myGully.com - [Politik] Personenschutz reicht nicht aus: Strafandrohung soll Hass im Netz bekämpfen

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Personenschutz reicht nicht aus: Strafandrohung soll Hass im Netz bekämpfen

Zitat:

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Soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzung künftig nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden.
(Foto: imago images / photothek)

Hasskommentare im Internet sind ein großes Problem - doch wie lässt sich dieses lösen? Die Polizei kann nicht jeden schützen, warnt BKA-Präsident Münch. Er setzt stattdessen auf die abschreckende Wirkung von Strafen.

Im Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet setzt BKA-Präsident Holger Münch darauf, dass Strafandrohungen ihre Wirkung entfalten. Münch sagte dem Inforadio des RBB, die Polizei könne nicht jeden schützen. "Der Personenschutz reicht nicht bis in jeden Winkel. Aber ich glaube, dass wir gerade dieses bedrohliche Verhalten im Netz in den nächsten Jahren werden verändern können. Wenn wir auch klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat, dann verändert sich Verhalten." Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sind Hetze und Anfeindungen in Internet und den sozialen Medien das Hauptthema.

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen. Die Plattformen reagierten bisher sehr unterschiedlich auf Anfragen der Polizei, erläuterte Münch. "Einige sind sehr auskunftsbereit, arbeiten sehr kooperativ mit uns zusammen, andere eher nicht. Das hängt auch immer ab vom Gegenstand. Es hängt weiterhin davon ab, wo der Sitz ist dieser Unternehmen."

In einem Radio-Interview bei Bayern 2 erläuterte der BKA-Chef, die Dienstanbieter sollten strafbare Inhalte künftig nicht nur löschen, sondern einschließlich der IP-Adresse an das BKA melden müssen. Dann könne die Behörde die "Strafbarkeit prüfen, die Verursacher feststellen und somit eine Strafverfolgung sicherstellen". Das sei die Idee, um "das Klima im Netz positiv zu beeinflussen, denn so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen".

Münch geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Anbieter dieser rechtlichen Verpflichtung nachkommen werden. "Das sind nun mal die negativen Konsequenzen dieses Geschäftsmodells und dann muss man diese Kosten tragen", sagte er.

Die geplante Zentralstelle beim BKA werde in absehbarer Zeit kommen, kündigte Münch an. Er gehe von einer Konzeptions- und Planungsphase im nächsten Jahr aus. "Dann werden wir eine Pilotphase anschließen wollen, damit wir auch diese Abläufe testen, und dann schrittweise weiter ausbauen", sagte er Bayern 2.

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Hass und Hetze dürfen nicht ohne strafrechtliche Würdigung bleiben ! Viel zu lange wurde das unterschätzt ...

Aber sobald irgendetwas nicht positiv ist, ist es immer automatisch Hass und Hetze.

Gut das Gerichte in Deutschland das entscheiden. Wer nicht gehetzt hat oder keine Hassnachrichten gepostet hat, dem kann auch nichts passieren. Die Meinungsfreiheit endet wenn das Strafrecht anfängt !

Das Internet ist von seinem "Erfinder" Tim Berners-Lee der Menschheit zum Geschenk gemacht worden. Oder wie es schön gesagt wurde, es ist als freies Kind in einer freien Welt geboren worden. Es gehört somit jedem von uns, dir, mir, jeder der hier liest.

Sicher gehören Hass und böse Dinge nicht unbedingt ins Internet, aber keine Regierung hat dieses zu entscheiden, weil das Internet keiner Regierung gehört, sondern uns allen!

Hier wird vom System versucht, verzweifelt versucht Macht und Einfluss auf das Internet zu bekommen. Selbst diese Seite würde es nach deren Willen nicht geben. Ihr seit aber hier, wir sind hier und wir tauschen hier Warez, so wie die pickligen Kids in den 80ern noch auf den Schulhöfen kopierte C64 Spiele getauscht haben.

Gerade wir hier, müssen sagen: Stopp Regierung, ihr bekommt keinen Einfluss auf das Internet, auch wenn ihr mit wichtigen vorgeschobenen Dingen kommt. Es war, ist und bleibt unsere Welt

Tim Berners-Lee - "Das Internet steht an einem Wendepunkt" und "Wir müssen uns das Netz zurückholen", sagte er vor ein paar Tagen auf einer Konferenz in Berlin.

