[Heckler.u.Koch]

Bundesregierung soll Armutsbericht geschönt haben

Textpassagen verschwunden

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen entschärft. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist etwa die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Den Bericht, der derzeit den Verbänden vorliegt, soll das Kabinett möglichst noch in diesem Jahr billigen. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen laut der "Süddeutschen Zeitung" nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen. Dazu zählen laut der "SZ" auch Aussagen zur Lohnentwicklung.
Sprecher: "ein ganz normaler Vorgang"

In der ersten Variante stand demnach: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen.

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Süddeutschen", es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

"Wir machen uns die Welt..."

[Jackieiii]

,,,widiwidiwie sie uns gefällt.

Warum sollte man auch erwähnen was jeder deutsche so oder so mitbekommt...werden sich unsere %&+'*#ß? Politiker wieder mal gedacht haben. Also nix neues.

[Nana12]

Nein, das ist schon eine neue Dimension. Nicht nur das man Regierungsdokumente im nachhinein anpasst, damit es nicht ganz so duster klingt, man verkauft auch den Mist als Gold.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien.

Statt zu lügen, so wie es bisher war, sagt man die traurige Wahrheit und stellt dies positiv dar.

Sinkende Reallöhne können niemals Ausdruck einer Verbesserung sein, da sie oft auch Bruttolöhne sinken. Im Umkehrschluss sinkt Konsum, Wohlstand und letztlich auch Investitionsmöglichkeiten wo wieder Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Frage ist, wie zB dieser Passus zu der angeblichen dauerhaften Konsumlaune passt, obwohl die Umsätze im Einzelhandel seit Jahren real rückläufig sind. Vielleicht wird ja die PR nun auf Konsistenz überprüft. "Alles ist rückläufig, aber das ist gut"

Was kommt als Nächstes? Arbeitslosigkeit steigt, und das ist ein Ausdruck dafür, dass der Arbeitsmarkt flexibler auf die Wünsche der Arbeitgeber reagieren kann?

[Loewe1860]

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien.

ohne Worte

Aber mich wundert in Deutschland garnichts mehr

[Heckler.u.Koch]

"ein ganz normaler Vorgang"

Leider wahr. Statistiken werden grundsätzlich geschönt.

[Jackieiii]

Zitat von Nana12

Nein, das ist schon eine neue Dimension. Nicht nur das man Regierungsdokumente im nachhinein anpasst, damit es nicht ganz so duster klingt, man verkauft auch den Mist als Gold.

Das ist doch beileibe nichts neues. Er wird ständig geschönt und als Gold verkauft z.B. Arbeitslosenquote, Konjunkturdaten. Hier isses halt nur mal wieder publik geworden. Oder ein Wandel der Herrschaftssprache tritt ein, wer weiß?

Aber ansonsten stimme ich euch allen voll und ganz zu.

[Nana12]

Nein es ist definitiv neu und stellt einen ziemlich harten Bruch dar. Die Löhne steigen nicht mehr nach x Zahlendrehern, sondern sie sinken. Und das sie sinken ist etwas Positives. Die Lüge setzte voraus, dass zB sinkende Reallöhne etwas Schlechtes sind was man nicht sagen durfte.

Warum es so wichtig ist, diesen Bruch zu benennen ist für mich klar: Die Verantwortlichen meinen scheinbar, dass die Leute glauben mit weniger Geld in der Tasche geht es ihnen besser.

Ich frage mich: Ist dem wirklich so? Vielleicht so platt formuliert nicht, aber wie steht es der "Gürtel enger schallen" Rhetorik? Wir allle haben über unsere Verhältnisse gelebt und deswegen müssen wir uns nun einschränken. Wenn man da auf sinkende Löhne hinweist, ist dies ja nur eine logische Konsequenz. Eigentlich müsste sich ja jeder freuen, der vorher "Gürtel enger schnallen" zugestimmt hat.

Alles läuft für mich auf die Frage hinaus: Wie soll man mit einem Menschen über seine mangelhafte Interessenvertretung diskutieren, der glaubt je weniger Interessen er wahrnimmt desto besser sei seine Situation? Ist ein solcher Mensch überhaupt noch mündig oder ist er schon schwachsinnig?

[Heckler.u.Koch]

Zitat von Nana12

Wie soll man mit einem Menschen über seine mangelhafte Interessenvertretung diskutieren, der glaubt je weniger Interessen er wahrnimmt desto besser sei seine Situation? Ist ein solcher Mensch überhaupt noch mündig oder ist er schon schwachsinnig?

Das frage ich mich auch immer, wenn ich Merkels Umfragen sehe.
Die "Heute-nein-morgen-ja-Tante" geht einmal mit Jauch kuscheln und der beruhigte TV-Zuschauer bekommt wieder GEZ-Amnesie.
Hoffentlich hält es dann bis zur Wahl an, damit die Blockflöten wieder in div. Farbkombinationen "Volkeswille" umsetzen können.
Somit ist die Frage nach dem mündigen Wähler leider auch beatwortet.