[Wornat1959]

Regierungskrise
Koalition in Italien wackelt

Steht die Regierung in Italien vor dem Bruch? Die Fünf-Sterne-Bewegung stimmte im Parlament gegen die Lega. Vizepremier Matteo Salvini hält eine Neuwahl für möglich.

8. August 2019, 18:58 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sög 13 Kommentare


Das Wandgemälde "Der Krieg in den sozialen Medien" von TvBoy zeigt die italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini. © Miguel Medina/​AFP/​Getty Images

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega-Partei von Innenminister und Vizepremier [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] brachte offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ins Spiel. Klar wurde aber nicht, ob Salvini die Regierungsallianz platzen lassen wollte. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte Aufklärung: "Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen." Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.

In der aufgeheizten Stimmung hatten am Donnerstag hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. Regierungschef Giuseppe Conte kam mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Bei dem einstündigen Treffen soll es aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um eine etwaige Regierungskrise gegangen sein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Beratungen gab es demnach auch mit Sterne-Chef Luigi Di Maio. Alle warteten auf eine Entscheidung Salvinis, hieß es in Rom. Es bringe nichts, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, erklärte die Lega. Sie dementierte aber Medienberichte, wonach Salvini einen Rücktritt seiner Minister prüfe oder den Rücktritt Contes gefordert habe.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern am Mittwochabend hatte Salvini die Sorge vor einer neuen Regierungskrise befeuert. "Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat", sagte er im Seebad Sabaudia südöstlich von Rom. "Aber in den letzten zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen."

Ein Streit nach dem anderen

Allerdings kann Salvini nicht über eine Neuwahl entscheiden. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, entscheidet der Staatspräsident. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden. Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang konnte die Koalition den Streit immer wieder beilegen.

Am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt. Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Neinsager zu sein und die Regierung zu blockieren.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Sie waren aus der Parlamentswahl 2018 als Sieger hervorgegangen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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