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Nach Antisemitismusvorwürfen

Österreichs Innenminister bedauert Aussagen zu »Klimavergiftern«

Kaum im Amt, hat Österreichs neuer Innenminister Gerhard Karner schon mit schweren Vorwürfen zu kämpfen. Künstler, Wissenschaftler und Holocaust-Opfervertreter fordern seine Ablösung.

13.12.2021, 18.33 Uhr



Der neue österreichische Innenminister Gerhard Karner mit einer Polizeifahne
Foto: Hans Punz / dpa

Österreichs neuer Innenminister Gerhard Karner hat sich von antisemitischen Aussagen distanziert, die er 2007 in einem Landtagswahlkampf gemacht hatte. »Ich bedaure die Aussagen von damals und würde sie heute nicht mehr tätigen«, teilte Karner am Montag mit.
Der konservative ÖVP-Politiker hatte 2007 der sozialdemokratischen SPÖ vorgeworfen, »mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land« zu arbeiten, sie seien »Klimavergifter«. Die Äußerungen erinnerten an das judenfeindliche Motiv des »Brunnenvergifters« und den antisemitischen Mythos, einflussreiche Juden würden aus dem Ausland etwas Schlimmes im Schilde führen.

»Hochproblematische« Aussagen

Vor Karners Erklärung hatten prominente Künstler, jüdische Studentenvertreter, Wissenschaftler und Holocaust-Opfervertreter Karner in einem offenen Brief antisemitische Rhetorik vorgeworfen. Auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek ist unter den Unterzeichnerinnen des Aufrufs, in dem die Ablösung Karners als Minister gefordert wird. Der Präsident von Wiens Israelitischer Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bezeichnete Karners Aussagen als »hochproblematisch« und forderte eine Klarstellung, die dann am Nachmittag erfolgte.

Die Aussagen aus der Vergangenheit seien missverständlich gewesen, erklärte Karner in seiner Mitteilung. Er bedauere das. »Ich betone daher, dass ich jedes auch nur entfernteste Anstreifen an antisemitischem Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurückweise«. In einer ersten Stellungnahme am Montag hatte Karner zwar klarstellen lassen, dass er solche Formulierungen nicht mehr benutzen würde – ausdrücklich bedauert hatte er seine Worte aber nicht.

Auf SPIEGEL-Anfrage hatte ein Sprecher Karners in der vergangenen
Woche lediglich erklärt, dass sich die damalige Aussage Karners auf das vermutete »Dirty Campaigning« durch einen israelischen Politikberater bezogen hatte. Die Frage, ob Karner diese Aussage heute nochmals so tätigen würde, hatte das Ministerium unbeantwortet gelassen.

Karner steht auch wegen eines Museums für den austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß (1892-1934) in der Kritik. Die Gedenkstätte wird von der Gemeinde Texingtal betrieben, in der Karner bis vor Kurzem Bürgermeister war. Laut Karner soll das Museum nächstes Jahr überarbeitet werden.

Quelle mit Querverweisen:

https://www.spiegel.de/ausland/oeste...0-a27b3b544d0a