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Vertreter der Hufeisentheorie setzen Links- und Rechtsextremismus gleich. In der Praxis führt das zu Problemen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Hufeisentheorie haben extremistische Kräfte am linken und rechten Rand mehr miteinander gemeinsam als mit der demokratischen Mitte. Warum greift dieses Denkmodell zu kurz und warum kann es sogar gefährlich sein, daran festzuhalten?

Die Hufeisentheorie ordnet politische Parteien auf einer Skala von der Form eines Hufeisens an. In diesem Modell sind sich die *******n politischen Ränder gegenseitig näher als beide jeweils der Mitte und von dieser gleich weit entfernt. Das Modell unterscheidet grob zwischen gemäßigten und extremistischen Kräften - die einen, so die Theorie, wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten, die anderen lehnen Staat und Verfassung ab.

Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin erklärt ntv.de: "In diesem Modell ziehen sich die beiden *******n Enden des politischen Spektrums an oder ergänzen sich sogar und bewegen sich wie Magnete aufeinander zu. Man unterstellt, dass rechts ist wie links, rechtsextrem wie linksextrem und dass beide für Gewalt und gegen den Verfassungsbogen des demokratischen Zentrums oder der demokratischen Mitte sind."

Unterschiede größer als Gemeinsamkeiten

Unter Politikwissenschaftlern und Extremismusforschern gilt das Modell weithin als überholt und als zu eindimensional, um die politische Realität zu beschreiben. Trotzdem wird die Hufeisentheorie immer wieder herangezogen. Beliebt ist sie vor allem in rechten Kreisen mit bipolarer Weltsicht, erklärt Funke: "In Deutschland ist sie unter anderem verbunden mit dem rechtskonservativen Theoretiker Eckhard Jesse, der aus einem Kalten-Kriegs-Verständnis der 80er- und frühen 90er-Jahre heraus argumentiert und den Rechtsextremismus wie auch die AfD relativiert. Dieses Konzept tut so, als sei es ganz neutral, tatsächlich richtet es sich aber vor allem gegen die Linke. Es kann die Unterschiede zwischen einer pragmatischen Linken, einer *******n Linken und einer gewaltbereiten Linken nicht erfassen."

Kritiker der Theorie sind sich einig: Die Unterschiede zwischen Rechts- und Linksextremismus sind größer und wiegen schwerer als ihre Gemeinsamkeiten, etwa in Bezug auf Verfassungsfeindlichkeit, Gewalt oder Antisemitismus. Für Hajo Funke ist der Unterschied etwa beim Antisemitismus groß: "Antisemitische Straftaten werden heute zu neun Zehntel von Rechts*******n begangen. Wenn man nun sagt, es gibt gleichermaßen linken wie rechten Antisemitismus, so ist das auch inhaltlich meist falsch. Unter linken oder *******n Linken gibt es einen auf Israel bezogenen Antisemitismus, wenn etwa die Kritik an Israel bezogen wird auf die eigene nationalsozialistische Geschichte und das gleichgesetzt wird. Aber Kritik etwa an Menschenrechtsverletzungen in der Westbank und den Annexionsplänen der rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu ist natürlich kein Antisemitismus."

Ähnlich verhält es sich für den Extremismusforscher beim Thema Gewalt. Mit Blick auf die Situation in Thüringen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, wo Linke und AfD vor allem von Vertretern von CDU und FDP als gleichermaßen extremistisch bezeichnet werden, zeige sich, dass man die Lager eben häufig nicht gleichsetzen könne: "Björn Höcke entwirft in seinem Kampfbuch 'Nie zweimal in den gleichen Fluss' eine Strategie der Gewalt, wenn er an der Macht ist. Er will mit 'wohltemperierter Grausamkeit' Millionen von Migranten aus dem Land verbannen. Das geht nicht ohne ******* Gewalt. Das finden wir bei der pragmatischen Linken, also etwa der Partei Die Linke, nicht. Das finden Sie auch in Teilen der AfD nicht, jedenfalls nicht nach außen hin oder solange sie entschieden Höcke oder Andreas Kalbitz widersprechen. Das zeigt doch, dass selbst hier ein Mindestmaß an Differenzierung und analytischer Präzision wichtig ist."

Hufeisen blockiert politisches Arbeiten

Thüringen ist für den Politikwissenschaftler das beste Beispiel dafür, dass die Hufeisen-Theorie die politische Realität nicht abbilden kann. "Wenn wir der Hufeisen-Annahme folgen, haben wir das erste Mal die Situation, dass die Mehrheit extrem ist und deshalb keine mehrheitsfähige Regierung zustandekommt. Das ist absurd." Ein Festhalten an der Theorie mache politisches Arbeiten unmöglich und spiele letztendlich den Rechten in die Hände: "Man kann doch nicht die Exekutive blockieren, weil man sich den Kopf vernagelt durch eine solche unzeitgemäße, dogmatische Annahme. Zumal im Wissen, dass Bodo Ramelow kein Stalinist ist und nicht gefährlich für die Demokratie. Das Ergebnis ist, wie wir gesehen haben, eine Blockade der Demokratie, die von der tatsächlich *******n Rechten unter Höcke systematisch und mit feixendem Blick benutzt und missbraucht wurde."

Hajo Funke plädiert deshalb dafür, das Blockdenken aufzugeben und stattdessen zu einem pragmatischen Umgang miteinander zu kommen. "Wir müssen uns fragen: Was sind die Bedingungen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat? Wie gelingt es, als Parlament entscheidungs- und handlungsfähig zu werden? Kennzeichen der Demokratie ist, Mehrheiten zu bilden, glaubwürdige Politik zu machen und sich öffentlich und in Wahlen zu verantworten. Als Antwort auf die Idee dieses Dogmatismus sage ich: Demokratie und Rechtsstaat."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nachtmasse]

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Bevor ein Damm "bricht", ist er in aller Regel schon ziemlich aufgeweicht. Der Schock war dennoch groß, als letzte Woche die FDP, in Person Thomas Kemmerichs, dem Faschisten Höcke die Hand reichte, um den Sozialdemokraten Ramelow zu verhindern.

Dass die Grenzen zwischen Neoliberalen und Faschisten schon immer verschwimmen, sollte bekannt sein. In der Geschichte gibt es einige Beispiele für von neoliberalen Intellektuellen unterstützte Diktaturen, angefangen in Chile '73 und aktuell fortgesetzt in Brasilien.

Vielleicht fiel die Reaktion gerade deshalb so entschieden aus. Radio Dreyeckland hat sich mit dem Soziologen Andreas über personelle wie ideologische Überschneidungen zwischen Neoliberalen und Antidemokraten unterhalten.