[TinyTimm]

Privatisierung von Piräus wird gestoppt

In Griechenland steht seit Dienstag die neue Regierung. Schon dass Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Vizeregierungschef Giannis Dragasakis und Finanzminister Giannis Varoufakis zwei Befürworter eines Schuldenschnitts und Gegner des bisherigen Sparkurses in sein Kabinett geholt hat, ist ein ziemlich deutliches Signal. Aber nicht nur das: Kurz nach der Ernennung der neuen Regierungsmannschaft kündigte das Linksbündnis SYRIZA an, die Privatisierung des Hafens Piräus zu stoppen. Das dürfte erst der Anfang des Aufstands gegen die Auflagen der internationalen Kreditgeber sein.

Der Piräus ist der größte Passagierhafen Europas, die COSCO seit 2009 Pächter

Auf Kollisionskurs mit der Troika

Kaum ist die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras im Amt, steigt auch schon der erste Testballon in Richtung der internationalen Kreditgeber: Die Privatisierung des Hafens Piräus soll gestoppt werden. Doch das ist erst der Anfang einer langen Liste von Auflagen, an denen das nun regierende Linksbündnis SYRIZA rüttelt.

Der Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an dem Hafen im Ballungsraum Athen werde nicht weiter verfolgt, sagte der Parlamentssprecher von SYRIZA, Thodoris Dritsas, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Als potenzieller Käufer eines 67-Prozent-Anteils waren im vergangenen Jahr die China Ocean Shipping (Group) Company (COSCO) und vier weitere Interessenten ausgewählt worden.

Die COSCO betreibt bereits zwei Frachtterminals im Hafen, im Zuge der Finanzkrise 2009 pachtete sie einen Teil des Containerhafens. „Wir werden keine Mehrheit des Hafens Piräus verkaufen“, zitierte Reuters am Dienstagabend Dritsas. „Das COSCO-Geschäft wird zum Nutzen des griechischen Volkes überprüft werden.“

Privatisierungen zentrale Auflage der Kreditgeber

Die Privatisierung von Staatseigentum ist eine der Auflagen der internationalen Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF) für Finanzhilfen in Richtung Athen. Mit seinem Stellvertreter Giannis Dragasakis und Finanzminister Giannis Varoufakis holte Tsipras außerdem zwei deklarierte Befürworter eines Schuldenschnitts und vehemente Gegner des Spardiktats in sein Kabinett. Aus Deutschland kam am Dienstag erneut ein Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Schuldenerlass.

Die Auflagen der internationalen Geldgeber zumindest neu zu verhandeln ist aber nicht das einzige Versprechen, das das neu regierende Linksbündnis vor der Wahl gegeben hat. Tsipras will entlassene Beamte wieder einstellen - 9.500, wie es vor der Wahl geheißen hatte -, die Mindestlöhne anheben und ein Weihnachtsgeld für Pensionisten einführen. Insgesamt will die Regierung Tsipras knapp zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Armut im Land zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Höhere Mindestlöhne und mehr Geld für Pensionisten

Die ersten Gesetze dafür seien bereits vorbereitet, sagte Theodoros Paraskevopoulos, SYRIZA-Wirtschaftsberater und Freund von Parteichef Tsipras, im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag. Paraskevopoulos hat als Teil einer Gruppe von Ökonomen des Linksbündnisses ein detailliertes Wirtschaftsprogramm erarbeitet. Demzufolge sollen umstrittene Änderungen der Arbeitsgesetze zurückgenommen und die öffentliche Verwaltung reformiert werden, die Wirtschaft müsse durch Konjunkturmaßnahmen angekurbelt werden.

SYRIZA plant unter anderem, Mindestlöhne auf das Niveau vor der Krise (von 586 auf 751 Euro) anzuheben und ein Weihnachtsgeld für Mindestpensionisten einzuführen, sagte Paraskevopoulos. Außerdem soll es eine Bildungsreform geben. Die Gesamtkosten dafür bezifferte er mit etwa 11,8 Milliarden Euro.

Programm soll ohne neue Schulden umsetzbar sein

Zur Finanzierung werde man jedoch keine neuen Budgetlöcher aufreißen, beteuerte der Ökonom. Vielmehr werde man „etwas über zwölf Milliarden“ an neuen Geldern auftreiben. Neue Einnahmen will die Partei etwa durch die Bekämpfung von illegalem Heizölverkauf lukrieren. Diese koste den griechischen Staat allein vier Milliarden Euro im Jahr, sagte Paraskevopoulos. „Davon meinen wir, dass wir drei Milliarden eintreiben können.“ Bekämpft werden soll auch die Korruption im Land. In einer ersten Gesetzesinitiative werde man darum auch die Beschaffung des Militärs neu regeln und dabei Schmiergeldflüsse abdrehen.

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Der Partner von Tsipras
Abspaltung von Konservativen

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist das Linksbündnis SYRIZA auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dem Bündnis der Radikalen Linken fehlen mit 149 der 300 Sitze im Parlament zwei Mandate zur absoluten Mehrheit. Es tut sich nun mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) zusammen, die im neuen Parlament auf 13 Sitze kommen.

Zusammen kommt das Bündnis auf elf Sitze mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf klar gegen die Sparprogramme für das hoch verschuldete Euro-Krisenland ausgesprochen. Übereinstimmung herrschte gegenüber den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF): Griechenland brauche einen klaren Schuldenschnitt.

„Besetztes“ Land „befreien“

ANEL ist eine Abspaltung der konservativen bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Parteichef ist der 49 Jahre alte Panos Kammenos. Die Parteiführung der Unabhängigen Griechen sieht das Land von den Geldgebern „besetzt“. Daher müsse Griechenland „befreit“ werden - und dürfe keine Schulden zurückzahlen. Im Wahlkampf schlugen ANEL nationalistische Töne an und forderte unter anderem, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. SYRIZA hatte sich dagegen deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen.

Für harte Linie gegenüber Ankara

Außenpolitisch setzten die Rechtspopulisten auf weitere Konfrontationen: Gegenüber der Türkei solle Griechenland im Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis eine harte Linie verfolgen. Auch im Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien dürfe Athen nicht nachgeben. Da ANEL die nordgriechische Provinz Mazedonien als einzig legitimen Träger dieses Namens betrachtet, müsse sich der Nachbarstaat umbenennen. Parteichef Kammenos hat sich in der Vergangenheit zudem im Gegensatz zu SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sehr religiös und der orthodoxen Kirche verbunden gezeigt.

