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[Recht & Politik] Slowenien verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof

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Ungelesen 14.07.18, 05:56   #1
mysteryy
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Standard Slowenien verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof

Zitat:
Der Grenzstreit zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien an der nördlichen Adria ist eskaliert: Ljubljana hat am Freitag seinen Nachbarn vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt, berichtete die nationale slowenische Nachrichtenagentur STA in Ljubljana.

Zagreb verstoße gegen europäisches Recht, weil es den internationalen Schiedsspruch über die Grenzziehung in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien nicht anerkenne, wurde die Klage begründet.

Das von der EU vermittelte Schiedsgericht hatte im letzten Jahr die umstrittene Bucht zum größten Teil Slowenien zugesprochen. Kroatien erkennt diesen Schiedsspruch nicht an, weil es aus dem gesamten Verfahren ausgestiegen war. Grund war, dass Slowenien gegen die Prinzipien des internationalen Gerichts verstoßen hatte. Das Gericht selbst hatte diesen Verstoß allerdings nicht als so schwerwiegend eingeordnet, um das gesamte Verfahren zu beenden.

Im letzten Dezember waren beide Nachbarn mit Polizeibooten auf Fischer losgegangen, die in der umstrittenen Bucht ihrem Beruf nachgingen.
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Zitat:
Im letzten Dezember waren beide Nachbarn mit Polizeibooten auf Fischer losgegangen, die in der umstrittenen Bucht ihrem Beruf nachgingen.
Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte..
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