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SPD
Das letzte Kapitel Sarrazin

Über Jahre versuchte die SPD, den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Nun gelang das vor dem Bundesschiedsgericht. Hat er dennoch eine Chance, sich juristisch zu wehren?


Thilo Sarrazin: Mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" begann der Konflikt mit der eigenen Partei
Foto: imago stock&people/ imago images/Thomas Lebie

Von Timo Lehmann
31.07.2020, 23.43 Uhr

"Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!" Das sind die acht Worte, die SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitagnachmittag via Twitter verbreitete. Es ist Erleichterung aus dem knappen Satz herauszulesen, aber auch ein gewisses Siegesgefühl.

Über Jahre hatten die obersten Parteifunktionäre im Willy-Brandt-Haus versucht, Sarrazin aus der Partei zu befördern. Klingbeil gilt als treibende Kraft des nun zu Ende gegangenen Prozesses. Es ist sein Erfolg, dass es diesmal relativ reibungslos klappte. Denn ab sofort ist Sarrazin tatsächlich nicht mehr Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, so hat es das Bundesparteischiedsgericht am Freitag entschieden.

Bis heute ist unverständlich, warum sich die SPD 2011 noch auf eine allgemeine Erklärung von Sarrazin einließ, nachdem der sein Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht hatte. Alle vier Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf einen Parteiausschluss zurückgezogen. Sarrazin gab zu Protokoll, es liege ihm fern, "Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren". Damit gab man sich zufrieden.

Wegbereiter der AfD

Erledigt hatte sich die Sache damals nicht, zumal Sarrazin trotz Erklärung genau das immer wieder tat, was er erklärtermaßen nicht mehr tun wollte: Migranten diffamieren. Die Liste seiner Äußerungen ist lang, die wohl kaum streitbar sind, sondern offen rassistisch.

Mal hatte er angeblich ausgerechnet, der Intelligenzquotient bei Einwanderern "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika" sei niedriger als bei anderen Einwanderungsgruppen, Intelligenz werde vererbt. In seinem ersten Erfolgsbuch schrieb er vom angeblichen genetischen Zusammenhang der jüdischen Bevölkerung.

Einer seiner älteren Thesen besagt, dass die Türken Deutschland "durch eine höhere Geburtenrate" erobern würden. 2013 trat er dann konsequenterweise als Redner bei einer Konferenz des rechtspopulistischen Monatsmagazin "Compact" auf, dem heutigen Sprachrohr der AfD.

Sein erstes Buch mit großem Verkaufserfolgt gilt heute als der Wegbereiter für die rechtspopulistische AfD. Lange bevor 2015 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, entfachte der Ex-Bundesbänker und Ex-Senator von Berlin in seinem Buch eine Stimmung gegen Muslime, die in Deutschland leben.

Thilo Sarrazin am Freitag im Atrium des Willy-Brandt-Hauses: Warten auf die Verhandlung
Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Wissenschaftler bescheinigten Sarrazin, ein Eugeniker zu sein, also jemand der "Rassenhygiene" propagiert, was ihn in die Nähe nationalsozialistischer Ideologie rückt. Auch sein Verlag trennte sich nach einem Streit von ihm.

2018 versuchte es die SPD dann wieder, nachdem Sarrazin sein neues Buch in einem anderen Verlag veröffentlicht hatte. Wieder verbreitete er schräge Pseudotheorien und schlug rechtspopulistische Töne an. Diesmal wurde Sarrazin auf allen Ebenen ausgeschlossen, im Kreisschiedsgericht, im Landesschiedsgericht, nun auch letztinstanzlich vor dem Bundesparteischiedsgericht.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind zurecht hoch. Die Schiedsgerichte sollen gerade nicht dafür genutzt werden, innerparteiliche Konflikte auszutragen. Doch bei Sarrazin ging es nicht um eine Strömung in der Partei, sondern um die Frage, ob da jemand grundsätzlich gegen die SPD agiert, die sich den Kampf gegen Rassismus seit Beginn ihres Bestehens auf die Fahne schreibt. Sarrazin ist mehr als ein "Islamkritiker", mehr als ein ungemütlicher Bedenkenträger.

Wie stehen die Chancen für Sarrazin vor einem ordentlichen Gericht?

Für einen Ausschluss muss rechtlich der "schwere Schaden" für die Partei festgestellt werden. Zuvor gab es immer wieder Kritik, mit jeder neuen Meldung über die Prozesse verschaffe die Partei Sarrazin Öffentlichkeit - was förderlich für seinen Buchverkauf sein könnte. Doch für viele kann die Aufmerksamkeit, die er durch den jahrelangen Streit erhält, nicht der Grund sein, Sarrazin still in der SPD zu ertragen. Einen Eugeniker können die Genossen in ihren Reihen nicht zulassen, so die Auffassung der SPD-Oberen.

Auch Sarrazin selbst gab zuletzt kaum zu erkennen, dass er sich überhaupt noch seiner Partei verbunden fühlte, die ihn immerhin in hohe politische Ämter verholfen hatte. Das letzte Mal trat er im Thüringer Landtagswahlkampf 2019 unter Parteilable auf.

In dem kleinen Ort Pößneck hatte ihn der SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich eingeladen, ein Fan Sarrazins, der von der AfD in die SPD gewechselt war. Werbung wollte der Bestsellerautor für seine Partei nicht machen, sondern für sein Buch, das betonte er dort sogar selbst. Auch in Pößneck rechnete er mal wieder etwas vor: Nicht wir lebten auf dem Rücken der "Dritten Welt", vielmehr lebe sie "auf unsere Kosten", sagte er. Den Auftritt ließ er sich teuer bezahlen. Der Eintritt kostete 25 Euro.

Sarrazin kündigte an, sich vor einem ordentlichen Gericht gegen den Parteiausschluss wehren zu wollen. Notfalls wolle er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, hatte er schon gesagt. Sein Kalkül dürfte wohl sein, dass er weiter im Gespräch bleibt.

Doch auch wenn der Rechtsstreit weitergeht, ein entscheidender Faktor ist nun ein anderer: Sarrazin ist kein Mitglied der SPD mehr. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das auch so bleibt. "Auch wenn das vor Gericht jetzt noch weitergehen sollte. Die Chance ist sehr gering für Sarrazin, dass er wieder SPD-Mitglied wird", sagt die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger dem SPIEGEL. Das Kapitel Sarrazin in der SPD dürfte mit dem Urteil des Bundesschiedsgerichts also tatsächlich geschlossen sein.

Viele Muslime, auch in Deutschland, die Sarrazin so gern diffamierte, feierten am Freitag ziemlich ausgelassen. Grund dafür war nicht Sarrazin, sondern das Opferfest. Dass die Regierungspartei SPD jemanden wie Sarrazin in ihren Reihen nicht zulässt, dürfte zusätzlich für gute Stimmung gesorgt haben.

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deuts...-a819c7e03dba#

SPD
Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Seit Jahren versucht die SPD, Thilo Sarrazin wegen rassistischer und islamfeindlicher Äußerungen auszuschließen. Nun hat das oberste Parteigericht in dem Fall entschieden. Sarrazin will dagegen Berufung einlegen.

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-ddc4d920932a