Scheitern unwahrscheinlich

Ein Scheitern der Regierung ist übrigens unwahrscheinlich: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte das auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend.

SYRIZA und ANEL verfügen zusammen über 162 der 300 Mandate. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Ein Regierungsprogramm ist bisher nicht bekannt - klar ist aber, dass die Neuverhandlung der Reformauflagen und weitere internationale Hilfen im Zentrum stehen werden. Der Abschluss des Rettungsprogramms war im Dezember ja um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben worden. Der IWF machte bereits klar, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Mögliche Kompromisse

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf dem Programm. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Vor allem Berlin lehnt einen Schuldenerlass strikt ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euro-Länder die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt - aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

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Euro-Partner lehnen Schuldenschnitt ab: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[TheBandicoot]

Welches Ziel sollen sie denn dann verfolgt haben? Denn wenn es nicht um die Rettung gegangen wäre, hätte man sich die Milliarden auch sparen können.

[Nana12]

Ich glaube nicht, dass das Programm von Tsirpas Erfolge hat, da die Ursachen der Krise nicht bewältigt wurden. Es ist richtig, dass er mit einigen Hausgemachten Problemen aufräumt, aber das wird das Land nicht aus der Krise führen.

Die Botschaft an die gemäßigten Linken in Europa ist klar und man kann dies als Chance sehen. Die PASOK hat gezeigt wie es einem ergehen kann, wenn man sich nur als Steigbügelhalter der etablierten Politik versteht. Wobei ich mir bei unserer SPD(-Führung) sicher bin, dass sie den Kurs bis zum sicheren Untergang fortsetzen wird.

[Destiny]

Ich hoffe, dass die neue Regierung Verbesserungen für die Bürger Griechenlands als Ziel hat und nicht, um die Lobby und Wirtschaft und die Banken zu stärken, während es den Bürgern immer dreckiger geht.

[maKe_my_day]

Privatisierung von öffentlichem Eigentum hat jedenfalls noch nie irgendeinem Staat einer Kommune oder sonst wem geholfen mehr Geld ein zu nehmen. Daher ist der Stop dieses Vorhabens schon mal sehr vernünftig.

[pauli8]

Genau make_day_day !

Privatisierung von öffentlichem Eigentum hat jedenfalls noch nie irgendeinem Staat einer Kommune oder sonst wem geholfen mehr Geld ein zu nehmen.

Das hat man ganz toll am Arbeiter- und Bauernstaat gesehen.

Aber vielleicht macht es Tsipras ja besser...hoffe dem fällt mit der Unterstützung von ANEL was Gutes ein. Die sind ja auch nicht die damalige "Elite" sächsischen Ursprungs.

[ulmilten]

Kann diesen make my das mal wer kicken? Andere meinungen als meine sind vollkommen ok und find ich auch gut, nur wenn einer permanent unnötige scheiße schreibt, langt es dann irgendwann auch. Hab mir grad die letzten 15 Beiträge angeguckt und echt nur niveauloser Spam...

[maKe_my_day]

sag ma gehts noch du kleines opfer?

und Paul�*: das iss ja nun wirklich ne andere Baustelle... ob man nun ein Kommunistisches oder Sozialistisches System hat und der gleichen, oder ob etwas in einem demokratischen mehr oder weniger Kapitalistischen Staat, etwas in öffentlicher Hand ist.
Der Vorteil von letzterem ist daß kein Gewinn erwirtschaftet werden muss. Der negativeffekt ist wenn man nicht aufpasst, das Mittel verschwendet werden. Dennoch ist für einige Bereiche ein Staatliches Unternehmen besser, meiner Ansicht nach.

[ueker123]

Ich bin absolut derselben Meinung wie MonacoStenz.

Als den Griechen das Geld ausgegangen ist, hat man als Auflage für neue Kredite die Privatisierung von GEWINNBRINGENDEM Staatseigentum gemacht.
Ergo Wasser, Elektro, Straßennetz usw.

Alles wodurch der Staat selbst Einnahmen hatte, wurde Privatisiert und zum großen Teil von deutschen Investoren gekauft.

Dass das langfristig absolut kontraproduktiv ist, brauche ich nicht zu erklären.

Dann hat Deutschland als Kreditgeber sich Geld für etwa 2,5% Zinsen geliehen und es den Griechen im Rahmen des Rettungsschirmes zu etwa 5,5% verliehen. (Was tut man nicht für seine Freunde?!)

Im Gegenzug hat der IWF und seine Inkassotruppe aus Griechenland so ziemlich Alles rausgeholt, was irgendwie Geld brachte.
Außer bei der griechischen Marine, weil da waren noch Lieferverträge über 2 U Boote mit deutschen Werften offen (für knapp 400 mio Euro, die aus Geldern des Rettungsschirmes bezahlt wurden)

Die Griechen täten gut daran so schnell wie möglich aus dem Euro auszusteigen, in welcher Form auch immer.

Wenn es keinen Schuldenschnitt gibt, ist es für die griechische Bevölkerung der einzig vernünftige Weg.

[nolte]

staatlich vs. privat am Beispiel der Schweizer Bahn: Die ist staatlich und soll dem Vernehmen nach bestens funktionieren.
Die privatisierte Bahn in GB ist so eine Katastrophe dass sie teilweise wieder verstaatlicht werden musste.
Könnte noch ne Menge andere Bsp. aufzählen, Wasserbetriebe in Berlin, PPP, Rentenversicherung, Gesundheitssystem etcpp.
Mal sehen, ob Tsipras der Troika klein beigibt oder einen anderen Weg findet. Eines steht fest: der Merkel-'Sparkurs' führt immer weiter ins Elend.

[TinyTimm]

Keine Zeit für Höflichkeiten

Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz steht dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag der erste hochrangige EU-Besuch ins Haus. Für Höflichkeiten wird kein Raum bleiben. Er wolle mit Tsipras „Tacheles reden“, kündigte Schulz im Vorfeld an. Neben dem Ausscheren aus der Sparpolitik geht es vor allem um den Bruch der EU-Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise. Dass Tsipras derlei Alleingänge auf die leichte Schulter nimmt und sich selbst als „Herausforderung“ für Europa sieht, will ihm auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möglichst schnell abgewöhnen.

Gegenseitige „Herausforderungen“

Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (SYRIZA) will sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der neuen Regierung in Athen verschaffen. „Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden“, sagte Schulz schon vor dem Treffen am Donnerstag gegenüber der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Klar warnte er ihn vor „Alleingängen“.

Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Tsipras sei „sicherlich kein gelungener Einstand“ gewesen, so Schulz in dem Interview: „Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache“, das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch in Athen besprechen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.

Tsipras will Sanktionen gegen Moskau nicht mittragen

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag die Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion auf die Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausweiten. Die EU macht Russland für die Eskalation mitverantwortlich. Allerdings hat Tsipras bereits seinen Unmut kundgetan, weil er sich bei der geplanten Verschärfung der Strafmaßnahmen übergangen fühlt.

Ein Beschluss muss aber einstimmig fallen.

Der neue Regierungschef vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) will außerdem trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Tsipras ist seit Montag im Amt, seine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei steht seit Dienstag.

Athen rudert nach Absturz der Börse zurück

Beim Thema Privatisierungstopp ruderte das Athener Links-rechts-Bündnis allerdings zurück. Griechenland wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras am Mittwochabend. Dragasakis ist in der Koalition für die Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständig. Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet.

Neben den Aktienkursen zeigte am Mittwoch auch der Handel mit griechischen Staatsanleihen eine heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Athen. Viele Anleger stießen diese ab. Zudem drohte die US-Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Bonität des Landes in den „Ramschbereich“. Die vorgeschlagene Wirtschafts- und Budgetpolitik der neuen Regierung sei teilweise nicht mit den Abmachungen zwischen früheren griechischen Regierungen und den Gläubigern des Landes vereinbar, hieß es zur Begründung.

Dichtes EU-Besuchsprogramm für Tsipras

Der „Bild“-Zeitung sagte Schulz weiter, für einen Schuldenschnitt gebe es in der Euro-Zone keine Mehrheit. „Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten. Das ist kurzfristig machbar, hilft uns in Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung und ist sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt.“ Am Freitag reist Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Die Zeit drängt: Das bereits einmal verlängerte Rettungsprogramm der EU für Griechenland läuft Ende Februar aus.

Auch Juncker mit deutlicher Mahnung

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte bei der neuen griechischen Regierung Zusammenarbeit mit Brüssel ein. „Griechenland muss Europa respektieren“, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Donnerstag-Ausgabe). Europa erkenne das „universelle Leid in Griechenland“ an, Athen müsse aber auch die „öffentlichen Meinungen“ im Rest von Europa respektieren, so Juncker. Im Hinblick auf Athens Schulden seien zwar gewisse „Arrangements möglich“, ein Erlass der Außenstände aber nicht.

Einen Schuldenschnitt „werden die anderen Länder der Euro-Zone nicht akzeptieren“, so Juncker. Der Kommissionspräsident sagte zudem, er habe bereits mehrfach mit Tsipras gesprochen. Dabei habe ihm der neue griechische Regierungschef gesagt, dass er sich selbst „nicht als Gefahr, sondern als Herausforderung für Europa betrachte“. Darauf habe er entgegnet, dass auch Europa keine Gefahr, sondern eine Herausforderung für Griechenland sei, sagte Juncker dem „Figaro“.

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„Keine Unterwerfung“

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat einen tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der linken Partei SYRIZA sagte am Mittwoch in der ersten Kabinettssitzung in Athen, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen erwarte ein „radikaler Wandel“.

„Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung“, sagte er und bekräftigte das Ziel, mit den internationalen Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln. Griechenland wünsche „keinen Bruch“ mit den Geldgebern, werde aber auch „keine Unterwerfung“ akzeptieren, sagte Tsipras. Als Unterwerfung hatte Tsipras in den vergangenen Monaten immer wieder die Politik der am Sonntag abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Sparvorgaben aus Brüssel sofort umgesetzt habe.

„Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern“, sagte Tsipras. Dabei solle nach einer „gerechten“ Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten - die Geldgeber und Griechenland - profitierten. Griechenland solle aus dem Teufelskreis der „Überschuldung und der Rezession“ herauskommen. Ein Gespräch mit Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde „produktiv“ sein.

„Unser Chef ist das Volk“

Seine Regierung habe einen Vierjahresplan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, so Tsipras weiter. „Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen." Die Würde der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren in die Verelendung geführt wurde, wolle er so schnell wie möglich wiederherstellen. "Wir werden alles dafür tun“, sagte er. Vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben soll geholfen werden.

Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Tsipras will das Land in der Euro-Zone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen. Er werde seine Wähler nicht enttäuschen, sagte er und betonte: „Unser Chef ist das Volk.“

Finanzminister kritisiert „Schneeballsystem“

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis charakterisierte die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land als aussichtslos. „Dieses Schneeballsystem muss aufhören“, sagte er am Mittwoch bei der Übernahme seines Ministeriums. Die Geldgeber liehen Griechenland nach seinen Worten „zu viel Geld“. Das Problem der griechischen Schulden müsse neu geregelt werden. Varoufakis versprach, Griechenland werde keine neuen Schulden machen. Die Griechen würden künftig „nur das ausgeben, was sie verdienen“. Mit einer Gesellschaft, die Luxusartikel konsumiere, sei es „vorbei“.

Steuern wegen Hoffnung auf SYRIZA-Sieg nicht gezahlt

Die neue griechische Regierung startet mit einem Milliardenloch im Budget. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg von SYRIZA haben viele Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit das möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums am Mittwoch der dpa bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro. Die Lage ist nach den Angaben aus dem Finanzministerium eines der wichtigsten Probleme, mit dem sich die Regierung in den kommenden Wochen beschäftigen muss.

Privatisierungen gestoppt

Die Regierung in Athen will als eine ihrer ersten Amsthandlungen offenbar die von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF geforderten Privatisierungen stoppen. Das sagte Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis am Mittwoch dem Rundfunksender Skai. Zunächst betreffe das die Elektrizitätsgesellschaft DEI. Zudem soll die Staatseisenbahn nicht verkauft werden. Auch beim Energiekonzern PPC zog die Regierung die Reißleine. „Wir werden sofort jede Privatisierung von PPC stoppen“, so Lafazanis am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Die vorherige Regierung hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um PPC an private Investoren zu verkaufen.

Zur Frage, ob der vom deutschen Flughafenbetreiber Fraport im November 2014 in die Wege geleitete Kauf von 14 griechischen Regionalflughäfen stattfinden werden, äußerte er sich nicht. Der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, kündigte am Mittwoch an, die Privatisierung des landesweit größten Hafens Piräus bei Athen werde gestoppt. Das gelte auch für die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki.

