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Gauck stoppt Euro-Rettungsschirm
21.06.2012, 16:54 Uhr

Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht unterschreiben. Damit entspricht Gauck einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will. Da berichtet die "Süddeutschen Zeitung".

Eigentlich sollten die Gesetze am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Doch nach dieser Entscheidung würde der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten können.

Mehrere Klagen bereits angekündigt

Dem Verfassungsgericht sind mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden unter anderem von der Linkspartei angekündigt worden, die unmittelbar nach Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm am Freitag nächster Woche eingereicht werden sollen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten den Bundespräsidenten daraufhin gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten, bis die Verfassungsklagen geprüft sind.

Hinter den Kulissen habe es ein heftiges Gezerre gegeben, berichtet die "Süddeutsche". Kanzlerin Angela Merkel wollte den Bundespräsidenten wohl dazu drängen, die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat zu unterzeichnen. Merkel lies diese Darstellung durch ihren Sprecher unterdessen zurückweisen.

Kauder sorgt für Empörung

Für besondere Empörung bei den Grünen und der Linkspartei hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gesorgt. Für den CDU-Mann zählten die Bedenken des höchsten deutschen Gerichts wohl nicht. Er forderte Gauck trotz der drohenden Klagen auf, das Gesetz zu unterschreiben. Auch auf die Richter versuchte der CDU-Mann Druck auszuüben: "Das Bundesverfassungsgericht wird sehr wohl abwägen, wie wichtig es ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Beruhigung der Märkte jetzt zu Entscheidungen kommen", sagte Kauder in der ARD.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte, der Stopp der Umsetzung des ESM gehe auf das Konto von Merkels Truppe: "Das ist angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. Es erweist sich damit als schlimmer Fehler, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen hat."

Dem widersprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD versuche, den schwarzen Peter weiterzureichen, schrieb Gröhe auf seiner Facebook-Seite. "Ich glaube, jetzt hakt's", erregte sich der CDU-Politiker.
"Keine vollendeten Tatsachen schaffen"

Der Fiskalpakt soll zwar Ende Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden, aber erst Anfang 2013 in Kraft treten. Schwarz-Gelb sowie SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt im Paket mit dem künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschieden. Der ESM sollte eigentlich am 1. Juli starten.

Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte zu dem Wunsch der Richter: "Das ist die übliche Praxis und wurde schon so gehandhabt bei der Griechenlandhilfe und dem ersten Eurorettungsschirm." Hintergrund ist, dass Gesetze erst offiziell in Kraft treten, wenn sie der Bundespräsident unterschrieben hat. Der Aufschub um einige Wochen solle bewirken, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, solange die Klage nicht entschieden ist.

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