myGully.com - [Politik] SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung

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SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung

Zitat:

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine breite Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung Deutschlands ausgesprochen. Die Entscheidung fiel auf einem Antrag, der sich für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt - wenn auch in etwas abgemildertem Rahmen.

Noch gestern sprach Björn Böhning vom SPD-Parteivorstand vollmundig davon, dass die SPD die "stärkste Internetpartei in Deutschland" werden wolle. Die Delegierten dürften mit ihrer heutigen Entscheidung allerdings verhindert haben, dass die Partei auch nur ansatzweise in eine solche Position kommen wird. Schließlich ging der Parteitag auf Konfrontationskurs mit der Netz-Community, die sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung wehr.

Auf dem Treffen lagen mehrere Anträge vor, die sich eindeutig gegen die erneute Einführung einer verdachtslosen Speicherpflicht für alle Telekommunikationsdaten der Bürger aussprachen. Diese kamen beispielsweise von den Jusos und den Juristen der Partei und hatten eine Reihe von Fürsprechern.

"Stellen wir uns vor, in jeder Fußgängerzone gäbe es Passkontrollen mit anschließender Datenspeicherung. Da würden wir laut protestieren", sagte beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber. Die Delegierte Gisela Becker betonte, dass es nicht angehen könnte, jeden Bürger unter Verdacht zu stellen.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung reagierten allerdings forsch auf solche Redebeiträge. Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen führte beispielsweise den mangelnden Ermittlungserfolg in 127 Verfahren zum Kindesmissbrauch und Kinderpornographie auf die fehlende Datenspeicherung zurück. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach erklärte, dass die Nutzer ihre Daten ohnehin schon gegenüber Facebook, Google und Twitter preisgeben. Da sei es ihm lieber, wenn der Staat sie sammelt.

In einer recht knappen Abstimmung - Versammlungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste die Stimmen zweimal abfragen, um sicherzugehen - fiel die Entscheidung pro Vorratsdatenspeicherung. Diese soll aber nur noch eine Speicherfrist von drei Monaten umfassen. Eine Nutzung der Informationen soll außerdem einem Richtervorbehalt unterliegen und nur bei Verdacht auf schwere Straftaten möglich sein. Allerdings zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder, dass solche Einschränkungen durch aufkommende Begehrlichkeiten letztlich aufgeweicht werden, wenn die Grundlage erst einmal geschaffen ist.

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Und da wundert man sich noch weswegen die Piraten so einen Stimmzuwachs haben....

Tja hoffentlich werden die Piraten auch weiterhin gewählt.

Ihr mit euren Piraten ... das sind auch voll die Eierköpfe! :rolleyes:

Dass die SPD ein Opportunistenhaufen ist weiß man doch nicht zuletzt seit dem 22.4.1946 (Vereinigung mit der KPD im Osten.
Piraten? LOL Ein Interessensverband, der sich für eine Partei hält.

natürlich hängt der mangelhafte ermittlungserfolg mit der fehlenden datenspeicherung zusammen,
womit denn auch sonst?!

und weil user ihre daten bei facebook, google & twitter eh schon preisgeben,
is das 'n freibrief für den staat?!
demnach kann ich mir 'n weib schnappen und mit ihr schlafen,
da sie ja eh mit anderen männern sex hat?!

hier im forum hört man häufig,
das direkte demokratie nicht funktionieren würde,
weil viele nicht die nötigen kompetenzen hätten um über wichtige dinge zu entscheiden.
mich deucht, das genau diese menschen zur zeit im bundestag sitzen.

Fragt sich wenn man denn dann noch wählen soll.. :/

Zitat:

Zitat von cooki3monst3r (Beitrag 23041063)

Fragt sich wen man denn dann noch wählen soll..

Das geringste Übel.

Und für mich SIND das die Piraten. Sorry an alle Hater. ^^ Aber wenn ihr lieber Vorratsdatenspeicherung habt... No Comment.

Lustig finde ich vor allem, dass es Menschen gibt die glauben es wäre egal ob Facebook oder der Staat ihre Daten hat. Facebook kann niemanden festnehmen.

Typisch SPD:
"Wer hat uns verraten...?"