Investoren auf der Flucht

Der radikale Kurswechsel der neuen Regierung in Athen führte zu massenhaften Verkäufen an den griechischen Börsen. Der Stopp der Privatisierungen schürte die Angst, dass die internationalen Partner den Geldhahn zudrehen könnten. Der griechische Aktienindex stürzte daraufhin um rund acht Prozent bis auf ein Zweieinhalbjahrestief von 716 Punkten ab.

Das war der größte Kursrutsch seit dem endgültigen Scheitern der griechischen Präsidentenwahl Ende Dezember. Besonders dramatisch fiel der Wertverlust bei Finanztiteln aus: Der griechische Bankenindex brach um fast 25 Prozent ein und damit so stark wie noch nie. Auch die Aktien von PPC brachen um rund 17 Prozent ein, nachdem die geplante Privatisierung des Energiekonzerns gestoppt wurde. Auch der geplante Verkauf des Hafens von Piräus wurde auf Eis gelegt - die Papiere verloren mehr als zehn Prozent.

Tausende Beamte sollen wieder eingestellt werden

Die Regierung will auch Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen gekündigte Staatsbedienstete wieder einstellen. Das teilte der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos im griechischen Fernsehen mit. Die Maßnahme sei ein Wahlversprechen von SYRIZA. „Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen“, sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, ist unklar. Allein 2014 waren 9.500 gekündigt worden.

Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte am Mittwoch im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden. Der für Soziales zuständige Vizeminister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) für Pensionisten eingeführt, deren Pension 700 Euro oder weniger betrage.

Moscovici streckt die Hand aus

Die EU-Kommission will unterdessen Athen entgegenkommen. Die Kommission und die EU seien „zu weniger Einmischung beim Austausch als in der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung „Le Parisien“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Kommission will Griechenland weiter helfen. Es kommt vor diesem Hintergrund nicht infrage, dass es zu einem Bruch kommt“, betonte Moscovici.

Die Regierung will neben einem Teilschuldenerlass eine Abkehr vom Spar-und Reformkurs. Dieser war von den Vorgängerregierungen mit den internationalen Gläubigern vereinbart worden. Das hoch verschuldete Land bekam im Gegenzug über zwei Hilfsprogramme 240 Milliarden Euro zugesagt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus.

EU gegen Schuldenerlass

Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde, sagte Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen französischen Präsidenten Francois Hollande Finanzminister war. „Wir werden mit der griechischen Regierung schauen, unter welchen Bedingungen wir diese Prüfung vornehmen können.“ Ziel sei es dabei „immer, an der Seite Griechenlands zu bleiben“.

Alle Seiten wollten, dass das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte der Währungskommissar weiter. Athen müsse in die Lage versetzt werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Euro-Zone zu bleiben. Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden, was rund 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die SYRIZA-Forderung nach einem Teilschuldenerlass hatten die EU-Finanzminister Anfang der Woche abgelehnt.

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Glückwünsche von Putin

Wladimir Putin war einer der ersten Staatschefs, der Alexis Tsipras zum Erdrutschsieg seines Linksbündnisses SYRIZA gratulierte. In einem Glückwunschtelegramm zeigte sich der russische Präsident zuversichtlich, dass Russland und Griechenland „bei der Lösung aktueller Probleme in Europa und der Welt effizient zusammenarbeiten werden“.

Die Ukraine-Krise und die gegen Moskau verhängten Sanktionen sind ein solches Problem und führten postwendend zu einem Eklat zwischen Athen und der EU, die am Donnerstag neue Strafmaßnahmen beschließen will.

Am Tag nach seiner Vereidigung als neuer Regierungschef meldete sich Tsipras mit deutlichem Protest, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs in einer „gemeinsamen“ Erklärung Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts gedroht hatten. Sein Büro monierte, dass Griechenland vor der Veröffentlichung nicht konsultiert worden sei.

Schweigen heißt nicht Zustimmung

Aus Brüssel hieß es darauf, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl „respektiert“ worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedsstaats - in diesem Fall offenbar das mitten im Regierungswechsel befindliche Griechenland - als Zustimmung zu werten. Diplomaten räumten aber am Mittwoch ein, dass sich der für die Veröffentlichung der Erklärung verantwortliche EU-Ratspräsident Donald Tusk „nicht sehr professionell“ verhalten habe. Einen Vorsatz wollte dem Polen, der als starker Russland-Kritiker bekannt ist, aber niemand unterstellen.

Dennoch weckte Tsipras’ Protest Befürchtungen, dass die Einigkeit der EU in der Sanktionsfrage auf dem Spiel stehen könnte - auch weil sein Linksbündnis SYRIZA in der Vergangenheit prorussische Positionen eingenommen hat. Ein Veto Griechenlands könnte weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau verhindern. Zudem steht die Verlängerung von bestehenden Sanktionen in den kommenden Monaten an, auch dafür ist ein einstimmiger Beschluss möglich - obgleich Enthaltungen möglich sind.

Tsipras gegen NATO-Osterweiterung

Tsipras hatte im Mai 2014 Moskau besucht und traf dort unter anderen den Vorsitzenden des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow. Der Grieche hatte sich damals „gegen die weitere Expansion der NATO nach Osten und für eine konstruktive Politik der EU gegenüber der Ukraine und Russland“ ausgesprochen, wie es nach dem Treffen hieß. Tsipras wie Puschkow hätten zudem den „Neofaschismus“ der Regierung in Kiew angeprangert.

„Griechenland und Russland haben eine kulturelle Nähe und historische Verbindungen, etwa durch die orthodoxe Kirche“, sagt Daniela Schwarzer vom German Marshall Fund. „Darüber hinaus hat Russland sehr aktiv versucht, seinen Einfluss in Südosteuropa auszubauen, über Propaganda, Parteienfinanzierung und durch von Moskau bezahlte Organisationen.“

„Trotz der Rhetorik nicht viel Spielraum“?

Muss die EU also künftig mit Putin-Freunden in Athen leben? Jan Techau vom Institut Carnegie Europe hält es für möglich, dass die neue Regierung einen prorussischeren Kurs fährt. Ein Veto gegen EU-Sanktionen sei aber nur vorstellbar, „wenn die Regierung zum Teufel geht oder isoliert ist“. Wegen seiner großen Finanzprobleme brauche Athen aber die EU-Partner und habe „trotz der Rhetorik nicht viel Spielraum“.

