[Prince]

Die Bundesregierung will ihre Telekommunikations-Infrastruktur umbauen, nachdem sie gerade darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese zum Teil vom US-Telekommunikationskonzern Verizon gestellt wird. Auf diesen hat der Geheimdienst NSA einen direkten Zugriff.

Aktuell kommen bei der Kommunikation des Staates im Wesentlichen drei Infrastrukturen zum Einsatz: Der IVBB (Informationsverbund Berlin-Bonn), der IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz) sowie das Bund-Länder-Verbindungsnetz (Deutschland-Online-Infrastruktur - DOI). Ersteres wird durch die Deutsche Telekom bereitgestellt. In anderen Bereichen stellt hingegen Verizon die Internet-Anbindung sicher.

Der bisher durch Verizon gehaltene Vertrag über den Betrieb des IVBV/BVN sei bereits im Jahr 2010 angepasst worden, um die Überführung der Anschlüsse auf eine einheitliche Infrastruktur vorzubereiten. Der Konzern wurde inzwischen darüber informiert, dass die Bundesregierung im Zuge der Überführung die Leistungen aus dem Abkommen schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen wird, hieß es aus Berlin.

Mehr Sicherheit bei der Telekom
Allerdings vermeidet man es dabei weitgehend, die Überwachungs- und Spionage-Programme der USA als Grund anzuführen. Angesichts der Berichte aus dem Snowden-Archiv zu Bespitzelungen ranghoher Politiker und Beamter kann aber davon ausgegangen werden, dass die NSA im Verizon-Netz auch ein besonderes Augenmerk auf die Telekommunikations-Wege des Bundes legt.

Als offizielle Begründung für den Wechsel wird angeführt, dass die Berichte über die NSA lediglich noch einmal aufgezeigt hätten, dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Vordergründig ist aber von einer gestiegenen Bedrohungslage durch hochentwickelte Schadprogramme die Rede, auf die man sich besser einstellen will.

Ziel sei es unter anderem, eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit zu stellen, auf die die drei Netze vollständig überführt werden. Diese Infrastruktur soll einheitlich durch einen Partner bereitgestellt werden, bei dem auch Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund bestehen, was bei der Telekom gegeben ist.

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