[BLACKY74]

Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung in Österreich sind in Wien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie wandten sich gegen die Migrations- und Sozialpolitik der Koalition von ÖVP und FPÖ.

Rund 17.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen die Migrations- und Sozialpolitik der rechtskonservativen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz demonstriert. Zu dem Protestmarsch gegen "Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau" hatten linke Organisationen aufgerufen. Sie sprachen von 50.000 Teilnehmern.

An der Demonstration beteiligten sich Gruppen wie "Omas gegen Rechts". Sie hielten Socken in die Luft. "Eure Politik stinkt mehr als alte Socken" und und "Rassismus Socks" stand auf Plakaten.

Einwanderungsesetze verschärft, Hilfen gekürzt

Vor dem ersten Jahrestag der Regierungsbildung kommende Woche kritisierten die Menschen auch ein geplantes Kopftuchverbot in Kindergärten und an Grundschulen. Einige der Demonstranten trugen gelbe Warnwesten, die in Frankreich zum Symbol des Protests gegen die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron geworden sind.

Die Regierung des konservativen Kanzlers Kurz und seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ verschärfte die Einwanderungsgesetze und kürzte die Hilfen für kinderreiche Familien. Die Maßnahme zielt auf ausländische Familien, trifft aber auch Österreicher. Auch die gesetzliche Lockerung, die vorsieht, Arbeitnehmer bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten lassen zu können, sorgt für massiven Unmut. Für das kommende Jahr hat die Regierung eine Steuerreform angekündigt, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll.

Am 18. Dezember 2017 war unter der Führung des Konservativen Sebastian Kurz die Regierung aus dessen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) angetreten. Sie hat sich unter anderem eine deutliche Verringerung der Zuwanderung zum Ziel gesetzt. Kritiker werfen der Regierung vor, Rassismus und Hetze zu schüren.

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[Wornat1959]

Dazu passt wohl auch das hier:
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#Music4HumanRights singen jede Woche vor dem Inneninisterium in Wien. Hier das Lied "Abdul klein" nach der Melodie von "Hänschen klein", Text: Magdalena Fischer. Wien, vor dem Innenministerium, am 5. Dezember 2018. #Music4HumanRights engagiert sich für #Solidarität #Humanität #Demokratie und #Menschenrechte

und das:
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#Music4HumanRights singen Konstantin Weckers "Den Parolen keine Chance" vor dem Innenministerium in Wien, am 5. Dezember 2018.

Bilder von den "Donnerstagdemos" vom 15. November 2018:
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Wir sind jetzt zusammen!
Als im Jahr 2000 die Donnerstagsdemos durch Wien zogen, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung (Schwarz-Blau I) zu protestieren, war widerständiges Knistern in der Luft zu spüren. Und genau diesen Geist holen wir auf die Straßen zurück! Lauter, lustvoller und kämpferischer als zuvor zeigen wir gemeinsam, was wir von Schwarz-Blau und seiner Politik halten – nämlich gar nix. So soll es jeden Donnerstag heißen: „Wir sind jetzt zusammen!“ Und den Regierenden, Nutznießer_innen und Mitläufer_innen richten wir aus: „Ihr werdet euch noch wundern, wer da aller geht!“

Und das gleiche nochmal vom 13. Dezember 2018:
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Am 13. Dezember war wieder Donnerstag in Wien und anderen Städten. Die Donnerstagsdemo führte durch den Wiener 16. Bezirk, Ottakring, in dem viele Menschen mit türkischen oder "balkanischen" Wurzeln wohnen. Manche ängstliche Menschen fürchten sich vor der fremden Kultur, doch in Wirklichkeit ist dieser Bezirk voll von Leben, mit dem großen "Brunnenmarkt" in der Mitte und vielen kleinen und größeren Lokalen und Geschäften und mit freundlichen Menschen. Leider versucht unsere derzeitige FPÖVP-Regierung, Menschen mit ausländischen Wurzeln auszugrenzen. Dagegen setzen wir ein Zeichen. Solidarität, Humanität, Menschenrechte sind die Basis für eine liberale Demokratie. Wir sind für respektvollen Umgang miteinanader und für Vielfalt statt Einfalt. Unsere Kritik richtet sich gegen die schwarz-blaue FPÖVP-Regierung, die immer wieder rassistisch, unmenschlich, undemokratisch und faschistoid agiert.
#wirsindjetztzusammen #fixzsam #wirsindDo! #gemeinsamsindwirmehr #nichtmituns