„Die außenpolitischen Positionen von SYRIZA sind mit der Zeit weicher geworden“, sagt auch Schwarzer. Das gelte für den geforderten Austritt aus der NATO, aber auch für prorussische Positionen. Für Tsipras hätten die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt Priorität.

Sorge um die Einigkeit der EU

Eine wichtige Rolle wird der neue Außenminister Nikos Kotzias spielen, der am Donnerstag nach Brüssel kommt. Der parteilose Politikprofessor sei „sehr realistisch“, sagt ein Brüsseler Diplomat, der ihn gut kennt. Und „mit Nuancen“ sei die „Linie von SYRIZA zu Russland nicht so grundlegend anders“ als unter der konservativen Vorgängerregierung von Antonis Samaras.

Die Spannung in Brüssel blieb vor dem Außenministertreffen dennoch greifbar. Am Donnerstag „kommt es zum Schwur“, sagte ein Diplomat. „Dann werden wir sehen, wie es mit der Einigkeit der EU in der Sanktionsfrage steht.“

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[pauli8]

Zitat von maKe_my_day

... Der negativeffekt ist wenn man nicht aufpasst, das Mittel verschwendet werden....

OK make_my_day...die Aussage gefällt mir besser als dein 1. Statement. Sie berücksichtigt für mich auch die Gefahren. Für mich sind staatlich gelenkte Unternehmen manchmal nicht sehr innovativ. Den Spruch mit dem Büroschlaf in "gesicherten Gefilden" kennst du ja sicher auch.

Ich kenne das sehr wohl, wenn am Ende des Jahres die zugeteilten Haushaltsmittel noch nicht ausgeschöpft waren. Damit man im nächsten Jahr nicht weniger bekommt, wird halt schnell mal ein Motorrasenmäher für 10 qm Vorgarten für eine "Immobilie" angeschafft.

Passiert das bei privaten Unternehmen müssen die blechen. Bei verstaatlichten Unternehmen kommen wir Steuerzahler dafür auf.

Ich verstehe davon aber nicht allzuviel...deshalb bedankte ich mich bei Nana´s Beitrag. Ich denke Nana schätzt das mit Psipras schon ganz gut ein.

Ich glaube nicht, dass das Programm von Tsirpas Erfolge hat, da die Ursachen der Krise nicht bewältigt wurden. Es ist richtig, dass er mit einigen Hausgemachten Problemen aufräumt, aber das wird das Land nicht aus der Krise führen.

[Nana12]

@pauli8

Ein öffentlicher Haushalt kann und darf nicht so wirtschaften wie ein Privater! Als ehemaliger Polizeibeamter hast du sicher vieles getan das nicht einmal einen mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen hat. Trotzdem war es einfach notwendige Tätigkeiten. Sollte man öffentliche Sicherheit deswegen privatisieren?
Genauso gibt es viele Ausgaben die sich nicht rechnen aber trotzdem richtig und wichtig sind. Öffentliche Infrastruktur ist auch so ein Thema (siehe Topic). Die Krise dient als Vorwand das Tafelsilber zum Spottpreis zu bekommen. Und Innovation hat es bei den bereits genannten Negativbeispielen auch nicht gegeben, weil Wettbewerb aufgrund von Marktstruktur fehlt und somit der Anreiz zur Innovation. Stattdessen gab es versteckte Rendite auf Kosten der Infrastruktur (Wasserversorgung GB).

Die schwäbische Hausfrau muss sich nicht mit Dingen wie der Konjunktur befassen. Für sie, als Individuum ist Sparen oft sinnvoll. Meine Ausgaben bilden die Einkommen von anderen, und umgekehrt. Wenn aber alle sparen, wird auch keiner was verdienen -> das Einkommen bricht weg. Am Ende haben wir Stagnation und es folgt die Rezession. Das Griechenland der letzten Jahre ist ein Paradebeispiel dafür. Sparabsicht und Sparerfolg funktionieren nur auf individueller Ebene.


Ich glaube du hast mich mit Tsirpas missverstanden: Er wird Scheitern weil die Ursache der Krise im Kern in den EU Verträgen liegen und die Kernländer, allen voran Deutschland, eine Anpassung ablehnen. Dagegen wird er nicht ankommen.

[pauli8]

Zitat von Nana12

Ich glaube du hast mich mit Tsirpas missverstanden: Er wird Scheitern weil die Ursache der Krise im Kern in den EU Verträgen liegen und die Kernländer, allen voran Deutschland, eine Anpassung ablehnen. Dagegen wird er nicht ankommen.

Jetzt bin ich confused.

Bitte kläre mich auf.

Ich habe doch dein Zitat verwendet.

Zitat:
Ich glaube nicht, dass das Programm von Tsirpas Erfolge hat, da die Ursachen der Krise nicht bewältigt wurden. Es ist richtig, dass er mit einigen Hausgemachten Problemen aufräumt, aber das wird das Land nicht aus der Krise führen.

Glaube aber ich sollte bei dem Thema mich besser raushalten. Habe da möglicherweise einen Knoten im Hirn.

Nachtrag: Ich glaube jetzt habe ich deine Ausdrucksweise geschnallt.

[häppy]

Auf jeden Fall sucht man hier in Deutschland auch immer sein Glück in Privatisieren.... funktioniert hat es noch nie wirklich richtig.

[pauli8]

Zitat von häppy

...sucht man hier in Deutschland auch immer sein Glück in Privatisieren.... funktioniert hat es noch nie wirklich richtig.

Kann schon sein, denn mit Hartzen kommt man ja viel besser klar als sich privat um seine Bedürfnisse zu kümmern.

Weiß man hier eigentlich was die Zeichen ausdrücken sollen ?

[maKe_my_day]

Zitat von pauli8

OK make_my_day...die Aussage gefällt mir besser als dein 1. Statement. Sie berücksichtigt für mich auch die Gefahren. Für mich sind staatlich gelenkte Unternehmen manchmal nicht sehr innovativ. Den Spruch mit dem Büroschlaf in "gesicherten Gefilden" kennst du ja sicher auch.

Naja ehrlich gesagt... nehmen wir doch mal den Energiesektor... der ist in Deutschland leider privat. SO ein Energieunternehmen ist entweder eine riesen AG die Gewinne für die Aktionäre braucht. Sie brauchen eine riesige Marketing Abteilung, ettliche Vorstände, ne Rechtsabteilung, Techniker, unsw.

