schlecker-Klausel“ müsse enger gefasst werden, fordert die Arbeitgebervereinigung BDA. Sie dürfe nur dann gelten, wenn Leihkräfte bei ihrem Ex-Arbeitgeber ihren ursprünglichen oder einen vergleichbaren Job übernehmen.

Arbeitgeber gegen Gleichbehandlung

Selbst das geplante Recht der Leiharbeiter, Gemeinschaftseinrichtungen wie Kantinen oder Betriebskitas nutzen zu können, lässt bei der BDA die Alarmglocken schrillen. Der Gesetzgeber müsse verhindern, dass diese Regelung großzügig interpretiert wird und so „durch die Hintertür Equal Treatment (Gleichbehandlung) eingeführt wird“.

Mit ihrer rigiden Haltung stehen die Arbeitgeber ziemlich alleine da. Die von der Bundesregierung eingeladenen Forscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen und Hajo Holst von der Uni Jena plädieren – wie die Gewerkschaften – für eine Gleichbehandlung von Leihkräften und Festangestellten. Sie verweisen auf Länder wie Frankreich und Schweden, wo dieses Prinzip bereits gilt.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) schlägt ein Stufenmodell vor: Die Einkommen der Zeitarbeiter sollten nach dem ersten Monat nach und nach angehoben werden, nach fünf Monaten sollte dann die gleiche Bezahlung gelten.

Auch der Richter am Bundesarbeitsgericht, Franz Josef Düwell, hält die Regierungspläne für unzureichend, weil eine EU-Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt werde. Nach der Richtlinie dürfe nur dann vom Gleichbehandlungs-Grundsatz abgewichen werden, wenn ein Leiharbeiter einen unbefristeten Vertrag hat. In Deutschland soll dies jedoch auch bei befristeten Jobs möglich sein. Hierzulande dauern Leiharbeiterjobs oft nur wenige Monate. Düwell rät, Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz nur zuzulassen, wenn ein Tarifvertrag „zwingend ein unbefristetes Leiharbeitsverhältnis vorschreibt“.

Und was ist mit dem Mindestlohn für die Zeitarbeit? CDU und FDP haben erst letzte Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine allgemeinverbindliche Untergrenze ermöglicht. Doch das würde eine Equal-Pay-Regelung nicht ersetzen. Und die EU-Richtlinie wäre auch damit nicht ausreichend umgesetzt, so Düwell.

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[blackmaster82]

Ich finde Leiharbeiter sollten nicht soviel bekommen wie Festangestellte sondern 50% mehr wie im Haustarif bzw. Flächentarif vereinbart ist. Dann gibt es in Deutschland nur zwei Möglichkeiten entweder werden alle in Leiharbeit gehen und es gibt nur ein paar arme Festangestellte oder es gibt keine Leiharbeit mehr.

[Bergbräu87]

Ich verstehe das immer nicht warum alle so auf der Leiharbeiterbranche rum hauen.

Leiharbeit hin oder her, die Leute fangen früher oder später wieder an zu arbeiten, egal ob für 8€ oder nur noch für 6€.

Ich selber bin auch bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und muss sagen dass es mir gefällt, mir ist es egal ob ich als fest angestellter Elektriker meine 9,60€/h von einer Firma bekomme oder ob ich bei einer Leiharbeiterfirma 9,60€/h + Auslöse bekomme.
Allerdings habe ich bei der Leiharbeiterfirma den absoluten Vorteil dass ich als Elektriker immer Arbeit habe, egal ob angeblicher Wirtschaftskrise oder nicht.
Dafür muss ich mich allerdings auf bundesweite Montage einstellen.

Das hat alles seine vor und seine Nachteile....

Klar haben dan Leute die keine Ausbildung haben besonders schlechte Karten und müssen dann damit leben dass sie für 5-6€ arbeiten müssen.


Alles natürlich mal ganz davon abgesehen dass ein Arbeiter der 7,60€/h bekommt, netto fast genauso viel hat wie jmd der 9,60€/h bekommt.
Das liegt daran, dass er steuerlich begünstigt wird.

[Joe_Karnickel]

Zeitarbeit ist modernes Sklaventum.

[braco1]

Zitat von Joe_Karnickel

Zeitarbeit ist modernes Sklaventum.

und nichts anderes.

[dieselkopf]

ja, jetzt kann sie wieder sagen dass sie was gemacht hat und nun müsse nachgebessert werden wie sies immer macht. Und das ganze schön in die nächste Legislaturperiode reinziehen wo man sich dann wieder vier jahre Zeit lassen kann. So hat jeder was davon.

Wären wir kein Volk von Waschlappen würde keine Zeitarbeitsfilliale mehr ein heiles Schaufenster haben. Wir müssen diese Ratten selber verjagen, die Politik stellt seit 10 Jahren tatkräftig unter Beweis dass sie uns in dieser Angelegenheit nicht zu helfen gewillt ist.

:-D Da freut sich einer noch dass er als ausgebildeter Elektriker 9,60 h bekommt ich glaub ich spinn...

frag mal deine entleihfirma was sie pro stunde für dich abdrückt. Wenn das unter 28,-€ pro Stunde sind fress ich n Besen!

wenn man sich bei diesen Dimensionen noch vor Augen hält dass jede Arbeitsstunde mit 19% Umsatzsteuer belegt ist dann kann man auch nachvollziehen warum die Politik den Teufel tun wird das einzudämmen

hier steht dann die ganze kohle rum die BMW, Audi und Konsorten ihren Leiharbeitern vorenthalten hat, in Form von unverkäuflichen Neuwagen die sich keiner mehr leisten kann und die vom Fließband der Verschrottung zugeführt werden:

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edit: jetzt hab ich vor lauter kotzen übersehen dass der Thread schon zwei Jahre alt ist :-D trotzdem ist das Thema aktueller denn je und es ist NICHTS passiert in diesen zwei Jahren!