Zitat:

Zitat von Prince Porn (Beitrag 23040573)

Ihr mit euren Piraten ... das sind auch voll die Eierköpfe! :rolleyes:

Eierköpfe mit Visionen oder alteingesessene Schwachmaten ohne Durchblick? Entscheide dich. :T

Piraten sind nicht gerade für ihren "Durchblick" jenseits von Computerthemen bekannt.

Zitat:

Zitat von Deppkopf (Beitrag 23041855)

Eierköpfe mit Visionen oder alteingesessene Schwachmaten ohne Durchblick? Entscheide dich. :T

Was denn für Visionen bitte? Kennst du überhaupt deren Wahlprogramm?

Was die Piraten vorhaben, ist gar nicht Umsetzbar ohne das Land komplett in den Ruin und die Staatsverschuldung ins unermessliche zu treiben!
Das sind Hirngespinnste, die sich zwar gut anhören für den Großteil der Drogis und Arbeitslosen und vielleicht noch einigen Idealisten, aber als Ottonormal Malocher fasst man sich doch an den Kopf wenn man das ließt. Wer soll das denn Finanzieren? Die Arbeiter?

Ich kann auch den Leuten alles Versprechen, was sie gern hören wollen, sind ja nicht die ersten die das versuchen, aber umsetzen kann das niemand.

Warum also meine Stimme für etwas geben was nicht möglich ist.

Zur SPD, die wissen auch nicht mehr was die da gerade tun. Wie vergraul ich Wähler?

Zitat:

Zitat von Prince Porn (Beitrag 23041886)

Was denn für Visionen bitte? Kennst du überhaupt deren Wahlprogramm?

Immerhin sind sie sich selbst über ihr mangelhaftes Wahlprogramm im klaren und arbeiten daran es auf mehr Aspekte auszubauen. Zumal die Partei

1. ziemlich jung ist und somit noch sehr klein gefächert ist mit themenkompetenten Leuten
2. versucht die Partei nicht irgendwelche Kompetenzen vorzuheucheln nur das sie bei aktuellen Themen auf Stimmenfang gehen können
3. versuchen die Piraten nicht eine Regierungspartei zu sein sondern eine Nische auszufüllen die derzeit von inkompetenten Dummschwätzern abgedeckt wird

und noch einige Punkte.

Die Piraten sind in Sachen aktuellen Telekommunikations/Internetsachen die Partei die das Volk am besten bedienen kann.

Zitat:

Was die Piraten vorhaben, ist gar nicht Umsetzbar ohne das Land komplett in den Ruin und die Staatsverschuldung ins unermessliche zu treiben!

Die Punkte die du meinst (ich nehme an kostenloser Nahverkehr etc) sind bei der "Gründung" entstanden, und waren nie ein ernsthaftes Ziel das angestrebt wurde.

Man sollte doch nicht so sehr darauf achten was Parteivertreter, egal welche, reden, sondern was sie tun.

Allerdings muss man auch sagen, das es vollkommen egal ist was die SPD (oder ne andre Partei) so von sich gibt. Sie werden trotzdem wieder ihre 20-30% einfahren, wie immer, werden trotzdem wieder mit nem Sumpf aus Grünen/FDP/CDU/Linken zusammen gehen, sie werden trotzdem ihren Mist durchdrücken und Sie werden dann - weils ja so viel besser ist - bei der nächsten oder eher übernächsten Wahl trotzdem wieder von einer der genannten Parteien abgelöst.

Wenn es so vielen Leuten auf die Eier geht, was die "da oben" treiben, ist es doch umso erstaunlicher, warum das Wechselspiel immer das selbe ist.

Die Piraten reihen sich doch mit ihrem neuen Programm ebenso ein.. Wird nicht lange gehn und sie stehn auf einer Stufe mit den jetzt regierenden. Supi, ham Sie noch ihren "Wir wollen Freiheit im Internet - für alle"- Slogan, aber bei allem was sonst wichtig ist geben sie sich trotzdem die Hand.

Eine wirkliche Änderung wird es nicht geben, so lang das komplette System nicht in sich zusammen bricht. Man sieht es in zig andren Ländern, was nötig ist, um was zu ändern. Obs dadurch besser wird sei mal dahingestellt, aber bis es bei uns soweit ist, werden noch viele Weihnachtsfeste gefeiert werden.