Naja ... wenn gegen Menschen aus rassistischen oder faschistischen Motiven gehetzt und beleidigt, oft sogar Gewalt und Mord angedroht wird, gehört das nicht zur Definition von Freiheit.

:rolleyes:

MunichEast, ich gebe dir völlig recht. Du kannst aber dummerweise nicht anfangen zu zensieren. Denn hast du diesen Punkt erreicht, wo man sich fragt was wird als nächstes zensiert und verboten.
Es ist bildlich wie eine Straße in einer mitteldeutschen Stadt. Alle möglichen Leute leben dort, aber es gibt immer welche die aus Dummheit, nicht Wissen oder Provokation anders sind. Stell dir vor, du möchtest oder besser du bist nun in der Pflicht wieder Harmonie in diese Straße zu bringen. Was machst du? Du versuchst es vermutlich als erstes mit einem Gespräch, erzählst was von Harmonie, Einheit und hoffst auf den Verstand deines gegenübers. Wenn das aber nicht hilft was machst du dann? Die Nachbarn würden sich zusammen tun und etwas Druck aufbauen, kein gemeinsames Grillfest mehr, Hausverbot im Tante Emma Laden in der Straße usw. Wenn das immer noch nicht hilft grenzt du ihn vollkommen aus. Selbstverständlich hättest du ihn von anfang an aus der Bude rausschmeißen können, aber Zensur, davon waren wir weg, denn dann würde das nächste mal ein anderer schreien wenn bei einem nur die Musik zu laut ist.

Nun groß aufs ganze Internet bezogen. Hass gab es immer, Rassismus auch, es ist ja nichts neues im Internet. Was hat man beispielsweise gemacht? Entweder an deren Verstand arbeiten und zusehen das sowas wie Bildung in deren Köpfe fließt oder ignorieren und ausschließen und einen Bogen drum machen und die Hoffnung haben das sie sich ändern. Dann aber auch mit offenen Armen glücklich zurück empfangen. Kein Mensch bleibt sein leben lang Rassist und hasst andere ethnische Völker, kein Mensch bleibt sein leben lang Faschist und stellt sich und seine Gruppe über die anderer.
Selbst Chinesen denen von ihrer faschistischen Regierung eingetrichtert wurde, Chinesen sind die besseren Menschen, alle anderen Menschen sind minderwertig (der Mist steht leider im Handbuch der KP Chinas). Und das Ende sehen wir, China bröckelt an allen Ecken, die Leute haben genug von diesem faschistischen Mist und es kommt zu Unruhen. Hong Kong aktuell in der Presse, Bilder und Berichte aus anderen Landesteilen China wo es bröckelt, finden sich mit etwas suchen.

(möchtest du übrigens über China was lesen, ich habe letztens hier ein Buch dazu hochgeladen das dieses üble chinesische System analysiert: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Zitat:

Zitat von nilem (Beitrag 35862913)

Wohl wahr, aber meine Freiheit muss im Netz genau wie in der realen Welt da aufhören, wo anderer Menschen Freiheit beschnitten wird. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, auch hier haben alle Teilnehmer Anspruch auf Schutz von Körper und Geist.

Die Bekämpfung von verbalen Gewaltauswüchsen im Netz dürfte nicht so leicht fallen, zumal die Grenzen zwischen Meinungsäußerung über Hasstiraden bis hin zu Aufrufen zur Gewalt gegenüber Personen fließend sind, aber allein schon die Angst vor Strafverfolgung kann das soziale Klima im Netz langfristig verbessern.

Angst war immer ein schlechter Verbündeter, langfristig führt etwas das Angst aufbaut immer zum Ausbruch und zur Revolte, erst zum stillen innerlichen Protest, dann zur (leider meist blutig geführten) Revolte.

Verstand ist die Lösung, bau den Verstand eines Menschen auf, erklär ihm Zusammenhänge, die zur Erkenntnis führen. Im Grunde ist hassen falsch, sondern habe Mitleid mit ihm das er noch nicht so weit ist die Zusammenhänge zu sehen

Zitat:

Tim Berners-Lee stellt Verfassung für faires Internet vor

Der Internetpionier Tim Berners-Lee stellt am Montag in Berlin seinen Plan für eine umfassende Reform des weltweiten Datennetzes vor. „Über 30 Jahre hinweg war das Netz zumeist eine wunderbare Kraft für das Gute“, sagte der britische Informatiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

„Aber zuletzt haben wir erlebt, dass mehr und mehr Unheil angerichtet wird“, warnte Berners-Lee, der als Vater des Internet gilt, weil er vor drei Jahrzehnten mit seiner Arbeit wesentliche Grundlagen für das moderne Datennetz geschaffen hat. Unter anderem entwickelte er die Internet-Programmiersprache HTML und den ersten Web-Browser.

