Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht unterschreiben. Damit entspricht Gauck einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will. Da berichtet die "Süddeutschen Zeitung".
Eigentlich sollten die Gesetze am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Doch nach dieser Entscheidung würde der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten können.
Mehrere Klagen bereits angekündigt
Dem Verfassungsgericht sind mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden unter anderem von der Linkspartei angekündigt worden, die unmittelbar nach Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm am Freitag nächster Woche eingereicht werden sollen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten den Bundespräsidenten daraufhin gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten, bis die Verfassungsklagen geprüft sind.
Hinter den Kulissen habe es ein heftiges Gezerre gegeben, berichtet die "Süddeutsche". Kanzlerin Angela Merkel wollte den Bundespräsidenten wohl dazu drängen, die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat zu unterzeichnen. Merkel lies diese Darstellung durch ihren Sprecher unterdessen zurückweisen.
Kauder sorgt für Empörung
Für besondere Empörung bei den Grünen und der Linkspartei hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gesorgt. Für den CDU-Mann zählten die Bedenken des höchsten deutschen Gerichts wohl nicht. Er forderte Gauck trotz der drohenden Klagen auf, das Gesetz zu unterschreiben. Auch auf die Richter versuchte der CDU-Mann Druck auszuüben: "Das Bundesverfassungsgericht wird sehr wohl abwägen, wie wichtig es ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Beruhigung der Märkte jetzt zu Entscheidungen kommen", sagte Kauder in der ARD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte, der Stopp der Umsetzung des ESM gehe auf das Konto von Merkels Truppe: "Das ist angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. Es erweist sich damit als schlimmer Fehler, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen hat."
Dem widersprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD versuche, den schwarzen Peter weiterzureichen, schrieb Gröhe auf seiner Facebook-Seite. "Ich glaube, jetzt hakt's", erregte sich der CDU-Politiker.
"Keine vollendeten Tatsachen schaffen"
Der Fiskalpakt soll zwar Ende Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden, aber erst Anfang 2013 in Kraft treten. Schwarz-Gelb sowie SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt im Paket mit dem künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschieden. Der ESM sollte eigentlich am 1. Juli starten.
Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte zu dem Wunsch der Richter: "Das ist die übliche Praxis und wurde schon so gehandhabt bei der Griechenlandhilfe und dem ersten Eurorettungsschirm." Hintergrund ist, dass Gesetze erst offiziell in Kraft treten, wenn sie der Bundespräsident unterschrieben hat. Der Aufschub um einige Wochen solle bewirken, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, solange die Klage nicht entschieden ist.
Der gute Herr Gauck sollte generell von der Unterzeichnung absehen, und einen Volksentscheid verlangen.
Der Kauder darf ruhig auf das Bundesverfassungsgericht warten und nicht wie seine Herrin vorpreschen und "russische Demokratie" spielen. Die ach so tolle Opposition beweist auch nur, das jemand auf alle relevanten Pferdchen gesetzt hat. Wenn der unkündbare ESM unterschrieben wird, haben wird den verarmten europäischen Einheitsbrei, gesteuert von Bankern, als Konkurrenz für China. Auch im Hinblick auf Demokratie und Volkeswille.
Die Überschrift ist verwirrend, ist aber typisch für unsere Presse. Gauck entspricht der Bitte der Bundesverfassungsgerichtes, und erspart damit allen Instanzen bürokratischen Aufwand.
Und das Kauder ein erklärter Feind unserer Verfassung ist, sollte wohl keine News mehr wert sein. Vielmehr sollte man sich fragen, was solchen Typen in solchen Ämtern machen, und warum er seine Verbalattacken führen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Trotzdem sollte man nicht zu viel hoffen. Das Gericht wird wohl eine Modifikation verlangen, das Gesetz aber weitestgehend unangetastet lassen.
Und das Kauder ein erklärter Feind unserer Verfassung ist, sollte wohl keine News mehr wert sein. Vielmehr sollte man sich fragen, was solchen Typen in solchen Ämtern machen, und warum er seine Verbalattacken führen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Gibt genug Politiker die Immunität genießen und nicht angeklagt werden können.
Das war ja mal wieder typisch von Angela, das Sie Hernn Gauck zur Unterschrift drängen wollte und dies nun dementieren lässt.
Aber nur zu Gut, das Herr Gauck der Bitte vom Verfassungsgericht nach gekommen ist und den Wisch nicht unterschrieben hat.
Und auf einen Volksentscheid kann man in Deutschland sehr lange warten, weil sowas lieber hinter verschlossenen Türen von Politikern entschieden wird und auch kein Volksentscheid geben wird wie in anderen Staaten.
Aber für diejenigen die es interessiert der besagte SZ Test:
Zitat:
Gesetz über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt Gauck unterschreibt vorerst nicht
21.06.2012, 16:31
Von Heribert Prantl
Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Dadurch kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten - dafür ist ein Verfassungskonflikt in letzter Minute abgewendet.
Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM, die am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorläufig nicht unterschreiben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann daher noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, sondern erst einige Tage oder Wochen später.
Gauck entspricht einer ausdrücklichen Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze entscheiden will. Das Zuwarten des Präsidenten in einer solchen Situation ist üblich und entspricht guter Verfassungstradition. Auch die früheren Präsidenten haben so gehandelt. Der Erklärung Gaucks, die vorläufige Gerichtsentscheidung abzuwarten, war ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen vorausgegangen.
Verfassungskonflikt abgewendet
Hätte sich Gauck geweigert, der Karlsruher Bitte nachzukommen, hätte dies einen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Verfassungskonflikt heraufbeschworen, einen Streit zwischen den höchsten Institutionen des Staates. Offenbar hatte der Bundespräsident ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat. Dagegen wehrte sich das Verfassungsgericht, das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das Gericht wäre ausmanövriert gewesen.
