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Initiative gegen Zuwanderung

Mit 50,3 Prozent Ja hat die Initiative „gegen die Masseneinwanderung“ in der Schweiz im Februar dieses Jahres die Abstimmungshürde genommen. Kaum hat das Ringen um deren Umsetzung begonnen, kommt bereits die nächste, noch radikalere Zuwanderungsinitiative vors Volk: Die Initiative Ecopop warnt vor einer Überforderung der Natur durch das globale Bevölkerungswachstum und will die Zuwanderung strikt begrenzen.

Ecopop ist ein französisches Wortspiel aus Umwelt (ecologie) und Bevölkerung (population). Bei einem Ja zur Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ würde die Einwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer Bevölkerung begrenzt. Mit etwa 17.000 Einwanderern käme dann nur noch ein Bruchteil der derzeitigen ausländischen Arbeitskräfte pro Jahr neu ins Land.

„Totalschaden“ für Wirtschaft

Für die Schweizer Wirtschaft würde das ein enormes Problem werden. Unternehmen wären kaum noch in der Lage, ihren Fachkräftebedarf zu decken. „Es sind 50.000 Menschen, die uns jedes Jahr fehlen werden“, warnt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse. Und die Schweiz wäre gezwungen, gegen Verträge mit Brüssel zu verstoßen, die ihr die gleichberechtigte Teilnahme am EU-Binnenmarkt garantieren.

Das wäre angesichts der Abhängigkeit der Schweizer Exporte von Europa ein „Totalschaden“, so Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Nach Berechnungen der Großbank Credit Suisse würde sich das Wirtschaftswachstum des Landes in kurzer Zeit halbieren und in zehn Jahren bestenfalls noch stagnieren.

Migranten als „ökologische Belastung“

Die Einwanderung in die Schweiz habe „Ausmaße erreicht, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nicht mehr vertretbar sind“, meint die Initiative. Argumentiert wird mit der Dichte und dem Stress „in Bus, Tram, überfüllten Zügen“. Es gebe „Gedränge auf Sportanlagen und in Naherholungsgebieten“ und erst recht in Schulen und Krankenhäusern.

Migranten würden diese Problematik nicht nur durch ihre bloße Anwesenheit verschärfen, ins Feld geführt wird eine Art Ökofundamentalismus. Mit der Zuwanderung würden die Betroffenen sozial aufstiegen, und mit höherer Kaufkraft nehme auch die „ökologische Belastung“ zu.

„Herrenvolk-Denken“

Kritiker sprechen von Rassismus mit Ökomasche, eine „fremdenfeindliche Initiative mit umweltpolitischem Mäntelchen“, nennt es der Sozialdemokrat Paul Rechsteiner - und er spricht auch von einem „unerträglichen Herrenvolk-Denken“.

Denn die Initiative verlangt auch, zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe „in die Förderung der freiwilligen Familienplanung“ in armen Ländern zu investieren. Konkret heißt das, dass Millionen „in Aufklärungskurse und Verhütungsmittel“ gesteckt werden sollen. Der Grün-Politiker Balthasar Glättli widmete Ecopop schon früh das Buch „Die unheimlichen Ökologen“, er sieht in der Initiative die Vermischung rechts*******r und ökologischer Argumente.

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