[Prince]

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.

So soll das bestehenden Gesetz, laut dem Entwurf, der jetzt öffentlich in die Diskussion geriet, um einen §33 erweitert werden, der es der Polizei ermöglicht, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an einen Richtervorbehalt oder eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

"Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten", heißt es konkret in dem Entwurf.


Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise der Einsatzleiter vor Ort die Abschaltung von Mobilfunk-Sendemasten anordnen kann, wenn er eine Gefahrenlage zu erkennen meint. Angesichts dessen wie frei die so genannte "Gefahr im Verzug" von der Polizei immer wieder interpretiert wird, müsste damit gerechnet werden, dass Einsätze der Behörde beispielsweise auf Demonstrationen immer wieder damit einhergehen, dass das Mobilfunknetz lahmgelegt wird, um eine Koordination der Teilnehmer über moderne Kommunikationswege oder die Dokumentation des polizeilichen Vorgehens per Videostream zu behindern.

Erst wenn die Abschaltung erfolgt ist, muss sich die Polizei mit einem Richter in Verbindung setzen, der dann über die weitere Dauer zu entscheiden hat. Ohne eine gerichtliche Order kann die Unterbrechung der Kommunikationswege aber immerhin auf maximal zwei Tage ausgedehnt werden.

Eine weitere Änderung in dem Gesetzesentwurf sieht bei §31 vor, dass das Landeskriminalamt die Möglichkeit erhält, in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig "von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen" anzuordnen. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

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[keks3000]

Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz so durch kommt, da es dem Recht auf freie Rede widerspricht.

Falls doch, werde ich auf die Straße gehen. Und zwar mit Walkie-Talkie.


Aber allein schon die Idee ist krass... Die Ideen zur Freiheitseinschränkung hier in Deutschland sind teilweise echt beängstigend.

[pauli8]

Ich würde gerne mal ein sachliches Argument aufgrund eines konkreten Falles in der Vergangenheit bringen.

Amoklauf eines Jugendlichen, der in seiner ehemaligen Arbeitsstelle zunächst 2 ehemalige Kollegen "hinrichtete".
Danach flüchtete er in eine Schule. Ein großangelegter Polizeieinsatz lief an...Einsatzleiter war vor Ort.

Schon nach kurzer Zeit brachen die Mobilfunknetze in dieser Kleinstadt völlig zusammen...nix ging mehr. Warum ? Eltern der Kinder, Jornalisten usw. telefonierten verständlicherweise mit Gott und der Welt, um etwas über das Schicksal ihrer Kinder und der momentanen Lage zu erfahren, so dass die Netze zusammenbrachen.
Auch für die Polizei war keine telefonische Koordination des Einsatzes mehr möglich.

Bin in Technik ein Laie, hätte man nur kurzzeitig bestimmte Netze abschalten können ?

Jetzt kommt der Einwand "Funkverkehr", aber zu dieser Zeit gab es noch keinen Digitalfunk..in Bayern heute noch nicht. Die Kommunikation mit roger...piep...over war wohl nicht so optimal, da auch unterschiedliche Funkkanäle zusammengeschaltet werden mussten.

[VividStyle]

Ich frag mich welche Vollpfosten mit solchen Ideen aufwarten.

[gentleman-smart]

Kommt noch hinzu, dass beim 4-Meter-Funk nur abwechselndes Sprechen möglich ist, was eine schnelle Koordination sehr verlangsamt.

Also zu der erforderlichen Informationsübermittlungen, kommen noch lange Wartepausen und Sprechansagen wie: "8/193 an 8/32 kommen/hören/etc". Und dies fast bei jedem Funkspruch. Dann haben wir noch Funkteilnehmer, die auf dem gleichen Kanal (bei kleineren Polizeidirektion/Präsidien der Fall) mithören-/sprechen, die die Funkverkehr abermals stören können, weil das Tagesgeschäft ja weiterlaufen muss.

Also hier in BW ist der digitale Funk noch in weiter Entfernung...

[Heckler.u.Koch]

das macht sicherlich Schule und wird dann bundesweit eingeführt.
Befürchtet jemand etwa größere Unruhen?

[Bady23]

Wollen die dann etwa alle Netze abschalten?...weil ein Netz bringt es ja nicht.
Das würde ja auch bedeuten das alle Handy nutzer keinen Notruf im Gefahrenfall tätigen können, würde mehr Chaos veruhrsachen als es nutzen hätte.
Dann heißt es fröhlich Autos und Geschäfte Plündern, kann ja eh keiner schnell die Bullen rufen über Handy
Bin selbst über 3G UMTS Online und wenn hier ne Demo startet und die mein Internet abschalten dreh ich frei^^

[Melvin van Horne]

Moin,

so weit ich das verstehe soll, zum Beispiel bei Krawallen, der gesamte Mobilfunk in einem bestimmten Gebiet abgeschaltet werden. So soll die Kommunikation unter den "Randalieren" unterbunden werden.

Bitte beachten: Ich habe nicht geschrieben was ich davon halte! Nicht das hier wieder einer denkt er wüsste was ich denke ...

[duke18d]

Oh nein, wie schrecklich wäre das, wenn in einem 500m Radius in einer Stadt plötzlich kein Handy netz mehr ist, weil die Polizei versucht Terroristen die Kommunikation, oder das Zünden einer Bombe via Handy verhindern will! ist ja schrecklich die Menchheit in diesem Umkreis wird zu grunde gehen weil man nichtmehr Twittern /facebooken /Myspacen kann was man für eine Tolle wurst in das Klo gesetzt hat!

.. Jetzt mal ernsthaft ich wäre dafür wenn man somit verhindern könnte das irgendwelche Idioten scheisse bauen.. die paar Stunden ohne Handy, man wird es überleben!

[Beyond Birthday]

wenn ich verbrechen begehen will und dafür kontakt mit meinen mittätern halten müsste würd ich auch andere wege finden. funk etc.
naja. wenns hilft..
"oder die Dokumentation des polizeilichen Vorgehens per Videostream zu behindern. "
witzig,ist ja auch so schwer trotzdem zu filmen und es dann später hochzuladen.

[Prince]

Funk kann man ohne irgendwelche Hilfsmittel abhören!

Und vom Gesetz her sehe ich da schon Sinn drinnen. Beispielsweise wenn der HFC gegen den FCM spielt, und sich die Hools per Handy organisieren ...

Wird dann schon sehr gut behindert.

[Beyond Birthday]

wieso kann man das dann nicht auf solche events beschränken?
wär doch super wenns dabei bleibt.

[Prince]

Es gibt doch zig ähnliche Events!