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Kennzeichenscanning: Weniger Datenschutz für parkende Autofahrer

Der Bundesrat schlägt vor, das Parken durch Kennzeichenscanner effektiver zu machen. Dazu müsste aber der Datenschutz eingeschränkt werden.



Um falsch geparkte Fahrzeuge automatisiert zu identifizieren, wollen die Länder Kennzeichenscanner einsetzen. Ordnungsämter würden dann mit Fahrzeugen automatisch alle Kennzeichen scannen und mit Parkberechtigungen abgleichen. Ein Streifendienst wäre dann seltener erforderlich und die Kontrollen weniger personalintensive. Laut einer Stellungnahme des Bundesrats soll dies dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Fortschritt oder Eingriff in die Privatsphäre?

Bisher wurden Parkraumkontrollen hauptsächlich durch Außendienstkräfte durchgeführt, die stündlich bis zu 50 Fahrzeuge überprüften. Der Bundesrat weist darauf hin, dass automatisierte Scanfahrzeuge diese Zahlen deutlich erhöhen könnten – auf bis zu 1.000 Kfz-Kennzeichen pro Stunde. In Amsterdam und Paris gehört die Technik bereits zum Alltag.

Für die effektive Nutzung von Scanfahrzeugen müssten allerdings alle Parkberechtigungen digital und in Echtzeit überprüfbar sein. Der automatische Abgleich der gescannten Kennzeichen mit einer Parkberechtigungsdatenbank würde sofort Parkverstöße erkennen und auch gleich ahnden können, so dass der Bußgeldbescheid gleich automatisiert zugestellt werden kann

Die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen stellt jedoch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dies müsste laut Bundesrat gesetzlich geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2019, dass automatisches Scannen von Kfz-Kennzeichen in einigen Fällen verfassungswidrig sei. Demnach müsse ein "hinreichend gewichtiger Anlass" für solche Kontrollen gegeben sein.

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