Ein staatliches Unternehmen müsste nur soviel berechnen wie benötigt wird um die Kraftwerke am laufen zu halten. Da braucht man keine Anwälte keine Dividenden keine Vorstände keine Werbung. Alleine das würde die Stromkosten in Deutschland halbieren.

Ich glaube nicht daß dies durch die zugegebenermaßen effektivere Arbeit bei privatwirtschaftlichen Unternehmen kompensiert werden kann, ebenso wenig wie der Wettbewerb...

Die Fixkosten steigen kaum, dennoch wird Strom immer teurer. Auch wenn man EEG raus rechnet, und die Inflation berücksichtigt. Klar weil die Unternehmen immer mehr Gewinn brauchen damit die Kuse nicht fallen.

Anders sieht das aus bei Elektroherstellern... da wäre eine staatliche Lösung völlig unpraktikabel, dazu ist der Markt viel zu dynamisch.

[ueker123]

Zitat von maKe_my_day

Naja ehrlich gesagt... nehmen wir doch mal den Energiesektor... der ist in Deutschland leider privat. SO ein Energieunternehmen ist entweder eine riesen AG die Gewinne für die Aktionäre braucht. Sie brauchen eine riesige Marketing Abteilung, ettliche Vorstände, ne Rechtsabteilung, Techniker, unsw.

Ein staatliches Unternehmen müsste nur soviel berechnen wie benötigt wird um die Kraftwerke am laufen zu halten. Da braucht man keine Anwälte keine Dividenden keine Vorstände keine Werbung. Alleine das würde die Stromkosten in Deutschland halbieren.

Ich glaube nicht daß dies durch die zugegebenermaßen effektivere Arbeit bei privatwirtschaftlichen Unternehmen kompensiert werden kann, ebenso wenig wie der Wettbewerb...

Die Fixkosten steigen kaum, dennoch wird Strom immer teurer. Auch wenn man EEG raus rechnet, und die Inflation berücksichtigt. Klar weil die Unternehmen immer mehr Gewinn brauchen damit die Kuse nicht fallen.

Anders sieht das aus bei Elektroherstellern... da wäre eine staatliche Lösung völlig unpraktikabel, dazu ist der Markt viel zu dynamisch.

Das größte Problem dabei ist, dass gerade im Atomstromsektor nur die Gewinne privatisiert werden.
Die Errichtung der Werke ist in vielen Fällen der Staatskasse zur Last gefallen (wenn auch nicht zu 100%, dann stark subventioniert)

Wenn das Werk läuft übernehmen gerne die Privaten und kassieren Milliardengewinne.

Und um dem Abfall darf sich dann wieder der Staat kümmern. Was da noch an Kosten auf uns zukommt, lässt sich warscheinlich noch nichtmal ansatzweise berechnen...

[TinyTimm]

Offener Streit zwischen EU und Griechenland - Athen kündigt der Troika

Eklat in Athen: Griechenland will nicht mehr mit den Kontrolleuren der Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF zusammenarbeiten, kündigte Finanzminister Varouafakis an. Eurogruppenchef Dijsselbloem reagierte reserviert: Athen müsse seine Zusagen einhalten.

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen.

"Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Varoufakis. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Griechische Aktien sacken ab

Allerdings versicherte Varoufakis, dass Athen Reformen umsetzen wolle, um die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem strebe man einen ausgeglichenen Haushalt an. Wie er dieses Ziel konkret erreichen will, ließ er offen. Kurz nach seiner Erklärung sackten die griechischen Aktien weiter ab.

Dijsselbloem warnte Varoufakis vor einseitigen Schritten und forderte die Griechen auf, ihre Versprechungen einzuhalten. Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die Athener Regierung sie fordert, lehnte er ab. "Es gibt bereits eine solche Konferenz - und die heißt Eurogruppe", sagte Dijsselbloem.

Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. Man werde vor dem Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm entscheiden, wie weiter verfahren werden solle, sagte Dijsselbloem. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht wieder infrage gestellt werden.

"Wir lassen uns nicht erpressen"

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, man lasse sich von Griechenland nicht erpressen. Die EU-Länder und der IWF seien mit ihren Hilfen von zusammen 240 Milliarden Euro bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Deutschland sei zwar zur Solidarität und zu weiteren Hilfen bereit, aber nur auf Basis getroffener Vereinbarungen.

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras kündigte an, in der kommenden Woche zu Antrittsbesuchen in verschiedene europäische Hauptstädte zu reisen - nicht aber nach Deutschland. Im Wahlkampf hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

Schulz will Tilgungsfristen verlängern

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), brachte unterdessen eine Verlängerung der Tilgungszeiträume für die griechischen Schulden ins Spiel. "Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr", sagte er dem "Spiegel". "Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können." Den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehnte Schulz allerdings erneut ab: Dafür gebe es "derzeit keine Mehrheit".

Das Interview war geführt worden, bevor es beim Treffen Dijsselbloems mit Varoufakis zum Eklat kam.

Quelle / und eine Aufstellung der Minister im Kabinett von Alexis Tsipras [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Kommentar: Umgang mit Griechenland Gefährliche Arroganz der EU [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Latest News zu Alexis Tsipras und seiner Truppe !

In der vergangenen Nacht hat er ein Gesetz zu einer neuen Nationalhymne für Griechenland durchgepeitscht.
Sie gilt ab dem 17.02.2015…dem Faschingsdienstag.

Den Titel bringe ich lieber im Spoiler >>>

Griechischer Wein ist wie das Blut der Erde…


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Nur beim "Ersparten" im Text des Liedes solltet ihr aufmerksam zuhören !

[curry1967]

Bei den "Verhandlungen" reicht doch eigentlich ein Satz: Pass mal auf Malaka, Du zahlst deine Schulden, so wie Euch das anständige Menschen beibringen oder wir lassen Euch verhungern, basta!
Wo da noch verhandelt wird, die werden ja alle immer frecher und unverschämter, diese Völker.

[Destiny]

@ maKe_my_day: Der Strom in Deutschland wird teurer, weil halt Gewinnmaximierung und ständig neue Steuern rauf kommen, diese erhöht werden und Großfirmen (Stromfresser) diese Steuern erlassen werden, die dann auf die Kosten des Otto -Normal-Verbrauchers raufgedrückt werden. Ob da eine Verstaatlichung etwas besser machen würde, keine Ahnung.