In Karlsruhe sind viele Klagen, Verfassungsbeschwerden und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz angekündigt worden, die sofort nach Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm eingereicht werden sollen. In einem solchen Fall entspricht es den Gepflogenheiten, dass der Bundespräsident die Gesetze zunächst nicht unterschreibt, damit das Gericht die Klagen vorläufig prüfen kann, was oft nur wenige Tage dauert. Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf die Bitte des Gerichts erst verhalten reagiert.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe aber mit Gauck "niemals über die Frage des Zeitpunkts der Unterzeichnung der Gesetze gesprochen. Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen." Die Rechtsprofessoren, die die Klagen in Karlsruhe vertreten, hatten freilich schon Anträge vorbereitet, um dem Präsidenten eine schnelle Unterschrift verbieten zu lassen.
Für Beratungen ist kaum Zeit
Bundestag und Bundesrat haben in der kommenden Woche sehr wenig Zeit zur Beratung. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die 12 000 Verfassungsbeschwerden der Initiative "Europa braucht mehr Demokratie" vertritt, sprach von "absurder Hektik". Wenn nun das Verfassungsgericht von sich selbst sagt, es benötige Zeit, um die umfangreichen Texte und Materialien zumindest vorläufig überprüfen zu können, ist das wohl auch als Hinweis an das Parlament zu verstehen, sich mehr Zeit zu nehmen.
Die Erklärung Gaucks, mit der Unterschrift zuzuwarten, erleichtert es dem Gericht, Eilanträge gegen die Gesetze abzulehnen, also keine vorläufige Entscheidung zu treffen; es entgeht dann dem Vorwurf, per Eilentscheidung den Euro kaputt zu machen. Es ist aber zu erwarten, dass das Gericht nach Ablehnung einer Eilentscheidung in eine sehr gründliche inhaltliche Prüfung von Fiskalpakt und ESM eintritt. Es hat mehrmals zu erkennen gegeben, dass es die Möglichkeiten zur Abgabe von Souveränität auf dem Boden des geltenden Grundgesetzes für ausgeschöpft hält.
Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag auf ein Kompromisspaket für den Fiskalpakt geeinigt. Dazu gehören die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa bis Ende 2012 sowie zusätzliche Wachstumsimpulse. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine endgültige Einigung erreicht werden. Damit wäre der Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat am 29. Juni frei.
Da kommt der Gauck nicht so als Held davon in dem Text...
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Natürlich ist nun Zähneknirschen angesagt, weil das Ganze noch vor der Sommerpause durchgewunken werden sollte. In der Sommerpause hätte Merkel durch Europa jetten können um das Durchwinken durch die Parlamente verhandeln können. Die Staaten die bis dato keinen Rettungsschirm brauchten (insbesondere Frankreich) werden aber kaum auf eine Kanzlerin hören, die in ihrem eigenem Land ESM und Fiskalpakt ratifiziert haben.
Gauck wird das sicher nicht gerne gemacht haben, aber es wäre in der Tat ein Schlag für die Verfassung und die Demokratie gewesen, wenn er der Bitte nicht entsprochen hätte. Zuzutrauen wäre es ihm allemal. Und so wie es aussieht haben andere dies auch nicht für unmöglich gehalten.
Zumal ESM und Fiskalpakt die falschen Lösungsansätze sind. Man müsste mal auf höheren Ebenen durchbringen, dass Europa ein geeinter Staat ist. Somit hätte man auch ganz andere Handhabe gegenüber Griechenland.
Und was unseren Hrn. Gauck angeht, so bin ich mal gespannt, was sonst so noch von ihm kommt. Das scheint ja mal wirklich ein Vertreter des Volkes zu sein.
Und was unseren Hrn. Gauck angeht, so bin ich mal gespannt, was sonst so noch von ihm kommt. Das scheint ja mal wirklich ein Vertreter des Volkes zu sein.
Dann les mal den Text bei mir im Spoiler (auf dem der Obere text basiert). Da lese ich anderes heraus
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Europa kann so geeint sein wie es will. Mit der derzeitigen Politik gibt es nur eine Katastrophe. Wir brauchen keine Einigung, sondern einen Politikwechsel, bevor die bisherige europäische Integration völlig zunichte gemacht wird.
Zitat:
Das scheint ja mal wirklich ein Vertreter des Volkes zu sein.
Und was unseren Hrn. Gauck angeht, so bin ich mal gespannt, was sonst so noch von ihm kommt. Das scheint ja mal wirklich ein Vertreter des Volkes zu sein.
Ob Herr Gauck es nun wollte oder nicht, Ihm blieb keine andere Wahl die Bitte des Verfassungsgerichtes nach zukommen. Denn hätte er sich dagegen entschieden, dann stünden die Rechtsproffesoren in den Startlöchern mit Ihren ausgefertigten Antrag, siehe unten. Das Bundespräsidialamt hat ja laut SZ verhalten reagiert.
Zitat:
Die Rechtsprofessoren, die die Klagen in Karlsruhe vertreten, hatten freilich schon Anträge vorbereitet, um dem Präsidenten eine schnelle Unterschrift verbieten zu lassen.
Knoerf das ich zwar richtig. Jedoch wenn der Euro dank Spanien, Griechenland etc den Bach runter geht ist das für uns auch nichts tolles
Aber bin da sonst deiner Meinung. Da muss was besseres her.
Und wenn wir die Zubetonieren (und ja das war gerade ein Scherz)
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Gauck stoppt Euro-Rettungsschirm
(und ja das war gerade ein Scherz)
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