Sonderermittler eingesetzt: Comey-Rauswurf als Eigentor für Trump
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Mit der Entlassung von James Comey als FBI-Chef hat US-Präsident Donald Trump einen Stein ins Rollen gebracht, der ihm möglicherweise zum Verhängnis werden könnte. Der Verdacht, dem Präsidenten seien die Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zu heiß geworden, steht im Raum. Der nun überraschend vom US-Justizministerium ernannte Sonderermittler Robert Mueller soll Licht in die Sache bringen und die Kontakte von Trump und seinem Team nach Russland prüfen. Die Liste der zu untersuchenden Indizien wird unterdessen länger.
Die mutmaßlichen Verbindungen zu Russland holen US-Präsident Donald Trump ein - nun könnten sie der Anfang vom Ende seiner Amtszeit sein. Nachdem Trump FBI-Chef James Comey gefeuert und die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Verstrickungen seines Teams in russische Wahlkampfinterventionen begründet hatte, ernannte das US-Justizministerium überraschend einen Sonderermittler.
Robert Mueller - von 2001 bis 2013 selbst Chef des FBI - soll laut Ministerium „Bemühungen der russischen Regierung zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und damit zusammenhängende Themen“ untersuchen. Vizejustizminister Rod Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, „jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump“ zu untersuchen.
Trump drohen jahrelange Ermittlungen
Die Berufung Muellers wurde im Kongress parteiübergreifend begrüßt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte, er habe nun „erheblich mehr Vertrauen“ in die Ermittlungen. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als „hervorragende Wahl“. Auch die Republikaner stehen nicht mehr geschlossen hinter Trump. Mit Justin Amash, Senator für den Bundesstaat Michigan, brachte erstmals auch ein Abgeordneter der Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen den Präsidenten ins Spiel.
Trump: „Größte Hexenjagd“ der US-Geschichte
Trump selbst sieht sich ungerecht behandelt. „Das ist die bei Weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!“, schrieb er am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Donnerstagabend will sich der US-Präsident in einer seiner seltenen Pressekonferenzen den Journalisten stellen.
Deutlich engere Kontakte zum Kreml?
Kurz davor gab es neue Berichte, die darauf hindeuten, dass die Kontakte von Trumps Team zu Russland deutlich enger als bisher bekannt waren. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate oder E-Mails gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kontakte seien bisher nicht öffentlich gemacht worden. Sie seien Teil der Unterlagen, die derzeit vom FBI und Ermittlern des Kongresses geprüft würden.
Die Regierungsvertreter, die Reuters die Informationen gaben, sagten, sie hätten in den bisher überprüften Kommunikationsvorgängen keine Hinweise auf ein falsches Verhalten erkannt. Dennoch könnte sich mit dem Bekanntwerden der 18 Kontaktaufnahmen der Druck auf Trump und seine Berater weiter erhöhen, dem FBI und dem Kongress einen vollständigen Einblick in ihre Beziehungen zu Russen und anderen Personen mit Verbindungen zum Kreml zu gewähren.
Republikaner sprach von Geld für Trump aus Moskau
Am Donnerstag wurde eine weitere - möglicherweie explosive - Äußerung eines Republikaners in Zusammenhang mit mutmaßlichen Kontakten Trumps zu Russland bekannt. Die „Washington Post“ berichtete, dass der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, bereits vor der Nominierung Trumps in Anwesenheit mehrerer Republikaner am 15. Juni 2016 gesagt habe: „Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass sie von Putin bezahlt werden: Trump und (Dana, Anm.) Rohrabacher.“ Letzterer ist ein republikanischer Politiker, der sich wiederholt positiv über Russland und Präsident Wladimir Putin geäußert hatte.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, soll damals die Anwesenden darauf eingeschworen haben, diese Unterhaltung nie an die Öffentlichkeit dringen zu lassen - „wir sind eine Familie hier“. Gegenüber der „Washington Post“ sagte Ryan, McCarthy habe das unmissverständlich als Witz gemeint. Kurz bevor McCarthy die Bemerkung gemacht hatte, hatten sowohl er selbst als auch Ryan unabhängig voneinander Gespräche mit dem ukrainischen Premierminister Wolodymyr Hrojsman geführt. Dieser hatte laut „Washington Post“ gesagt, dass die Regierung von Putin gezielt populistische Politiker finanziert, um demokratische Institutionen in Osteuropa zu untergraben.
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