[häppy]

Noch mal zum Privatisieren. Hier in der nähe wurde ein Schulgebäude Privatisiert, weil die Unterhaltskosten zu hoch sein würden. Das hat Prima geklappt, Erst wurde es unter Wert verkauft, dann zwei Eimer Billigfarbe aus dem Baumarkt investiert und nach drei Monaten die Miete verdoppelt. Fünf Jahre später hat man es zurückgekauft und Kernsaniert. Da musste man schon sehr aufpassen, das die Kinder der wand nicht zu nahe kamen...

Egal in welchem Bereich, Privat hat nur Gewinne in der Birne. Ich will mein Wasser weiter von der Gemeinde.

p.s. Gutes Beispiel ist auch die Bahn noch besser ist die Riesterrente (und hat alles nichts mit Hartzen zu tun!)

[TinyTimm]

Zitat von curry1967

Bei den "Verhandlungen" reicht doch eigentlich ein Satz: Pass mal auf Malaka, Du zahlst deine Schulden, so wie Euch das anständige Menschen beibringen oder wir lassen Euch verhungern, basta!

Dazu müsste erstmal das Geld ausbezahlt werden, das noch ausständig ist. Am Papier klingt ja alles toll.

Zitat von curry1967

Wo da noch verhandelt wird, die werden ja alle immer frecher und unverschämter, diese Völker.

Ich finde es gut das sich die Griechen zur Wehr setzen. Wer lässt schon gerne sein Eigentum durch Fremdbestimmung verscherbeln, und bezahlt hinterher dafür das er es benützen darf.
Wäre die EU nicht so gierig gewesen Griechenland aufzunehmen, hätte sie jetzt die Probleme nicht. Sie höre ja sonst die Flöhe husten, aber da waren sie blind und taub.

[picard82]

Merkel und Schäuble pokern schlecht:

1. Griechenland ist auf den Euro nicht angewiesen, im Gegenteil. Eine billige Ersatzwährung würde die Wirtschaft eher ankurbeln.
2. Die griechische Regierung könnte sich dafür entscheiden, nur inländische Kreditgeber zu bedienen. Damit wären private Anleger und griechische Banken geschützt. Kreditwürdigkeit ist eh schon nahe Null, von daher eine Option.
3. Größter Gläubiger ist die EZB. Die sind unabhängig und Draghi geht Merkels Sparpolitik am Popo vorbei. Die EZB kauft griechische Anleihen und druckt dafür Geld aus dem Nichts. Zahlen tun das alle Euroländer mittels Inflation u. Niedrigzins.

Für Merkel & Co. geht es vor allem um das Prestige. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum, kombiniert mit einem Schuldenschnitt, wäre ein Signal der Schwäche, welches in USA, China u. Russland ganz genau beobachtet wird.

[Ghozz]

Nicht, das die Griechen die vielen Milliarden an Kreditzahlungen aus der EU, insbesondere aus BRD, mit den verweigerten Reparationszahlungen aus Deutschland verwechseln.

[pauli8]

Also Leute, jetzt blicke ich überhaupt nicht mehr durch !


So langsam habe ich mich von den undifferenzierten US-Hatern hier beeinflussen lassen.
Ich sah ein, wenn in USA Schneestürme herschen, dann ist der Obama schuld.

Und jetzt kommt dieser unfähige „Menschenhasser“ daher und zeigt plötzlich Verständnis für…?

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Das darf doch nicht wahr sein.

[TinyTimm]

Ach Pauli, Obama hat doch nur Angst das Tsipras von den Russen Hilfe annehmen könnte. Was der aber bereits abgelehnt hat.

Papandreou wollte 2011 das griechische Volk über das Rettungspaket abstimmen lassen:
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Aber Merkel, Sarkozy und Co. machten Druck:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]...

Meine Sympathie ist eindeutig NICHT bei Merkel und der EU. Dazu fällt mir eher eines meiner Lieblingsmärchen aus meiner Kindheit ein. "Ali Baba und die 40 Räuber".
Hoffen wir das Griechenland zum Ali Baba mutiert und den 40 Räubern den Marsch bläst.

[pauli8]

Zitat von TinyTimm

Ach Pauli, Obama hat doch nur Angst das Tsipras von den Russen Hilfe annehmen könnte. Was der aber bereits abgelehnt hat...

Schade dass er abgelehnt hat......Kolchosen in Greece und Runkelrüben als Grundnahrungsmittel wären doch mal was für das Land der ehemaligen Philosophen.

[TinyTimm]

Interview zu griechischen Forderungen "Deutschland schmettert Ansprüche ab"

Der Historiker Hagen Fleischer meint, Athen fordere von Berlin zu Recht die Rückzahlung von Zwangskrediten. Deutschland nehme die Griechen aber nicht ernst. Das sorge vor dem historischen Hintergrund für böses Blut, so Fleischer im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Deutschland und Griechenland sind Partner in der EU und NATO, doch auch die Folgen der deutschen Besatzung in der NS-Zeit spielen in den Beziehungen bis heute eine große Rolle. Warum?

Hagen Fleischer: Am 6. April 1941 marschierte die Wehrmacht in Griechenland ein und besetzte bis Monatsende Athen und das gesamte Festland. Ende Mai eroberten deutsche Luftlandetruppen trotz schwerer Verluste den letzten freien Platz, Kreta. Widerstand geleistet hatten auch große Teile der kretischen Zivilbevölkerung - getreu einer jahrhundertealten Tradition. Die überraschten Angreifer reagierten hart und exekutieren Hunderte von Kretern. Während der gesamten Besatzungszeit wurden Zigtausende griechische Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder, brutal liquidiert, die 60.000 deportierten und ermordeten griechischen Juden nicht eingeschlossen.

Die deutsche Ausplünderung des Landes war einer der wichtigsten Gründe für die epidemische Hungersnot: Allein im ersten Besatzungswinter starben - nach gemäßigten Schätzungen - mindestens 100.000 Griechen am Hunger. Es gibt auch weit höhere Schätzungen von insgesamt 300.000 bis zu 600.000 Opfern. Hinzu kam der jähe Absturz der Geburtenrate. Beim deutschen Abzug litt jeder dritte Grieche an epidemischen Infektionskrankheiten. Kaum zu berechnen sind die Verluste durch die Hyperinflation sowie die Zerstörung der Infrastruktur als Folge raubwirtschaftlicher Ausbeutung. Und das besetzte Griechenland musste sogar noch für die Kosten des Besatzers aufkommen.

tagesschau.de: Die Deutschen pressten Griechenland also aus - wie kam es dann zu den Zwangskrediten, über die bis heute gestritten wird?

