[gentleman-smart]

SPD will Wulff wegen Täuschung verklagen
22.01.2012, 11:55 Uhr


Der Rückhalt in der Bevölkerung für Bundespräsident Wulff schwindet (Quelle: Reuters)

Die niedersächsische Opposition hat ihre Attacken gegen den Bundespräsidenten massiv verschärft. Die SPD will Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok legt dem früheren Ministerpräsidenten zur Last, er habe das Parlament in seiner Amtszeit falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete Wulff als "Lügner" und forderte ihn offen zum Rücktritt auf.

Die Klage solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden, sagte Schostok der "Bild am Sonntag" (BamS). Die Chancen dafür sind aber gering, weil für die Anrufung des Staatsgerichtshofes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig wäre. Schostok legt Wulff in der "Bild am Sonntag" zur Last, er habe das Parlament als Ministerpräsident falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhielten, die das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanziert hatte. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hatte Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling 2010 im Landtag erklärt, es habe "keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben.

Grünen-Fraktionschef Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" unter Korruptionsverdacht steht. Es sei "schlichtweg nicht zu glauben", dass Wulff von dessen Treiben nichts mitbekommen habe, sagte Wenzel im Deutschlandfunk. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."

Neue Vorwürfe gegen Glaeseker

Auch gegen Glaeseker sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Anders als von Wulffs Anwälten behauptet habe er doch Sponsorengelder für die privat organisierte Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" eingeworben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So habe er im November 2009 einer Mitarbeiterin des Eventmanagers Manfred Schmidt per E-Mail mitgeteilt, dass sich der Ölkonzern Exxon mit 15.000 Euro beteiligen werde. Im Dezember 2009 habe ein Schmidt-Mann notiert, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart. Dafür dürfe der Konzern ein Elektroauto und eine Stromzapfsäule in den Eingangsbereich stellen. Glaeseker solle eventuell bei RWE nochmal nachhaken, damit sich ein RWE-Vorstand bei der Party blicken lasse.

Die Anwälte von Wulff hatten laut "Spiegel" hingegen auf Anfrage erklärt: "Finanzierung und Einwerbung von Sponsoren sind durch den Gastgeber und Veranstalter erfolgt." Noch am Donnerstag hatte auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag betont, es habe keine Beteiligung der Landesregierung an der Party gegeben, die für Schmidt höchst lukrativ gewesen sein soll. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass das nicht stimmte. Möllring erklärte daraufhin, er fühle sich von Glaeseker "beschissen".

Laut "Spiegel" war Glaeseker, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover inzwischen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, offenbar weitaus häufiger zu Gast in Schmidts Ferienimmobilien in Südfrankreich und Spanien als bisher bekannt. Enge Bekannte Schmidts hätten von etwa zwei Aufenthalten pro Jahr gesprochen. Außerdem solle Glaeseker in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Mal auf Vermittlung von Schmidt kostenlos mit Air Berlin geflogen sein. Keiner der Beteiligten wollte sich dem Bericht zufolge zu den Vorgängen äußern.

Wulff verliert Rückhalt in der Bevölkerung

Der Bundespräsident verliert derweil auch an Rückhalt in der Bevölkerung. Nach neuen Vorwürfen gegen seinen langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker sprach sich am Wochenende erstmals eine deutliche Mehrheit für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Befragten, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollten, dass Wulff im Amt bleibt. 55 Prozent waren der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent waren anderer Meinung. Emnid befragte dazu am Freitag 500 Bundesbürger.

Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung "Günther Jauch" ergab, dass nur noch ein Drittel der Bevölkerung (31 Prozent) den Bundespräsidenten für glaubwürdig hält. Im Vergleich zum Beginn seiner Amtszeit bedeute dies einen Verlust von 43 Punkten. Gegenüber Dezember, als die Affäre um den umstrittenen Hauskredit ihren Anfang nahm, verzeichnete Infratest dimap einen Rückgang von 20 Punkten. Die Befragten differenzieren aber offenbar zwischen Amtsträger und Privatperson. Wulff galt der Mehrheit der Befragten (66 Prozent) trotz der Affäre als sympathisch.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[andy9000]

Erinnert alles sehr an den Guttenberg Fall. Nur dass es diesmal größere Folgen haben könnte. Wird auch inzwischen zum ewigen Diskussionsthema.

[paffpaff]

Also dieser Fall nimmt durchaus größere Dimensionen an als Guttis.
Ich finde es durchaus interessant wie die Poltiker hinter vorgezogenem Vorhang sich so verhalten. Durch solche Skandale ist es sehr verständlich, dass das Volk garkein Vertrauen in jegliche Politiker hat.

Was glaubt ihr, was hier los wäre, wenn mehr wüssten, was hier los ist?

Wenn die ganzen Politiker nur einmal ihren Leichen im Keller ihrer politischen Karriere offen legen würden. Diese Situation würd ich nur zu gern mal erleben.