Berners-Lee beklagte, dass das Internet für die Verbreitung von Hass und Falschinformationen missbraucht werde. Menschen würden im Netz schikaniert und betrogen, die Demokratie werde „untergraben“. Dem will er auf der Konferenz Internet Governance Forum in Berlin seinen Aktionsplan für ein besseres Internet entgegensetzen. Berners-Lee hat das von ihm als „Contract for the Web“ (Vertrag für das Internet) bezeichnete Vorhaben vor einem Jahr angekündigt.

Jetzt legt er in der deutschen Hauptstadt eine ausformulierte Fassung seines Manifests vor, an dem eine Expertengruppe über Monate hinweg gearbeitet hat.

Der „Internet-Vertrag“ wird laut Berners-Lee „konkrete Verantwortlichkeiten“ festlegen, zu denen sich teilnehmende Regierungen, Unternehmen und Bürger bekennen müssten. Dies sei notwendig, um sicherzustellen, dass das Internet „weiterhin der Menschheit nützt“, sagte Berners Lee der F.A.S.. Die Regierungen in Berlin und Paris, sowie führende Internetkonzerne wie Facebook und Google haben bereits in Grundsatz angekündigt, sein Vorhaben zu unterstützen.

Quelle: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Hier der Link zum Internet Vertrag, leider in Englisch. Danke Tiny das Du mit Deinem Beitrag darauf hingewiesen hattest ! Fraglich in wie weit sich das umsetzen läßt, aber ein wirklich gutes Zeichen !

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@ annatessa
kapier ich nicht.
Nimm z.B. mal die "Drecks Fotze" und das "Stück Scheisse" für Frau Künast.
Haben die Autoren wohl Angst vor Frauen oder eher vor grüner Politik?
Wie kann man sie da schützen?
Nützt der Schutz der Täter auch den Opfern?

Ich hätte gerne mal ein paar konkrete Beispiele für deine These :confused:

Zitat:

Zitat von lilprof (Beitrag 35876372)

Ich hätte gerne mal ein paar konkrete Beispiele für deine These :confused:

Schau einfach auf das Anmeldedatum ... ;)

Zitat:

Zitat von annatessa (Beitrag 35878852)

Mir ist aufgefallen, dass es buchstäblich keinen einzigen Thread hier gibt, in dem Du nicht mindestens einmal Deinen Senf dazugibst.

Definitiv nicht, da ich hauptsächlich nur zu innenpolitischen und gesellschaftlichen Themen etwas schreibe. :rolleyes: Wie oft wurdest Du jetzt schon gebannt und erzähle mir keine Märchen ... gell ? ;)

Hier ist genügend Gelegenheit, sich auch als Neuling zu äußern und frei zu strampeln.
Daher warte ich auch immer noch auf die Beispiele für deine Aussage, dass Hass und Hetze aus Angst entsteht und ihre Verursacher schützenswert sind - hättest du auch schon mal in einer deiner Antworten auf MunichEast einfließen lassen können. ;)

Ich steh da wirklich völlig am Schlauch!
Ich habe verschiedene Ausprägungen von Hass und Hetze im Netz vor Augen, aber alle diese Beispiele gründen aus meiner Erfahrung / Interpretation auf Stumpfsinn, Ignoranz und Feigheit. Ich habe auch nicht den Eindruck, das diese Leute mit argumentativen Mitteln von ihrer Vorgehensweise abzuhalten sind, also müssen sie abgeschreckt werden.

Angst haben sie schon, so denke ich; sie möchten ihre Parolen nicht gerne persönlich vorbringen und einer öffentlichen Diskussion stellen, lieber hinter einem Nick versteckt in den sozialen Medien, wo sie unter Umständen auch noch ein paar Claqueure finden.

Also bitte - überzeuge mich von anderen Zusammenhängen und Hintergründen!