Fleischer: Ab dem zweiten Besatzungsjahr forderten die Okkupanten - über die von der Haager Landkriegsordnung "legitimierten" regulären Besatzungskosten hinaus - zusätzliche Beträge für ihre Kriegsführung im östlichen Mittelmeerraum von der griechischen Nationalbank. Diese musste vom März 1942 bis zum deutschen Abzug im Oktober 1944 in jedem Monat - oft mehrfach - beträchtliche Summen als "Kredit" auf ein Sonderkonto der Wehrmacht überweisen. Doch die Inflation galoppierte, der Wechselkurs veränderte sich täglich. Das macht es so schwierig, heute diese "Anleihe" auszurechnen.

Der nächste Unsicherheitsfaktor ist, dass die Besatzungsmacht fast jeden Monat Restbeträge auf ein Tilgungskonto der Nationalbank zurückzahlte. Das heißt: De facto wurde anerkannt, dass es sich tatsächlich um einen Kredit handelte. Eine Rückzahlung - ohne Zinsen allerdings - war auch in Abkommen verbindlich versprochen worden, nur der Zeitpunkt wurde nicht festgelegt. Dieser Besatzungskredit war ein singulärer Fall - nicht zu vergleichen mit deutschen Kriegsschulden in anderen Ländern.

tagesschau.de: Gibt es denn seriöse Schätzungen, wie hoch die Kredite letztendlich waren?

Fleischer: Ich habe als erster im Bundesarchiv eine Denkschrift gefunden, in der Experten des NS-Regimes Anfang 1945 "für künftigen Gebrauch" ausrechneten, wie hoch die "Restschuld des Reichs gegenüber Griechenland" sei. Das Ergebnis: 476 Millionen Reichsmark. Damals entsprachen zwei Reichsmark einem US-Dollar. Das Interessante ist, dass Vertreter des NS-Regimes diese Summe errechneten - für den internen Gebrauch. Im Archiv der griechischen Nationalbank fand ich zwei weitere Kalkulationen, ebenfalls aus dem Jahr 1945. Die detailliertere berechnet den Besatzungskredit auf 228 Millionen Dollar. Das entspricht den deutschen Berechnungen. Gläubiger und Schuldner kamen fast auf die gleiche Summe - zum gleichen Zeitpunkt. Wäre das nicht eine Verhandlungsbasis für heute?

"Angst vor einem Präzedenzfall"

tagesschau.de: Und was folgte daraus?

Fleischer: Viele Griechen haben mit Zins und Zinseszins gerechnet und kamen teilweise auf astronomische Summen. Ich habe griechischen Ministerpräsidenten und anderen Politikern stets von maximalistischen Forderungen abgeraten. Denn, obwohl Griechenland in Sachen Reparationen den wohl größten Nachholbedarf hat, ist es ausgeschlossen, dass die Bundesrepublik das Thema wieder aufnimmt - aus Angst vor einem Präzedenzfall. Doch eine solche Gefahr besteht nicht, wenn die Bundesregierung die Mauertaktik aufgibt und sich bereit erklärt, die verschiedenen Sichtweisen zum Besatzungskredit aufgrund der Aktenlage am Verhandlungstisch zu untersuchen.

tagesschau.de: Aber warum konnte Griechenland dann bis heute keine Rückzahlung erreichen?

Fleischer: Vom Londoner Schuldenabkommen 1953, einem mithilfe Washingtons erwirkten Reparationsmoratorium, bis 1990 hieß es von deutscher Seite, es sei zu früh, denn das gesamte Deutschland habe den Krieg geführt. Und nach der Wiedervereinigung sagten dann Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, jetzt sei es doch viel zu spät. Das Thema sei obsolet. Und diese Haltung gilt bis heute. Das stört viele Griechen - auch mich als griechischer und deutscher Staatsbürger. Mein erstes Vaterland ist historisch, finanziell und moralisch nicht im Reinen mit meinem zweiten Vaterland.

tagesschau.de: Wie umstritten ist dieses Thema in der griechischen Politik?

Fleischer: Es ist das einzige Thema, bei dem sich alle Parteien im Parlament - von den Faschisten bis zu den orthodoxen Kommunisten - einig waren: Dass dieses Geld von Deutschland eingeklagt werden muss.

tagesschau.de: Haben die Griechen das Gefühl, dass Deutschland sie überhaupt ernst nimmt?

Fleischer: Leider nicht. Und das sorgt für böses Blut. Deutschland war in Griechenland sehr beliebt - trotz der grausamen Besatzungszeit, die schlimmer war als in jedem anderen nicht-slawischen Land. Doch insbesondere nach Ausbruch der Krise ergötzen sich leider viele deutsche Medien in hämischen Kommentaren und Karikaturen, wonach die Griechen Trickser und Betrüger seien, die jetzt - "da sie pleite sind" - plötzlich "angebliche" deutsche Schuld und Schulden der Kriegszeit aus dem Zylinder herausholen. Doch seit 1945 haben die Griechen diesen Anspruch kontinuierlich vorgetragen - ohne Erfolg.

Und wenn deutsche Medien nun demagogisch von "Betrügern der Euro-Zone" oder "Pleite-Griechen" schreiben, die endlich ihre Inseln verramschen sollen, dann spielen sie den hiesigen Demagogen in die Hände. Denn hier kommen böse Erinnerungen an 1941 bis 1944 hoch, als die selben Stereotype die Besatzungspolitik bestimmten und Kreta als Vorposten des "künftigen NS-Weltreichs" auf immer in deutscher Hand bleiben sollte.

tagesschau.de: Sie widersprechen der deutschen Position also und meinen, die Rückzahlung der Zwangskredite habe nichts mit Reparationszahlungen zu tun?

Fleischer: Ja. Die Haltung der Bundesregierung ist leider peinlich. Das Nazi-Regime hatte sogar selbst ausgerechnet, wie hoch die ausstehenden Rückzahlungen der Kredite waren. NS-Deutschland hätte wohl kaum selbst die Höhe künftig zu zahlender Reparationen kalkuliert. Griechenland fehlen aber einfach die Möglichkeiten, seinen Anspruch durchzusetzen gegenüber dem deutschen Partner, der diesen mit dem Recht des Stärkeren abschmettert. Bis heute.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Antwort der Bundesregierung zu möglichen Ansprüchen Griechenlands / PDF: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]