[Wornat1959]

Asylstreit: SPD verärgert über Seehofers Asyl-Vorschläge

Nach der Vorstellung von Horst Seehofers sogenanntem Masterplan spricht die SPD von einer Farce. Sie befürchtet die "Wiederholung eines Schmierentheaters".

10. Juli 2018, 16:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tst 62 Kommentare

Für die Vorstellung seines 63-Punkte-Plans zur Steuerung der Migration bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ärger mit der SPD. Auch zahlreiche Organisationen bemängelten das Maßnahmenpapier für einen veränderte Asylpolitik. Zustimmend reagierten dagegen die Unions-Fraktion und der Landkreistag.

Den Ärger der SPD löst aus, dass Seehofer in seinem Plan weiter von Transitzentren für Flüchtlinge spricht, die bereits in einem anderen EU-Staat als schutzsuchend registriert sind. Mit der SPD hatten sich CDU und CSU geeinigt, dass es zwar Transitverfahren in grenznahen Einrichtungen der Bundespolizei geben solle, nicht aber spezielle Transitzentren. Mit einem Transitverfahren soll binnen 48 Stunden über die Flüchtlinge entschieden sein, bevor die überhaupt nach Deutschland einreisen. Nun erhält der Streit neue Nahrung: SPD-Vize Ralf Stegner sagte, "die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce". Die SPD habe "keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU". Der gemeinsame Masterplan der Koalition bleibe der Koalitionsvertrag, da habe Seehofer genug zu tun, sagte Stegner. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben." Darüber hinaus blieben die Reaktionen aus der SPD zurückhaltend.

Kritik kam auch von den Oppositionsparteien. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren provoziert", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, warf Seehofer eine "Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas" vor. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es gebe "einige richtige Punkte", darunter die Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber. Der entscheidende Punkt der Zurückweisung an der Bundesgrenze aber fehle: "Nur Abweisungen aus sicheren Drittstaaten sichern die Grenze."

Quelle: zeit.de

Es ist echt unfassbar, da muss der Mann seinen Masterplan präsentieren in Urform und hat immer noch rein gar nichts verstanden. Die Pflege des eigenen Egos scheint ihm über allem zu stehen.
Für mich wird das nichts mit diesem Innenminister. Der ist und bleibt eine tickende Zeitbombe.