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[Recht & Politik] Slowakei: Bürgerrechtlerin führt bei Präsidentschaftswahl

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Ungelesen 17.03.19, 12:37   #1
pauli8
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Standard Slowakei: Bürgerrechtlerin führt bei Präsidentschaftswahl

Zitat:
Slowakei
Bürgerrechtlerin führt bei Präsidentschaftswahl


Zuzana Čaputová setzt sich für Umweltschutz und den Kampf gegen Korruption ein. Nun hat sie die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahl gewonnen.

17. März 2019, 0:34 Uhr Aktualisiert am 17. März 2019, 1:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mp, jsp


Die slowakische Bürgerrechtlerin Zuzana Čaputová © Petr David Josek/AP/dpa

Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Čaputová ist bei den slowakischen Präsidentschaftswahlen ihrer Favoritinnenrolle gerecht geworden. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wählerstimmen lag die 45-Jährige mit 40,5 Prozent der Stimmen deutlich vor dem von den regierenden Sozialdemokraten nominierten EU-Kommissar Maroš Šefčovič mit 18,7 Prozent. Die beiden werden nun in einer Stichwahl am 30. März gegeneinander antreten.

In einer ersten Stellungnahme vor slowakischen Medien bezeichnete Čaputová ihren Erfolg als Ergebnis eines "Rufes nach Veränderung". Die Wahl stand unter dem Eindruck des Mordes an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak vor einem Jahr, der rasch auch eine politische Dimension erhielt. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeitministerpräsident Robert Fico aus.

Čaputová hatte an den Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen. Im Wahlkampf setzte sie sich für den Kampf gegen Korruption und einen politischen Wandel ein. Die Vizevorsitzende der neu gegründeten Partei Progressive Slowakei kämpft seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet Schwangerschaftsabbrüche und setzt sich für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.

Der scheidende Präsident Andrej Kiska unterstützt Čaputová. "Es hat sich erwiesen, dass unser Land anständig und gerecht sein will", sagte er in einer Videobotschaft zum Ausgang der ersten Wahlrunde. "Zuzana Čaputová ist genau die Person, die die Slowakei aus der Krise führen kann."

Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Deutschland vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im Fall einer Regierungskrise kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl waren insgesamt 13 Kandidaten und Kandidatinnen angetreten. Im Falle ihres Sieges wäre Čaputová die erste Frau im Amt.
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