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Stichwahl ausgefallen

Am Mittwoch bekommt Großbritannien eine neue Premierministerin - Innenministerin Theresa May wird David Cameron ablösen. Das verkündete der Amtsinhaber am Montag. Zuvor hatte Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Torys und damit den Posten des Regierungschefs zurückgezogen. Die vorgesehene Stichwahl der Basis der Konservativen entfällt damit, May wird automatisch die erste Premierministerin seit Margaret Thatcher.

Vorgezogene Cameron-Ablöse

Innenministerin Theresa May wird nach den Worten des scheidenden britischen Regierungschefs David Cameron bis Mittwoch seine Nachfolgerin im Amt des Premierministers. „Wir werden bis Mittwochabend in diesem Gebäude einen neuen Premierminister haben“, sagte Cameron am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London.

Cameron erklärte vor seinem Amtssitz in der Downing Street, er werde seine letzte Kabinettsitzung vermutlich am Dienstag leiten. Am Mittwoch werde er sich dann noch etwa eine halbe Stunde lang Fragen im Parlament stellen. Danach werde er im Buckingham Palace seinen Rücktritt einreichen.

Die designierte Premierministerin will das Land einen und den Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehen. Es komme darauf an, „eine neue Rolle für uns in der Welt zu finden“, sagte sie in einer kurzen Rede am Montagabend. „Brexit ist Brexit“, betonte sie und erteilte allen Bestrebungen nach einem zweiten EU-Referendum eine Absage. „Wir werden ein besseres Britannien bauen.“

Konkurrentin zog sich zurück

Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin, Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom, war May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge von Cameron. Eigentlich hätten die rund 150.000 Parteimitglieder der konservativen Torys in einer Urwahl über die beiden verbliebenen Kandidatinnen für die Nachfolge Camerons befinden sollen. Das Ergebnis der Mitgliederabstimmung sollte am 9. September verkündet werden. May wurde nun auch offiziell zur Parteichefin der Konservativen Partei ernannt, wie der Vorsitzende des zuständigen Tory-Komitees, Graham Brady, am Montagabend in London mitteilte.

Große Herausforderungen

Die 59-jährige May wird die zweite Premierministerin nach Margaret Thatcher. Sie erwartet eine schwierige Amtszeit, denn nach Prognose der meisten Experten drohen Großbritannien bei einem EU-Abschied wirtschaftliche Nachteile. Finanzminister George Osborne befürchtet gar eine Rezession: Innerhalb von zwei Jahren könnte die Wirtschaftsleistung um bis zu sechs Prozent niedriger ausfallen als bei einem Verbleib in der EU. Die Notenbank befürchtet einen merklichen Abschwung bis hin zu einer Rezession.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Nachricht erleichtert, dass ein wochenlanger Wettstreit zwischen den beiden Frauen ausbleibt und in einer Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit durch den „Brexit“ nicht auch ein Führungsvakuum entsteht.

May will Partei versöhnen

Ein Sprecher von Innenministerin May sagte, sie fühle sich „extrem geehrt“, nächste Premierministerin zu werden. Es sei Zeit, die Partei wieder zu versöhnen. Tatsächlich stellten sich weitere „Brexit“-Befürworter wie Justizminister Michael Gove, der bei der Parteichefkandidatur gescheitert war, und Boris Johnson, der dabei kniff, umgehend hinter May. Abzuwarten bleibt, ob es die Parteibasis - insbesondere die „Brexit“-Befürworter - verschmerzt, doch nicht an der Kür der Parteispitze mitwirken zu dürfen.

Opposition fordert Neuwahlen

May hatte vor dem „Brexit“-Referendum verhalten für den Verbleib in der Union geworben, blieb aber EU-kritisch. Die Opposition forderte am Montag Neuwahlen. Sowohl die Labour-Party als auch die Liberaldemokraten argumentierten, dass May nicht durch Wahlen legitimiert sei.

„Nicht ausreichend Unterstützung“

Der Kür Mays war der überraschende Rückzug Leadsoms vorangegangen. May sei in der besten Position, „um den Brexit unter den bestmöglichen Bedingungen für das britische Volk umzusetzen“, erklärte Leadsom.

Nach dem „Brexit“-Votum brauche das Land rasch eine neue, starke Führung, sagte Leadsom. „Wir brauchen so schnell wie möglich einen neuen Premierminister.“ Die Wirtschaft sowie die in Großbritannien lebenden EU-Migranten brauchten Klarheit, wie es weitergehe. Sie selbst habe nicht den Eindruck, dass es für sie ausreichend Unterstützung gebe, um eine stabile Regierung zu führen, fügte Leadsom hinzu. Tatsächlich war bei allen Wahlgängen May deutlich in Front gelegen.

Vorbehalte und Kritik

Leadsom war am Wochenende in die Kritik geraten, weil sie angedeutet haben soll, dass May weniger für das Amt geeignet sei als sie selbst, weil die Ministerin keine Kinder habe. Schon zuvor hatte es Vorbehalte an ihrer Eignung als Premierministerin gegeben. Kontakte zur „Tea-Party“-Bewegung der US-Republikaner waren bekanntgeworden. Zudem wurden Zweifel laut, ob die Ex-Bankerin Leadsom korrekte Angaben über ihre früheren Beschäftigungen in der Finanzindustrie machte. Diskussionen gab es auch wegen eines günstigen Immobilienkredits, der über eine der Kanalinseln abgewickelt wurde.

Leadsom war bis vor Kurzem auch bei vielen Briten nicht wirklich bekannt. Die 53-Jährige sitzt erst seit sechs Jahren für die Konservativen im britischen Unterhaus. Vor dem EU-Referendum schloss sich Leadsom dem „Brexit“-Lager an und konnte dabei in Fernsehdebatten punkten.

„Brexit“-Gegner fordern Parlamentsabstimmung

Unterdessen erhöhen „Brexit“-Gegner ihren Druck: Mehr als 1.000 britische Rechtsanwälte forderten in einem Schreiben an Cameron eine Parlamentsabstimmung über einen EU-Abschied des Landes. „Unsere Rechtsauffassung ist, dass das Referendum beratend ist“, heißt es in dem Schreiben. Um mit Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt formal zu beantragen, bedürfe es zuvor einer freien Entscheidung durch das Parlament. Die britische Regierung solle eine Kommission berufen, die die Vor- und Nachteile von Artikel 50 offenlegen soll. „Eine Parlamentsabstimmung sollte nicht eher durchgeführt werden, bis die Kommission berichtet hat“, fordern die Anwälte.

Die Regierung widerspricht dem: Die Zustimmung des Parlaments in London sei nicht nötig. Das sei aber nur eine juristische Bewertung, sagt Staatssekretär John Penrose. Eine Entscheidung mit einer so großen Tragweite müsse aber im Parlament erörtert werden.

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